Bulgaren und Rumänen in Duisburg – SPD-Landtagsabgeordnete fordern Handeln jenseits der Parteigrenzen

Duisburg – Angesichts angekündigten Kleinen Anfrage der CDU Landtagsabgeordneten Petra Vogt in Bezug auf die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Duisburg Bergheim fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp ein konstruktives Handeln jenseits der Parteigrenzen.

„Gemeinsam mit den Schulen und der Stadtverwaltung, dem Ordnungsamt und der Polizei arbeiten wir konsequent an den Problemen, die die Armutswanderungen aus Südosteuropa mit sich bringen. Den Menschen, die in Duisburg ankommen lediglich mit verstärkter Staatgewalt zu begegnen, wie es Frau Vogt fordert, wird weder den Zuwanderern noch den Anwohnern der Nachbarschaft helfen“, erklären die Landtagsabgeordneten.

„Anstelle wenig hilfreiche Anfragen zu stellen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Vogt sich bei ihrer Bundesregierung für eine Unterstützung der betroffenen Städte und eine Änderung der Lebensbedingungen für Sinti und Roma in Osteuropa stark machen würde“, so Bischoff, Börner und Philipp. Zudem sei es erstaunlich, dass Frau Vogt erst nachdem sie keine Verantwortung mehr als Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt trägt, auf die Thematik stoße.

8 thoughts on “Bulgaren und Rumänen in Duisburg – SPD-Landtagsabgeordnete fordern Handeln jenseits der Parteigrenzen

  1. „Zudem sei es erstaunlich, dass Frau Vogt erst nachdem sie keine Verantwortung mehr als Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt trägt, auf die Thematik stoße.“ So richtig diese Aussage der SPD-Politiker ist, so dämlich und selbstentlarvend ist sie auch. Frau Vogt war solange untätig, wie sie in der Verantwortung war, und die SPD war solange untätig, bis sie dem Problem nicht mehr ausweichen konnte, weil durch Öffentlichkeit darauf hingewiesen.

    Und die Verwaltung ist auch unter dem neuen OB noch unwillig, klare Fragen zu dieser Problemstellung klar zu beantworten und dreht und windet sich seit dem 24. August um Antworten herum. Soviel zur Effizienz der SPD-geführten Verwaltung.

  2. PS zu meinem Kommentar:
    Liebe Lantagsabgeordnete, Sie sollen nicht „an“ den Problemen arbeiten, da sind schon reichlich Leute mit beschäftigt, Sie sollen an der Lösung der Probleme arbeiten, und zwar weniger in Arbeitskreisen, als praktisch und wirkungsvoll.

    • Es kann tatsächlich gefragt werden, ob die Stadt Duisburg und ihre Verwaltung an der Lösung von Problemen interessiert ist.

      1. Die Verwaltungen kennen nur Lösungen, die Geld kosten. Finanztechnisch ist diese Problemlösung als eine „freiwillige Leistung“ einzustufen. Also ist kein Geld dafür da. Also passiert nichts.

      2. Im letzten Jahr hat Duisburg vier Prozent seiner Einwohner durch Fortzug verloren, etwa gleich viel kamen in die Stadt, darunter eben auch ein paar tausend Südosteuropäer. Bevölkerungstechnisch kann auf diese Gruppe der Zuzügler nicht verzichtet werden, weil sonst die Zahlen der Gesamtbevölkerung schlecht aussehen – und davon hängt schließlich der Stellenschlüssel der Verwaltung und auch die Höhe des Beamtensolds ab.

      Und 3. – Seit mindestens 1999 ist das durchschnittliche Jahresnettoeinkommen je Steuerfall in vielen Stadtteilen rückläufig. In diesen Trend fügt sich die Zuwanderung aus Südost-Europa.

      Die Unterlassungen haben schon vor Jahrzehnten begonnen und werden sich genauso ungebremst fortsetzen. Das Landesstatistikamt it-nrw meldete Anfang des Jahres höchst erfreut: Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist NRW nicht mehr geschrumpft. Und dort dürfte hinreichend bekannt sein, weshalb.

      • Die SPD leidet durch die Zuwanderung an Kopfschmerzen. Zuzügler aus der Peripherie von Europa sind Traditionen stärker verbunden und wählen eher konservativ. (Literatur auf Anforderung)

        Politisch werden dadurch die Kräfteverhältnisse verschoben. Diese Erfahrung hat die SPD bereits bei der Zuwanderung von Duisburgern mit türkischer Herkunft gemacht. Deshalb sollen gewisse Leute lieber daheim bleiben.

        • Zitat Herr J.: „Zuzügler aus der Peripherie von Europa sind Traditionen stärker verbunden und wählen eher konservativ.“

          Ich habe doch Zweifel, inwiefern diese Gruppen überhaupt wählen und inwiefern sie konservativ wählen.
          Herr J., würde ihre Argumention stimmig sein, müssten sich die Parteien am rechten Rand ja ungemein über den Zuzug türkischer Menschen und anderer „wertkonservativer“ Menschen freuen. Auch eine sehr bürgerliche Partei, wie die CSU, müsste von derartigem Zuzug profitieren. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Argumentation etwas ausweiten könnten, Herr J..

          • Sicherlich gibt es den allgemeinen Verfall der sog. Volksparteien. Die SPD hat ja gegenüber ihren besten Zeiten die Mitgliederzahlen halbiert.

            Aber Zuwanderer aus der „europäischen Peripherie“ sind eher konservativ orientiert. Als Beispiel kann das Oldenburger Münsterland mit der großen Zuwanderung von Russlanddeutschen oder Duisburg mit den vielen türkischstämmigen Einwohnern genannt werden, die sogar eine eigene Partei gegründet haben: Duisburger Alternative Liste. Die DaL war ein verlässlicher Unterstützer von Adolf Sauerland.

            Der einstige „Sturz der Parteihochburg Duisburg“ war nicht nur ein Verdruss der Einwohnerschaft mit dem alten SPD-System, wie teils in Beiträgen bei XN dargestellt. Hier haben auch die vielen neuen Zugezogenen für einen derweil vorübergehenden Wandel gesorgt.

            Wen das Thema interessiert, kann sich über die Unterschiede zwischen lattice und individual society informieren.

            Übrigens: Ein Drittel der Duisburger sind Einwohner mit internationaler Herkunft. Auch diese Gruppe stellt mittlerweile ihren Anteil bei den „Eingeborenen“ (Geburtsort Duisburg) mit 47 Prozent.

  3. Rainer Bischof (SPD Duisburg) ist Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 2. Juni 2000 (12 Jahre) und seit 1996 Vorsitzender des DGB-Kreises Duisburg, jetzt DGB-Region Niederrhein (16 Jahre) und das in Personalunion.

    Ich möchte ihm herzlich danken, dass er das politische Thema aufgreift, das die Landtags-Newbyne Petra Voigt angestoßen hat.

    50% der Kinder in den Duisburger Kindergärten haben Migrationshintergrund, und überwiegend aus Staaten, wo sich man am besten „für eine Änderung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern stark gemacht hätte“.

    Am liebsten wären der Stadt Duisburg „insbesondere junge Familien und einkommensstarke Haushalte“ (Strategie Arbeit und Wohnen). Seit 1999 ist dieser Traum längst vorbei, das verfügbare Einkommen der Duisburger Haushalte sinkt beharrlich.

    NRW und seine Städte sind gesellschaftlich und wirtschaftlich rückständig (u.a. kein modernes Kommunalwahlrecht und Empfänger im Länderfinanzausgleich). Im Bundesvergleich sind die kommunalen NRW-Schulden in den obersten Pleitegeier-Etagen.

    Bayern zahlt für jedes Kind mit Migrationshintergrund eine Prämie an die Kindergärten, um die Zuwandererkinder zu fördern. Das wird von den Eltern mit internationaler Herkunft belohnt. Sie nutzen den Ganztagskindergarten in hohem Maße – Zeitpunkt des Eintritts und tägliche Verweildauer.

    Duisburg, Ruhrgebiet und NRW kann sich seine Zuwanderung nicht aussuchen. In den letzten dreißig Jahren wurden in der Parteihochburg schwerwiegende Fehler gemacht. Auf Lösungskompetenz lässt sich kaum hoffen. Jetzt überschlagen sich die schlechten Nachrichten, Versäumnisse werden offenkundig.

    Wieviele Jahre ist der „Zukunftsstadtteil Hochfeld“ ein unendliches Sorgenthema? Da sorgt sich keiner von den politisch- und administrativ Verantwortlichen. Hochfeld hat und ist ein Problem. Weitere Stadtteile werden folgen! So ist das in Duisburg.