Update – Duisburger Zuzugsproblem: Parlamentarische Initiativen

Mehr als 5000 Rumänen und Bulgaren sind nach Duisburg gekommen, um zu bleiben. Das geht mit Problemen einher. Wie setzen die Duisburger Parlamentarier zur Problemlösung an?

Mostly harmless: Romahochhaus in Rheinhausen

Mostly harmless: Romahochhaus in Rheinhausen (Pic: mupfl.com)

Die neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt setzt sich einen Schwerpunkt und spielt die ihrer Klientel gerechte populistische Karte. Sie fokussiert sich auf angebliche Kriminalitätsprobleme rund um ein Hochhaus in Rheinhausen-Bergheim, das überwiegend von Roma bewohnt ist. Dazu erklärt Petra Vogt öffentlich die Absicht, der Landesregierung einen Katalog von Fragen stellen zu wollen.

Darin wird angeblich mangelnde Verbrechensbekämpfung suggeriert, es wird unterstellt, das Romahochhaus wäre ein Kriminalitätsschwerpunkt. „Duldet die Landesregierung illegale Zustände in Rheinhausen-Bergheim?“, fragt die Christdemokratin.

Daß dort aber in erster Linie Lärm gemacht zu werden scheint, kann Vogt hier nachlesen: 59 Einsätze in Sachen Ruhestörung verzeichnet die Polizei, sechsmal wäre randaliert worden, es würde gegen 26 Anwohner wegen geringfügiger Delikte ermittelt, bislang wäre es zu lediglich vier Festnahmen gekommen. „An den Zahlen kann man erkennen, daß wir das Haus im Blick haben“, sagt die Polizei.

CDU-Vogts verengte Sicht auf die Kriminalitätsstatistik nehmen die drei Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten zum Anlaß, ihre Kollegin zu kritisieren. Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp fordern „ein konstruktives Handeln jenseits der Parteigrenzen“, qualifizieren die Anfrage als „wenig hilfreich“ – und stellen sich strunzend in die Sonne:

Den Ausführungen des sozialdemokratischen Trios zufolge, würden die drei Sozialdemokraten „gemeinsam mit den Schulen und der Stadtverwaltung, dem Ordnungsamt und der Polizei konsequent an den Problemen arbeiten, die die Armutswanderungen aus Südosteuropa mit sich bringen“.

Ich hab’ bei den drei MdLs mal nachgefragt, um welche gemeinsamen Projekte es denn ginge. Denn mir ist keine einschlägige parlamentarisch-kommunale bzw parlamentarisch-ordnungsamtlich-polizeiliche Initiative bekannt. Die Antwort steht seit mehr als 24 Stunden aus, sofern sie noch eintreffen sollte, stelle ich die hier ein.

Heute, am 27. September, spätnachmittags, erreichte mich eine Strompost der SPD-MdL Sarah Phillip, die auch im Namen ihrer anderen beiden Kollegen spricht.

In Bezug auf die Pressemitteilung vom 14. September hatten Sie nach Aspekten und Projekten gefragt, bei denen die Duisburger Landtagsabgeordneten „gemeinsam“ mit den Schulen und der Stadtverwaltung, dem Ordnungsamt und der Polizei agieren. Im Hinblick auf die Probleme und Herausforderungen, die die Zuwanderungen aus Südosteuropa mit sich bringen, ist es wichtig mit den verschiedenen Institutionen und Behörden „an einem Strang“ zu ziehen, weil wir ein starkes Bündnis für eine Verbesserung der jetzigen Lage brauchen.

Die Zuzugswanderungen von Südosteuropa nach Duisburg mit all ihren einzelnen Konsequenzen in den betroffenen Stadtteilen (Hochfeld, Bergheim) bieten leider nur wenige Lösungsansätze aus landespolitischer Ebene, da viele Belange in die Bereiche der Bundes- und Europapolitik sowie der städtischen Behörden fallen. Jene Angelegenheiten, die aus Düsseldorf angegangen werden können, um die Situation vor Ort (sowohl für Zuwanderer als auch für die Nachbarschaft) zu verbessern, werden wir selbstverständlich unterstützen und mitvorantreiben.“

Als Landespolitiker ist uns aber dennoch zusätzlich die Möglichkeit gegeben, uns einzubringen, indem wir durch Gespräche mit den einzelnen Akteuren vermitteln können.  Zudem können wir auf Probleme, die durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen werden, an entsprechender Stelle aufmerksam machen. Dazu gehört auch eine Öffentlichkeitsarbeit, die die Situation in Hochfeld und Bergheim in das öffentliche Bewusstsein rückt und auf den dringenden Handlungsbedarf hinweist. Des Weiteren erfolgte bereits die Besichtigung des Arnold Fortuin Hauses in Berlin Neukölln, um Anregungen und Ideen zu sammeln, die sich vielleicht auch in Duisburg umsetzen lassen.“

Die Bundestagsabgeordnete Barbel Bas (SPD) schließlich befeuerte schon im letzten Jahr die Bundesregierung mit Anfragen. Ihr Fragentenor bezog sich in erster Linie auf etwaige Fördermittel von Bund und EU zur Gestaltung des Zuzugsproblems von Südost-Europäern nach Duisburg.

Und am 7. Oktober letzten Jahres erhielt die Sozialpolitikerin dann eine überraschende Antwort:

„In Deutschland leben nach groben Schätzungen ca. 70 000 Sinti und Roma, die sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert sehen. Demzufolge bedarf es für diesen Personenkreis keiner nationalen Integrationsstrategie. Auch für diejenigen Sinti und Roma, die im Zuge der Zuwanderung oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, ist eine nationale Integrationsstrategie nicht erforderlich. Denn diesen Personen stehen – unabhängig von ihrer Ethnie – dieselben Integrationsprogramme offen wie anderen Ausländern.“

Mit anderen Worten: Aus Sicht der Bundesregierung gibt es kein Problem.

Dabei gibt es in Duisburg – neben dem sozialen – mittlerweile auch ein Problem zwischen den Ethnien, zwischen Roma und Türken.

Wie eine Gewalttat in Duisburg-Marxloh unlängst zeigte: „Am 7. September schlugen maskierte Leute osteuropäische Zuwanderer zusammen, die am Skulpturenweg saßen“, berichtet ein Zeuge. Die Polizei bestätigt den Vorfall. Sechs Vermummte hätten vier andere verprügelt. Ermittelt werde wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung, ein Tatverdächtiger wäre im Zuge der Nahbereichsfahndung festgenommen worden.

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