Offener Brief an die Duisburger Ratsfraktionen – Küppersmühle: Nichtöffentliche Ratssitzung am 25. Juni 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erschreckend, dass die Probleme der Küppersmühle wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollen. Offenbar haben weder Verwaltung noch Politik bis jetzt verstanden, dass es hohe Zeit wird, hier endlich einmal transparent zu handeln.

Die Folgen des fehlerhaften Handelns des GEBAG-Vorstandes betreffen jeden einzelnen Duisburger Bürger, da sie abenteuerlich hohe Kosten verursachten, die bezahlt werden müssen in einer Zeit, in der die Stadt ohnehin praktisch pleite ist und existenzielle Leistungen nicht mehr erbringen kann und darf. Der Sparkommissar steht vor der Tür, und die Stadt muss für die Fehler einiger Vorstände, die hochdotiert verabschiedet wurden, geradestehen. Und die Stadt, das ist kein virtuelles Gebilde – es sind die Bürger, und zwar die Bürger, die sich mit der Tränenliste abfinden sollen, dafür dann aber zahlen müssen. So geht Kommunalpolitik nicht!

Sie werden hiermit ausdrücklich aufgefordert zu beantragen, dass das Projekt Küppersmühle öffentlich und für jeden verständlich behandelt wird. Das ist sehr eindeutig zu begründen. Zu Ihrer Information hier ein link, der informiert über Anforderungen an Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit und den Anspruch der Bürger, informiert zu sein:

http://www.fes-kommunales.de/_data/RF__Nicht__ffentlichkeit_Sitzungen.pdf

Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst werden und im Sinne der Bürger handeln. Wir werden das sehr genau beobachten und bewerten.

Mit freundlichen Grüssen

Gisela Krüger

14 thoughts on “Offener Brief an die Duisburger Ratsfraktionen – Küppersmühle: Nichtöffentliche Ratssitzung am 25. Juni 2012

  1. Oberbürgermeister a.D. Aldof Sauerland ist weg.

    Wenn jetzt die Forderung nach Transparenz laut wird, wer trägt denn die Verantwortung?

    Die gleichen Bürokraten wie bei der Loveparade-Katasthrophe? Die Hintermänner?

    Der alte Stadtentwicklungungsdezernent Jürgern Dressler (SPD Duisburg) – jetzt Angeklagter wegen der Loveparade – wird seinen Mund aufmachen, hoffentlich. Nicht ohne Grund hat er verzeifelt einsam und allein in seiner Amtsstube die Aktennotiz gemacht: „Ich lehne jede Verantwortung für mein Dezernat ab!“

    Sein abminstrativer und politischer Vorgesetzter werden 2013 nicht vor dem Gericht stehen. Hat Dressler mit ihnen bei der Loveparade-Planung gesprochen?

    Es laufen einige Akteure des Misskratie Duisburg</b< frei herum. Dieser offene Brief wird das ändern! Danke.

  2. Aus meiner Erfahrung: Briefe an die Ratsfraktionen von Duisburg nutzen überhaupt nichts. Eine Antwort als Bürger erhält man nie. Bürgernähe gibt es nicht.

    Die Ratsfraktionen sind eine Kaderschmiede und das Eintrittstor zum Hades in die Stadtverwaltung Duisburg. Hier bekommt die P-R-O-L-L-Town Duisburg ihr Gesicht. Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösung.

    Wer damit selbst seine Erfahrungen sammeln möchte, hier die Links zu den Ratsfraktion Duisburg: https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/gr0040.php?__cgrname=fraktion

    Hauen Sie ruhig voll auf die Kacke, die sind etliches gewohnt und heften das säuberlich ab – ohne Antwort.

    Erst ab einem Level Systemfuzzie oder Parteiparasit (selbst wenn es im Sinne von Artistoteles und dieser unserer morgen- und abendländischen Leitkultur gemeint war) erhalten Sie eine Antwort: von der Staatsanwalt Duisburg. Vorher schweigen die Ratsfraktionen von Duisburg beharrlich.

  3. Frage mal hier, mit Bitte um Antwort. Danke
    Hallo Jakobswege!

    Habe nocheinmal einen Blick auf den schönen grünen Turm der Stadtwerke geworfen.
    Er soll ja im Unterhalt zu teuer sein und deswegen abgerissen werden.
    Dieses schöne Wahrzeichen und Kleinod der Stadt 🙂
    Wie kann es denn sein, daß der Turm zu teuer ist für die
    Stadtwerke, aber anderseits für den Herrn Greulich ein
    Posten, eine Stelle eingerichtet wird, die es noch gar nicht gibt.
    UND DAS GELD DAFÜR IST DA !!!
    Aus welchem Säckel wird denn die hochdotierte Stelle für den Herrn Greulich bezahlt? Wo kommt aufeinmal – Hokuspokus –
    das Geld her??????????? Weiß das jemand???????????????????
    Duisburg liegt am Boden und ächzt unter der Schuldenlast.
    Jeder Bürger muß bluten und blechen dafür.
    Nur ein Herr Greulich nicht 🙁

    Katharina
    8. Juni 2012 auf 16:34
    Antworten

    • Soweit bekannt, ist für Herrn Greulich noch keine Stelle eingerichtet. Und, Katharina, Sie wissen doch: „Wer das Kreuz hat, segnet sich!“. In Deutschland funktioniert das auch wunderbar, weil der deutsche Michel so duldsam ist. Doch am Sonntag könnte Duisburg ein weiteres Zeichen nach der OB-Abwahl setzen, indem es den Parteien keine Stimmen gibt. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Demokratie.

      Es ist ausserdem hohe Zeit, dass die Bürger Politik und Verwaltung nachhaltig unter Druck setzen, damit die Loveparade nach fast 2 Jahren endlich aufgeklärt wird, vor allen Dingen auch die Vorgänge nach der Katastrophe, denn um die wird sich kein Staatsanwalt kümmern.

    • Greulich wird seinen Posten als Stadtdirektor und Wahlbeamter wohl 2016 los, wenn es keine passende Ratsmehrheit für ihn gibt. Das ahnt er wohl.

      Um eine Auskunft auf die o.g. Fragen zu erhalten, würde ich mal bei den Bezirkspolitikern anfangen.
      https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/gr0040.php?__cgrname=bezirksvertretung
      zum Beispiel die Fraktionsvorsitzenden anrufen und gfs. fragen, wer kann da Auskunft geben?

      Test kann man auch Call Duisburg 9300, was darüber zu erreichen ist.

      Oder die Fragen werden als Bürgerengagement und Bürgerangelegenheit aufgefasst (bürgerliches Engagement durch politisches Interesse), dann hilft vielleicht ein Anruf beim Bürgerbüro (Referat B&B).

      Manchmal kommt dann die Frage von der Verwaltung: „Warum wollen Sie das denn wissen? Wer sind Sie denn?“ Kontakt: http://www.duisburg.de/rathaus/rathaus/buergerengagement/102010100000087461.php?kontakt=true

      Katharina. Hat das geholfen?

      • Wenn Sie doch soviel Hintergrundwissen haben, warum lassen sie uns nicht teilhaben an ihrem Wissen.
        Können sie die Antwort nicht geben, weil sie keine Antworten bekommen haben?
        Oder haben sie die Antwort und wollen ihr Wissen nicht weitergeben, nicht mit anderen Bürgern teilen?

        Jakobswege, nur zur ihrer Information:
        Als ich nach Duisburg zog und zu einer bestimmten Sachlage keine Auskunft bekam; was war wohl das erste, was ich tat?
        Ich berief mich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Hat aber nicht gefruchtet, weil sowas in Duisburg angeblich nicht bekannt
        und schon gar nicht üblich war.
        Habe Düsseldorf informiert. Düsseldorf schrieb Duisburg an und ich bekam die Infos, die ich wollte.

        Herr Jakobswege, Mister Oberklug, brauchte keine Nachhilfe, nur eine kurze Antwort. Auf 9xkluge Antworten kann ich verzichten.

          • Kann sein, ich weiß es nicht.
            Ich wollte ja nur ein schlichte Antwort, sonst nichts.
            Die habe ich gestern von jemand anderen bekommen. Danke

    • lieber fort als dort Do, 14 Jun 2012 at 20:52:27 -

      Der 17. Juni wird zum DU-Day.

      Die Opfer der Loveparade Duisburg am 24. Juli 2010 und die Opfer des D-Day am 6. Juni 1944 mahnen uns.

  4. Sehr geehrte Frau Krüger…was ist von der Repräsentativen Demokratie ( in Duisburg ) übrig geblieben? Monopolistische Macht-, Gestaltungs- und Versorgungsstrukturen der altelitären Volksparteien ?
    Gemeint sind weder Friedenszustand noch Gewaltenteilung, gemeint ist die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler nach den Wahlen durch die Politik, die Zeit, nachdem das Kreuzchen – wenn überhaupt – gemacht wurde.
    Von den abgeschirmten systemischen Führungsriegen aus SPD und CDU fühlt sich der Normalbürger weder eingeladen noch ernstgenommen.
    Der Duisburger Steuerzahler darf für Versagen und Schlappen zahlen – zu Lasten unserer Kinder, Jugendlichen und Alten in der Kommune, resp. Konzern Duisburg.
    Was da im Rathaus in den letzten Jahren vor die Wand gefahren wurde weiß- schemenhaft – jeder, man kann vermuten, dass die Stadtführung unzählige Millionen Euro verbrannt hat.
    Belastbare Dokumente und strategisch wichtige Zahlen und Fakten sind für die Öffentlichkeit nicht bestimmt und nicht zugänglich.
    Es gibt immer mehr Stimmen aus dem parteilosen Raum, die in Duisburg einen Bürgerrat konstituieren wollen.
    Gründe hierfür sind vielschichtig.
    In Zeiten, wo PolitikerInnen in immer kürzeren Zeitabschnitten quantitativ und qualitativ kaum leistbar folgenreiche Entscheidungen treffen müssen, kann sich ein Bürgerrat ZEIT für ausgesuchte Sachthemen nehmen und Vorhaben und Folgen aus Sicht der Bürgerschaft beleuchten.
    Die Entwicklungen um das OB-Abwahlverfahren zeigen, das die Duisburger ein stark angestiegenes Interesse an Mitsprache und Mitverantwortung an Sachthemen in der Stadt haben.
    Dies wird nicht zuletzt durch die sprunghaft gestiegene Zahl von Bürgerinitiativen dokumentiert, die ohne parteipolitischen Duktus zivilen Widerstand gegen Planungen der Stadtführung organisieren.
    Ziel eines Bürgerrates in Duisburg könnte sein, den Menschen stadtteil- und milieuübergreifend bei der Gestaltung aktueller und zukünftiger Vorhaben eine verlässliche Plattform zu bieten, neue Projekte anzuregen und Lösungs- oder Gegenmodelle zu erarbeiten.
    Es gab erste Ansätze hierzu in Duisburg 2027 / Bürgerforen Flächennutzungsplan.
    Dieser Faden sollte durch Politik und Verwaltung weitergesponnen werden.

  5. „Die Demokratie ist in einer Glaubwürdigkeitskrise. Die Parteien haben sich ihrer bemächtigt und sie zerfleddert, obwohl nur drei Prozent des Wahlvolks Mitglied in einer Partei sind. Alle Parteien müssen begreifen, dass ihnen der demokratische Staat nicht gehört. Partei kommt vom lateinischen Wort pars und das heißt „Teil“ und nicht das Ganze. Parteien wollen immer den ganzen Besitz und die ganze Wahrheit. Aber das gibt es eben nicht. Deswegen kann eine Demokratie nicht nur auf den Parteien beruhen. Sie muss heute mehr denn je eine Bürgerdemokratie werden.“
    Das sagte die Grande Dame der deutschen Politik, Frau Hamm-Brücher in einem Gespräch zu ihrem 90. Geburtstag im vergangenen Jahr, und ich finde, sie hat den derzeitigen Zustand sehr gut beschrieben. Deshalb sind Ihre Vorschläge nur folgerichtig, und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die Duisburger es schaffen, sich zu produktiven und effektiven Gruppen zusammenzuschliessen, um für ihre Stadt zu wirken.