Piratenfraktion: Gemeinsam für die Fortsetzung des Projekts „Raphaelshaus“

„Vor einigen Wochen waren drei in das Projekt Raphaelshaus Dormagen eingebundene jugendliche Intensivtäter entwichen und auf der Flucht. Infolge dessen stellte Justizminister Kutschaty auf massiven oppositionellen und öffentlichen Druck das Projekt zunächst ein. Ein letztliches Scheitern der Empfehlung der Enquetekommission konnte durch das heutige interfraktionelle Gespräch verhindert werden. Durch die heutige konsensorientierte Erklärung der beteiligten Fraktionen bleibt der Weg offen für eine Evaluierung von Umsetzungskriterien sogenannter freier Vollzugsformen zur Reintegration jugendlicher Straftäter. Dieser begrüßenswerte Ansatz ebnet den Weg für die Fortsetzung des Projekts in Dormagen einerseits, wie auch für eine Ausweitung auf andere Projekte, für deren Planung und Umsetzung in Bezug auf verschiedene Kreise jugendliche Straftäter die Tür somit offen bleibt. Wir begrüßen den parteiübergreifenden sozialisierungs- bzw. resozialisierungsorientierten, rechtspolitischen Ansatz im Landtag NRW“, so Dietmar Schulz, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

 

 

Die gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Piraten zum Vollzug in freien Formen hat folgenden Wortlaut:

 

„Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben sich am Dienstag, den 23.10.2012 darauf verständigt, die Handlungsempfehlung Nummer 19 des Berichts der Enquetekommission III „effektive Präventionspolitik“ die seinerzeit von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, mit Leben zu füllen. Die Diskussionen um das Pilotprojekt in Dormagen haben dazu geführt, die Voraussetzungen und Konzepte intensiv miteinander zu erörtern. Dabei zeigt sich, dass weitere Fachgespräche notwendig sind und dazu dienen werden, den Jugendstrafvollzug in freien Formen wieder aufzunehmen und parlamentarisch zu begleiten.“

 

 

 

 

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