DGB Duisburg zum Kabinettsbeschluss: Rentenbeitragssenkung ist ein Fehler

Confederation of German Trade Unions

Duisburg – Der DGB Niederrhein nimmt Stellung zur beschlossenen Senkung des Rentenbeitrages auf 19 %.

„Der aktuelle Rentenreport des DGB NRW beweist, dass der Beschluss den meisten Menschen in unserem Lande mehr schaden als nutzen wird“, so Angelika Wagner, DGB-Region Niederrhein. „Zwar haben Durchschnittsverdiener nun ein paar Euro mehr im Portemonnaie, aber Vorsorge für die Zukunft wird so nicht betrieben. Bereits jetzt ist die durchschnittliche Altersrente in den letzten fünf Jahren um fast 100 Euro gesunken. Die Durchschnittsrente von Männern liegt aktuell bei 975 €, bei Frauen gerade einmal bei 491 € im Monat. Somit also 185 € unter dem Existenzminimum. Aktuell haben in NRW inzwischen ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Normalarbeitsverhältnis, also keinen unbefristeten Vollzeitjob mehr. Etwa 22 % arbeiten im Niedriglohnsektor. Das führt dazu, dass fast jeder dritte Versicherte nur geringste Rentenansprüche aufbauen kann und damit akut von Altersarmut bedroht ist. Völlig vergessen wird in der ganzen Diskussion, dass bereits seit zwei Jahren für Hartz 4-Empängerinnen und Empfänger überhaupt keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden. Denen, die wenig haben, wird immer noch mehr genommen. Der DGB lehnt eine Senkung des Beitragssatzes aus Gründen der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung ganz klar ab. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich ebenso gegen die Senkung aus. Nach einer forsa-Umfrage sprechen sich 80 % der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, auf eine Senkung des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Demographie-Reserve aufzubauen.“

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Rentenkonzept entwickelt, mit dem das heutige Rentenniveau auch dann gesichert werden kann, wenn der Rentenbeitrag, wie gesetzlich vorgesehen, auf 22 % im Jahr 2030 begrenzt wird. Außerdem entsteht eine Demographie-Reserve mit der die Erwerbsminderungsrente verbessert und die Rente mit 67 Jahren ausgesetzt werden kann. Das DGB-Konzept bietet so Planungssicherheit für Versicherte und Arbeitgeber.

 

„Sogar unionsgeführte Landesregierungen haben sich gegen die Beitragssenkung ausgesprochen. Nun ist der Bundesrat gefordert, diesen Fehler zu verhindern“, fordert Angelika Wagner weiter.

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