PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut

Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«.

 

Das Arbeitsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen fordert eine Zuschussrente, welche unbürokratisch beantragbar sein und die Grundsicherung bis auf 850,- Euro aufstocken soll. Die FDP ist zwar dagegen, wird jedoch voraussichtlich durch einen Kuhhandel unter Einbezug der Praxisgebühr zustimmen. Dieses Konzept kommt der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), das die PIRATEN nach Ihrem Einzug in den Bundestag beraten lassen wollen, entgegen.

 

»Hier soll an einem nicht funktionierenden System weiter herumgeflickt werden, anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eine allgemeine, menschenwürdige und vor allen Dingen steuerfinanzierte Grundsicherung einzuführen, ohne dass ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, plötzlich zum Sozialamt gehen muss. Wichtig ist mir insbesondere, dass für die Jugend eine Perspektive entwickelt werden kann. Offensichtlich sind die Piraten die einzige Partei, die sich in dieser Frage für die Belange der Jugend einsetzt«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei. »Die Piratenpartei hat früh erkannt, dass dieses heutige System in seinen vielen zersplitterten Facetten nicht geeignet ist, eine soziale Absicherung unbürokratisch und menschenwürdig zu ermöglichen und fordert daher, den Weg über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu prüfen.«

 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das jedem Menschen garantiert ist. Es muss existenzsichernd sein, eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und darf weder Bedarfsfallprüfung noch Arbeitszwang voraussetzen. Da die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein langfristiges Ziel darstellt, erarbeiten Piraten derzeit in Arbeitsgemeinschaften (AG) unterschiedliche Modelle, wie ein solches Konzept realisiert werden kann.

 

»Die Piratenpartei hat das Ziel, Modelle unseres Sozial- und Steuersystems langfristig zu modernisieren. Innerhalb der Partei beschäftigen sich Arbeitgemeinschaften mit konkreten Lösungsvorschlägen und haben bereits erste Modelle entwickelt: das Modell ›Sozialstaat 3.0‹ (Netzwerk Sozialpiraten), das ›Zwanglose Grundeinkommen‹ (AG Sozialere Marktwirtschaft) und das Konzept ›Reform des Rentensystems gegen Altersarmut‹ (AK Altersarmut und Rentenpolitik NRW).«, ergänzt Sven Sladek, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

 

2 thoughts on “PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut

  1. Das Modell kann nur ähnlich der Sicherung eines (Grund)einkommens wie bei Geldinstituten sein.
    Hier garantiert der Staat, also die Solidargemeinschaft der Bürger, den Banken bei Verlust die entgangenen Gewinne ( = Einkommen der Geldhäuser ).
    Dies setzt bei den Banken keinen Aufgabenzwang ( = Arbeitszwang ) voraus, auch ein Institut welches seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung nicht nach kommt und nur durch Spekulationen gesetzwidrig das Geld verdient wird durch die solidarische Einkommenssicherung belohnt.
    Auf den gemachten Erfahrungen kann das “ Bedingungslose Grundeinkommen “ gedanklich aufgebaut werden.
    Die einzige große Hürde, die es meines Erachtens zu überwinden gilt, ist die fehlende Systemrelevanz.
    Bankhäuser sind systemrelevant, Bürger jedoch nicht.

  2. Ahoi,
    wir von der AG60+ der PIRATEN haben zum Thema Rentenreform und Altersarmut eine bestimmt interessante Pressemeldung herausgegeben.
    Mit besten Grüßen
    Harald Damskis
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    Piratenpartei kritisiert Absenkung des Rentenniveaus: Programm der PIRATEN AG 60+ will Altersarmut verhindern
    28. 08. 2012
    München – Der geplanten Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zugunsten der privaten Vorsorge erteilt die Arbeitsgemeinschaft 60+ der Piratenpartei eine klare Absage. “Die Bundesregierung muss auch an jene Menschen denken, die keine private Rücklage bilden können”, kritisiert Manfred Plechaty vom Vorstand der Piratenpartei Oberbayern und Mitglied der AG 60+ das Vorhaben. Laut den PIRATEN trage erst die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in das Rentenkassensystem zur Entlastung der Rentenbeiträge bei. “Wenn beide Gruppen in die Rentenkassen einzahlen, könnten sich die Beiträge nach unseren Berechnungen auf heutigem Niveau halbieren. Das haben uns unabhängige Experten bestätigt”, erklärt Plechaty. “Ausnahmeregelungen wie die Beitragsbemessungsgrenze gehören abgeschafft und Vergünstigungen für bestimmte Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte soll es künftig nicht mehr geben.” Diese Neustrukturierung wollen die PIRATEN auf die politische Agenda gesetzt sehen.
    Zur Bekämpfung der Altersarmut fordert die AG 60+ unter anderem auch die Einführung einer Grundrente. Sie solle laut Plechaty “deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen, um einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen”. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschussrente in Höhe von 850 Euro liege aber etwa in München unterhalb der Grundsicherung und sei deshalb “kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut”.
    Die AG 60+ lehnt zudem eine Besteuerung der ergänzenden privaten Vorsorge ab. “Dass aktuell erstmalig für die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren Einkommenssteuer fällig ist, weil der Freibetrag überschritten wird, ist inakzeptabel”, erklärt Pressesprecher Harald Damskis. Die angesparten Gelder müssten vielmehr staatlich abgesichert sein. Laut Damskis sollen Unternehmen auch verpflichtet werden, einen Anteil des Arbeitslohnes für Firmenrenten zurückzulegen. Im Fall einer Insolvenz habe der Gesetzgeber diese Rücklage vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. OKK
    Die AG 60+ ist eine Arbeitsgruppe im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschlands. Ihr Ziel ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. Im Rentenmodell für das 21. Jahrhundert beschreibt die AG 60+, wie durch eine solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen die Altersversorgung für die Zukunft gesichert werden kann.