Zum Weltdrogentag: PIRATEN fordern neue Drogenpolitik

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags fordert die Piratenpartei Deutschland die Bundesregierung auf, die seit Jahrzehnten erfolglose repressive Drogenpolitik aufzugeben. Eine moderne und zukunftsweisende Drogen- und Suchtpolitik muss nach Ansicht der PIRATEN davon ausgehen, dass sich der Konsum von Suchtmitteln nicht verhindern lässt. Statt auf Verbote sollte deshalb auf Aufklärung, Akzeptanz und kontrollierte Abgabe gesetzt werden. Dies erfordert eine Abkehr von der »Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik«, welche von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde.

»Prävention ist, da stimme ich Dyckmans zu, gerade in der Drogenpolitik sehr wichtig. Doch sollte diese ehrlich und sachlich stattfinden. Solange Drogen mit sehr hohem Suchtpotenzial, wie Tabak und Alkohol, in Supermärkten gehandelt und wesentlich risikoärmere Drogen wie Cannabis nicht einmal aus medizinischer Indikation heraus in Apotheken verkauft werden dürfen, wird das politische Projekt zum Scheitern verurteilt sein«, kommentiert Andreas Rohde, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Drogen der Piratenpartei Deutschland, die Strategie der Regierung.

Die PIRATEN fordern eine ideologiefreie, wissenschaftlich fundierte Neubewertung der existierenden psychoaktiven Substanzen und Suchtmittel nach ihrem tatsächlichen Abhängigkeits- und Schädigungspotential. Umfangreiche Studien belegen, dass Tabak und Alkohol zu den zehn gefährlichsten Drogen neben zum Beispiel Heroin und Kokain zählen. Cannabis steht dagegen erst an elfter Stelle.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN den Übergang zu einer akzeptierenden Drogenarbeit. Die meisten ernsthaften Probleme entstehen erst durch das Verbot bestimmter Drogen. »Die pauschale Prohibition führt zu einem Schwarzmarkt, der vor allem einen effektiven Jugendschutz unmöglich macht. Die Tabuisierung des Themas und die Kriminalisierung des Konsumenten führen zu gesellschaftlicher Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Prostitution und Beschaffungskriminalität«, so Markus Barenhoff, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Außerdem steigen bei gleichzeitigem Steuerausfall in Milliardenhöhe die gesundheitswirtschaftlichen Kosten in Folge des Konsums verunreinigter Drogen.

Ein mögliches Vorbild für Deutschland könnte Portugal sein. Hier führt eine akzeptierende, am Menschen orientierte Drogenpolitik seit zehn Jahren zu nachweislich besseren Ergebnissen.

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