PIRATEN Duisburg informieren über Änderung des Meldegesetzes

Duisburger Piraten

Duisburg – Am Samstag, 01.September 2012, informieren die PIRATEN Duisburg an einem Infostand in der Stadtmitte vor dem Lifesaver über die Möglichkeiten sich gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu wehren. Grund ist die vom Gesetzgeber geplante Änderung des Meldegesetzes.

 

Ende September soll das Meldegesetz geändert und den Meldebehörden die Möglichkeiten zur Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger erweitert werden. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich bundesweit mit dem OptOut-Day gegen diese Änderung zu Lasten der Bürger aus.

 

Bisher war die Weitergabe im OptOut-Verfahren geregelt, das eine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe verlangte. Ohne diese Zustimmung war die Weitergabe der Daten grundsätzlich nicht möglich. In Zukunft soll das OptIn-Verfahren im Meldegesetz festgeschrieben werden, das den Bürger zwingt der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zu widersprechen. Die Daten aller Bürger können ohne weitere Rückversicherung nun weitergegeben werden, wenn der Bürger nicht widerspricht.

 

Mit den Aktionen zum OptOut-Day fordern die PIRATEN die Bürger bundesweit schon jetzt auf der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zu widersprechen und erklären wie das geschehen sollte. Darüber hinaus informieren Sie über die neue Regelung, der sie in allen politischen Gremien widersprechen werden. Die Bürger sollen informiert werden, wie mit ihren Daten erneut umgegangen wird. So auch am kommenden Samstag in der Duisburger Stadtmitte von 10 – 18 Uhr.

 

Gleichzeitig haben die PIRATEN Duisburg die Initiative „Wir gehen mit – Mitläufer für ein menschlicheres Sozialsystem“ eingeladen ihre Arbeit am Infostand der PIRATEN vorzustellen. #Mitläufer begleiten kostenfrei Menschen bei Ämterbesuchen, von Jobcenter über Jugendamt bis Rentenanstalt. „Keiner muss allein zum Amt“ ist die Kernbotschaft der #Mitläufer, die der Einladung gern folgen um sich den Duisburger Bürgern vorzustellen.

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