Wohin geht Europa? Ein Weg abseits der Demokratie?

Niemand hat die Absicht eine Diktatur einzurichten.

Volksabstimmungen sind nun gar nichts für das Volk. Eine Demokratie ist in Europa nicht der Normalfall, sondern ein Unfall.

Schließlich brachte man bisher alle europäischen Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also ohne Störfall Bürger, erfolgreich über die Bühne.

Je nach Ergebnis eines unvermeidlichen Referendums wird halt ein zweites Mal abgestimmt, bis es den Regierenden passt.

Somit darf und wird auch nicht über den ESM, der ab 2013 in Kraft treten soll, öffentlich abgestimmt werden. Dieser Rettungsschirm , der auf Dauer auch die nachfolgenden Generationen in Sippenhaft nehmen wird, ist den Bürgern sowieso nicht zu vermitteln.

Statt nur vorübergehend sollen ab 2013 im Rahmen des Euro-Stabilitätsmechanismus die Euroländer künftig routinemäßig bürgen und zahlen.

Dieser bisher geheime Vertragsentwurf ist meines Wissens nach weder von der Bundesregierung kommuniziert worden, noch ist er im Parlament besprochen und debattiert worden, noch haben irgendwelche Medien den Vertragsentwurf aufgenommen und publiziert.

Es gibt für dieses anonyme Papier keinen benennbaren Urheber, den man nach Details befragen könnte.

Der Entwurf trägt nur die Überschrift “ Inoffizielle Arbeitsübersetzung. “  Der ESM, so der Entwurf, wird, wie der IWF auch, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung über den Markt beeinträchtigt ist.

Dabei interessieren nicht die selbst festgelegten Stabilitätskriterien  der einzelnen Euro-Staaten, weil deren Einhaltung den Super – Gau nur zeitlich unnötig hinaus zögern würden.

Das anfängliche Grundkapital des ESM aus dem klamme Staaten, die sonst kein Geld mehr bekommen könnten, weil so bescheuert keiner mehr sein wird ein bodenloses Fass zu füllen, kann im übrigen jederzeit erhöht werden.

Die Mitgliedsstaaten müssten jetzt ohne wenn und aber bezahlen.Lt.Entwurf sagen die Mitglieder unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung den an sie gerichteten Kapitalbedarf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.

Mit dem ESM begeben sich die Euro – Staaten also in die finanzielle Sklaverei und errichten eine unkontrollierbare Finanzdiktatur. Zahlt ein Mitgliedsstaat nicht fristgerecht, bestimmt der Gouverneursrat  des ESM eine geeignete Vorgehensweise, um sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht. Während dem säumigen Land Zinsen aufgebrummt werden, werden für den fehlenden Betrag inzwischen die anderen zur Kasse gebeten.

Zwar soll es nach Art. 25 des Entwurfs eine externe Rechnungsprüfung geben, allerdings werden diese Prüfer vom Gouverneursrat bestätigt. D.h.im Klartext, der geheimnisvolle Gouverneursrat beruft seine Prüfer selbst. Na, das ist ja mal total beruhigend.

Vornehmlich die Art. 27 und Art. 30 regeln die absolute Unantastbarkeit und Immunität des ESM und seiner Mitarbeiter gegenüber jeglicher parlamentarischer und gerichtlicher und politischer Kontrolle.

Ganz wie im Absolutismus steht über den ESM nur noch Gott.

Der ESM ist meines Erachtens nach ein verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist, aus diesem Grunde sieht der Vertragsentwurf eine Auflösung oder Kündigung auch nicht vor.

So etwas gibt es kein zweites Mal. Halt doch, ich glaube bei der Mafia gibt es auch kein Ausscheiden oder Auflösen.

Der Bürger hat es 2013 bei der Bundestagswahl in der Hand den Abgeordneten des Bundestages klar zu machen, ob er den Verrat an die europäische Finanzjunta befürwortet oder nicht.Die noch nicht geborenen Kinder und die noch nicht wahlberechtigten bereits lebenden Menschen müssen zwar alles ausbaden, sind aber bei den in Kürze anstehenden Wahlen nicht zu berücksichtigen, da akut keine Gefahr für die jetzige verantwortungstragende Generation und  die damit verbundene mögliche Politik zu sehen ist.

Wer in der Demokratie schläft ( oder noch nicht geboren ist ), wacht in der Diktatur auf.

 

 

 

 

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3 thoughts on “Wohin geht Europa? Ein Weg abseits der Demokratie?

  1. Wenn das Teil derart Verfassungswiedrig ist, dann habe ich kein Problem wenn irgend jemand aus unserer Regierung unterschreibt. Denn dann ist diese Unterschrift so oder so ungültig. Da kann der ESM oder dieser geheimnisvolle Gouverneursrat dan sanktionieren wie er will.
    Auch in der Eurozone gilt: Die Staaten sind souverän. Evtl. können Die dann ja Merkel und Konsorten persönlich haftbar machen, da sie ihre Kompetenzen überschritten haben. Wäre doch mal eine Lösung !

  2. Ullrich Müller Mi, 05 Sep 2012 at 07:10:59 -

    Was unterscheidet die geschilderten Verhältnisse in Europa von NRW? Die vorgetragenen Argumente lassen sich 1 zu 1 auf unser Bundesland übertragen.

    Was gibt Mut und Hoffnungen, dass sich die Zukunft von Duisburg und NRW in den nächsten Dekaden günstig entwickelt?

    Das bereitet mir große Sorgen und seit einiger Zeit arbeite ich an einem Brief an den Unterbezirksparteivorsitzenden SPD Duisburg und Innenminister von NRW Ralf Jäger. Passend dazu gab es jüngst einen Bericht in der ZEIT, der die Aussichten der Wirtschaftsräume China, USA und Deutschland (Europa) vergleicht: Uwe Jean Heuser, Der Westen kann gut mithalten, ZEIT, Nr. 36, 30. Aug 2012, S. 21; noch nicht online.

    Der ZEIT-Redakteur hat mich nicht überzeugen können. Jäger werde ich deshalb mitteilen: Duisburg, europäische Musterstadt. Wir sind schon heute die Zukunft von Europa! – politisch, gesellschaftlich und ökonomisch.

    Nürnberg ist eine ½-Millionen-Stadt. Die Einwohnerzahl wird bis 2020 um fünf Prozent wachsen.

    Aber! NRW schrumpft doch nicht mehr, hat das Landesstatistikamt it-nrw gesagt. Seit Jahren ist die Einwohnerzahl in 2011 erstmals wieder gestiegen. Ja, das sieht ZEIT-Heuser als großes Problem auch der USA. Es sind Wenig-Qualifizierte, die ins Land strömen wie in NRW die Menschen aus Südost-Europa.

    Duisburg, die Lichter gehen aus – nicht nur bei der Straßenbeleuchtung und den Verkehrsampeln. Das bezahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, ohne jetzt besonders auf die horrenden Feinstaub-Konzentrationen einzugehen.

    Ich erhielt einen passenden Hinweis:

    Sehr aufschlußreich zu dem Katastrophen-Tsunami in Unserer Stadt ist eine Sendung des ZDF-Nachtstudios gewesen:

    „Happy Dilettanti – Leben wir in einer Welt der Stümper?“

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1572720/nachtstudio-vom-19.-Februar-2012#/beitrag/video/1572720/nachtstudio-vom-19.-Februar-2012

  3. Was haben Griechenland und NRW gemeinsam?

    Beide sind die TOP-Pleiteländer, der eine von Europa, der andere von Deutschland.

    Dem einem hilft der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), dem anderen der Länderfinanzausgleich.

    Als Nicht-Grieche oder Nicht-N-Erwinist wird eh keiner gefragt, ob´s einem passt. Das passt schoa.