Piraten: Duisburg und das neue Verbraucher-Informationsgesetz

Duisburger Piraten

Die Duisburger PIRATEN fordern unverzüglich eine transparente und bürgernahe Umsetzung der Änderungen im Verbraucher-Informationsgesetz.

 

Am 1. September 2012 ist in Deutschland eine Neufassung des Verbraucher-Informationsgesetzes  in Kraft getreten. Durch eine Ergänzung sind die Kommunen in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Gaststätten und Imbisse. Die Veröffentlichungspflicht greift automatisch bei einem verhängten Bußgeld ab 350 Euro.

 

Die Stadt Duisburg ist den neuen Veröffentlichungspflichten bisher noch nicht nachgekommen. Bürgerinnen und Bürger müssen für Auskünfte noch immer selber aktiv werden. Die PIRATEN erwarten von der Stadt daher eine verzugslose Umsetzung der gesetzlichen Auflagen.

 

Unsere Minimalforderung: Eine leicht aufzufindende Internetpräsenz mit einer Liste von Betrieben, die massiv gegen Bestimmungen und Auflagen verstoßen haben. Der Negativeintrag soll drei Monate nach Aufnahme dort gelistet bleiben. Positive und/oder negative Nachkontrollen sollen mit Datum ebenfalls in dieser Liste vermerkt werden.

 

Darüber hinaus fordern wir PIRATEN die Stadt Duisburg auf, diese Informationen auch anderweitig öffentlich zu stellen. Eine monatlich aktualisierte Liste soll in den Bezirksämtern aushängt und in den verschiedenen Stadtteilpublikationen veröffentlicht werden. So wird der Informationsfluss auch für Mitbürger ohne Internetzugang gewährleistet.

 

Bei der Umsetzung sind auch die Interessenverbände der Lebensmittelbranche gefragt. Im Sinne eines transparenten und vor allem fairen Wettbewerbs appellieren wir an die Verbände, sich unseren Forderungen anzuschließen. Wenn Betriebe schuldhaft die Gesundheit ihrer Mitmenschen gefährden und sich dadurch finanzielle Vorteile verschaffen, ist Anonymität das falsche Signal. Durch öffentliche Informationen können sich die Konsumenten schützen und korrekt arbeitende Mitbewerber bevorzugen.

 

Im August 2012 hatte die Stadt Berlin ein bereits bestehendes Portal mit Kontrollergebnissen geschlossen. Begründet wurde der Schritt mit dem Argument, dass Gastronomiebetriebe keine Lebensmittelproduzenten sondern Dienstleister sind. Die Schließung wurde erst nach massiven öffentlichen Protesten wieder rückgängig gemacht. Die PIRATEN hoffen, dass die Stadt Duisburg sensibler mit diesem Thema umgeht.

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