Anleihekäufe durch EZB: Ein klitzekleines Detail

EZB Eurotower Frankfurt

EZB Eurotower Frankfurt (Photo credit: ds-foto :: bembelkandidat)

Gestern hatte die Europäische Zentralbank beschlossen, Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen – gegebenenfalls in unbegrenzter Höhe. Die Reaktionen auf diese keineswegs überraschend gefallene Entscheidung fielen ebenso wenig überraschend aus. Die Finanzmärkte – himmelhoch jauchzend. Die Deutschen – zu Tode betrübt. Nun gibt es bekanntlich weder die Finanzmärkte noch die Deutschen; dennoch: vor die Wahl gestellt, meine persönliche Stimmungslage entweder an denFinanzmärkten oder an den Deutschen ausrichten zu müssen, sollte ich eigentlich bester Laune sein. Erfreulicherweise bin ich nicht vor die Wahl gestellt. Die Stimmungsschwankungen sowohl der einen wie der anderen wären selbst mir ein Ideechen zu hoch. Das kann einfach nicht gesund sein.

Die Marktteilnehmer haben ihre Wertpapiere gekauft, die Deutschen ihr Gift mitsamt ihrer Galle gespuckt, jetzt könnte es abgehen ins Wochenende. Wäre da nicht dieser Generalstreik der Saftschubsen. „Ich finde das total ungerecht“, haucht eine ältere Dame auf dem Düsseldorfer Flughafen in allerfeinstem Rheinisch ins WDR-Mikrofon. „Was haben wir mit diesen Leuten zu tun?!“ Unnachahmlich! „Ja nichts, Madame“, hätte ihr ihr gern geantwortet. „Denn Sie fliegen ja nicht.“ Würde sie allerdings fliegen, hätte sie sehr wohl etwas mit diesen gegenwärtig Streikenden zu tun – spätestens dann, wenn die Air-Condition-Düse über ihrem Sitz genau auf ihren gepflegten Teint blasen sollte. „Frollein, ett zieht!“ Alles schon dagewesen. Ob der Fluggast in spe überhaupt mitbekommen hat, welch „folgenschweren“ Beschluss der EZB-Rat gestern gefasst hat?

Wer weiß? Man hat ja auch so schon Ärger genug. Andererseits: beim stundenlangen Warten auf dem Flughafen gibt es reichlich Zeit zu lesen. Thema Nummer Eins heute in (fast) allen Zeitungen: die EZB druckt Geld – notfalls in unbegrenzter Menge. Gesamteindruck: damit ist der Euro zwar gerettet, dafür aber bald nichts mehr wert. Und alles nur, weil so ein Italiener all den Pleitestaaten helfen will. Diesen Südländern. „Was haben wir mit diesen Leuten zu tun?!“ – „Ach nichts“, würde ich gern antworten. Bedauerlicherweise liegen die Dinge nicht ganz so einfach, wie sie heute in den meisten Zeitungen aussehen. Und von denen die klügsten Kommentare und scharfsinnigsten Analysen ausgehen. Doch der Teufel steckt im Detail. Und wie leicht wird so ein Detail übersehen, zumal wenn es sich um ein kleines handelt?!

Ein kleines Detail ist ein Pleonasmus – so wie etwa eine runde Kugel oder ein weißer Schimmel, ein alter Greis oder eine weibliche Bundeskanzlerin. Das finde ich total ungerecht; denn was haben wir mit diesen Leuten zu tun?! Und warum soll ausgerechnet ein klitzekleines Detail eine – im Grunde für die Deutschen höchst ärgerliche – Angelegenheit in ihr genaues Gegenteil verkehren können? Und vor allem, um die Sache auf die Spitze zu treiben: wie kann es sein, dass das genaue Gegenteil von „höchst ärgerlich“ nicht etwa erfreulich, sondern ebenfalls extrem ärgerlich ist? Frollein, ett zieht! Warum kommt denn keiner, um zu helfen? – Nun mal langsam! Es wird ja geholfen, allerdings bedauerlicherweise vielleicht sogar auch den im Süden gelegenen Euro-Krisenstaaten. Wie gesagt: vielleicht.

Vielleicht aber auch nicht. Denn wer Hilfe erhalten möchte, muss zunächst einmal unter den Rettungsschirm gehen. So beschlossen. Griechenland und Portugal zum Beispiel sind bereits unter dem Euro-Schirm, jedoch: nur unter der EFSF, nicht unter dem ESM. Wichtiger noch: Spanien und Italien sind (noch) völlig unbeschirmt. Spanien gibt sich, wie man hier sagt, sehr stolz; Italien tut so, als sei es von diesen Dingen ohnehin nicht betroffen. Zugegeben: so haben sie alle einmal angefangen, und ist die Not erstmal am größten, könnte sich derlei Zieren rasch legen. Wer weiß? Was passiert, wenn Spanien oder gar Italien gar nicht darum herumkommen zu beantragen, Hilfen der EFSF oder später des ESM in Anspruch zu nehmen? Ich weiß es. Die Parlamente der Euro-Staaten müssten einem solchen Antrag zustimmen.

Alle nationalen Parlamente. Also auch der Deutsche Bundestag hat darüber abzustimmen, ob er die Aufnahme eines Landes unter den Rettungsschirm akzeptiert. Durch die Bindung an den Rettungsschirm hat der Bundestag faktisch ein Vetorecht über alle EZB-Anleihekäufe. Die Abgeordneten werden um die Entscheidung nicht herumkommen, was für sie das größere Übel ist: die Aufnahme eines Landes in den Rettungsschirm zuzulassen oder das Auseinanderfallen der Währungsunion zu riskieren. Und das alles wegen dieses klitzekleinen Details. Erfreulich? Ärgerlich? Schwer zu sagen. Immerhin haben wir noch unser Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch über den ESM befinden wird. Man wird sehen: entweder wird die deutsche Beteiligung ganz gekippt oder aber mit strengen Auflagen versehen. „Grenzenlos“ ist es nur über den Wolken, wenn nicht gerade gestreikt wird.

 

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