Piratenfraktion NRW macht Kontrollausschuss zum Haushalt endlich öffentlich

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Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen.

 

Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung. Auf Nachfrage der Piratenfraktion konnte dafür kein Grund genannt werden. Nur für einzelne Tagesordnungspunkte oder Beratungen kann die Öffentlichkeit auf Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen werden.

 

Nach Prüfung des durch die Piratenfraktion offengelegten Sachverhalts durch die Juristen aus der Landtagsverwaltung wurde nun beschlossen, dass der Haushaltskontrollausschuss fortan öffentlich tagt. „Klar machen zum Ändern ist unser Motto. Die unbegründete Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen wollten wir nicht weiter hinnehmen und haben dies geändert. Wir freuen uns, dass nun alle Bürger Ihr Recht ausüben können, am Kontrollausschuss teilzunehmen“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses für die Piratenfraktion im Landtag NRW.

 

Der Antrag der Piraten auf sofortige Öffentlichkeit bereits in der heutigen Sitzung war zuvor von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

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