Wie wärs mit einer Revolution?!

Best Practise PR Kampagnen für NGOs

Best Practise PR Kampagnen für NGOs (Photo credit: HolgerRings)

Als Zechen und Unternehmen wie Thyssen und Krupp noch die Hauptarbeitgeber im Ruhrgebiet waren, fragte kaum jemand nach einer Strukturreform: Den Städten der Region ging es vergleichsweise gut. Öffentliche Kultureinrichtungen konnten entstehen. Und die Arbeitgeber engagierten sich im Siedlungsbau, bei der Gesundheitsversorgung und beim Bau von Freizeiteinrichtungen. Ein politisch geeintes Ruhrgebiet hätten sie niemals zugelassen. Es hätte ihre Freiheit eingeschränkt, zu der auch gehörte, die Städte im Streitfall gegeneinander ausspielen zu können.

Das Engagement der Unternehmen für die Bürger war keineswegs selbstlos. Arbeitskräfte für die Maloche in der Schwerindustrie zu finden, stellte sich als gar nicht leicht heraus: Das Ruhrgebiet war traditionell ein bäuerlich strukturiertes Land, das im Zuge der Industrialisierung nicht genügend Arbeiter bereitstellen konnte. Zunächst wurden Menschen aus Osteuropa angeworben, besonders aus Polen. Die Unternehmen waren darauf angewiesen, die umworbenen Leute und ihre Familien unterzubringen und zu halten. Die Städte wären mit der Bewältigung des rasanten Wandels überfordert gewesen.

Drei Regierungsbezirke ragen in das Ruhrgebiet hinein: Arnsberg, Münster und Düsseldorf. Gemeinsam ist den Städten und Kreisen lediglich der Regionalverband Ruhr, in dem die Raumplanung betrieben wird. Eine solche politische Aufteilung von Gebieten wird gemeinhin vorgenommen und aufrechterhalten, um ein Ungeheuer zu bändigen.

Würde sich das Ruhrgebiet politisch vereinen, könnte es mit seinen 5 Millionen Bürgern sogar der Landesregierung gefährlich werden. Man käme mit keiner Entscheidung am Revier vorbei. Würde sich die zusammenwachsende Region positionieren, nicht jede Stadt für sich und die Städte gegeneinander, dann ließe sich auch allmählich eine Wirtschaftskraft gewinnen, die ihrerseits die Gefahr birgt, als politisches Druckmittel zu taugen!

– Es ist sehr lange her, dass man es im Revier wagte, die Macht auch zu nutzen: Als Reaktion auf den Kapp-Putsch von 1920. Das damalige Vorhaben der Arbeiterarmee, eine Diktatur des Proletariats zu erringen, scheiterte zwar, der Putsch wurde jedoch niedergeschlagen. Soziologisch interessant ist, dass erst mit der Niederschlagung des Putsches die Vormachtstellung der ostdeutschen Großgrundbesitzer in Deutschland gebrochen wurde und der Kapitalismus an die Stelle trat.

Die geschaffene ‚Metropole Ruhr‚ hat hingegen kaum etwas verändert. Ein Schriftzug, unter dem man sich gemeinsam auf Messen und im Internet präsentieren kann. Die Ansiedlungspolitik betreibt weiterhin jede Stadt für sich, auch gegen ihre Konkurrenz aus dem Revier. In Ansiedlungsverhandlungen eine entstehende Metropole als ‚Pfund‘ einbringen zu können, ist illusorisch.

Und jede Stadt baut ihre eigenen Leuchtturmprojekte, die wie Kampagnen geplant werden, auch für Aufmerksamkeit sorgen, sich dann aber leicht als Investitionsgräber erweisen, wie beim Theater am Marientor in Duisburg, aktuell beim Erweiterungsbau der Küppersmühle, oder als Projekte, die die städtische Infrastruktur kippen lassen, wie beim Oberhausener CentrO, mit der Verlagerung und Neuansiedlung von Einkaufs- und Freizeitattraktionen am emschernahen Stadtrand, zu Lasten der Innenstadt. Ich möchte hier keine Liste mit all den verzweifelten Bemühungen aufmachen, die auch andere Städte und Gemeinden beträfe. Hervorheben möchte ich hingegen, dass Kampagnen nicht reichen, vor allem dann nicht, wenn es kein Produkt gibt! Die Wirtschaft ist an Rahmenbedingungen und Strukturen interessiert. Unter den derzeitigen Verhältnissen gibt es wenig, das für ein Engagement an der Ruhr spräche.

In Reaktion auf die Kirchturmpolitik der Städte wurde vor nicht allzu langer Zeit vom Initiativkreis Ruhrgebiet, einem Verein der Großbetriebe und Konzerne an der Ruhr, ein Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft erhöht werden soll.
Dieses Vorgehen wird allerdings nicht ausreichen. Gegenüber einer Strukturreform handelt es sich nur um eine Beschäftigungstherapie. Es fehlt aber nicht nur ein gemeinsames politisches Handeln, um Ansiedlungen und kommunale Kostenersparnisse zu ermöglichen, sondern auch ein Interesse der Bürger, eine solche Reform mitzutragen, ja eine solche einzufordern. Kirchturmpolitik und Kirchturmfolklore ergänzen sich in wunderbarer Weise. Sogar im Zuge der aktuellen, keineswegs ersten Sparwellen, die über die Kommunen hinwegstürmen, bleibt der Blick auf die eigene Stadt geheftet, auf all das, was verloren gehen wird. Ein verstohlender Blick über die Stadtmauern hinaus dient allein dem eifersüchtigen Vergleich.

Gerade jetzt bietet sich ein Perspektivwechsel an: Innerhalb eines größeren Rahmens muss nicht jeder Partner ein Theater betreiben. Zu fragen wäre, was die Beteiligten in ein gemeinsames Projekt einbringen können.  Sparpotenziale könnten auch in einer gemeinsamen Verwaltung stecken Die Entwicklung einer Metropole wäre mit Sicherheit eine sehr große Herausforderung, auch eine, die nicht in wenigen Jahren zu bewältigen sein wird. Die Region kann ohne die Strukturreform jedoch nicht überleben. Gut die Hälfte der jeweiligen Haushaltsausgaben sind kommunale Sozialkosten, die durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Hartz-IV-Gesetzgebung entstanden sind. Nur ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit könnte nach derzeit geltendem Recht die Städte und Gemeinden entlasten. Darüberhinaus wächst der Bedarf an Arbeitsplätzen, auch an hochwertigen. Die Dichte an Fachhochschulen und Universitäten gehört zu der höchsten weltweit. Unternehmen anzusiedeln, muss als zentrale Aufgabe gelten. Um dies erfolgreich zu können, sind die Bedingungen jedoch nicht ausreichend.

Die derzeitige Sparwelle, die auch Bezirksbibliotheken, Bäder, Hallen usw. betrifft, also direkt in das Leben der Menschen vor Ort eingreift, wird nicht die letzte bleiben können. Zwar wird vom Land versprochen, dass die Maßnahmen bis 2021 zur Schuldenfreiheit führen werden, doch nur unter ‚ceteris paribus‘, unter sonst gleichbleibenden Bedingungen! Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, sinken die deutschen Exporte im Zuge der Eurokrise, dann wirkt sich eine solche Talfahrt auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer aus. Sinken die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, erhöht sich der Kreditbedarf. Es kann noch weitaus schlimmer kommen, sollte der Euro zerfallen. Und bei all dem ohne Perspektive?

Wie wärs mit einer Revolution?!

25 thoughts on “Wie wärs mit einer Revolution?!

  1. Herzlichen Dank für die solide Blognachricht.

    Hier ein Vorschlag für die nächste Förderalismus-Kommission:
    Das Ruhrgebiet wird in einen Stadtstaat umgewandelt und aus NRW herausgelöst. Das fördert die Zusammenarbeit im Revier und entlastet NRW, das höchstgradig verschuldet ist. Ruhrgebiet „Die Griechen von Deutschland“ und „der Mezzogiorno der Nation“.

    Zugleich werden die Stadtstaaten in ein ortsübergreifendes Bundesland zusammengefasst. Dann gibt es viele Gleiche mit den selben Herausforderungen. Das nationale Kräfteverhältnis wäre ausgeglichener und Deutschland würde bei den aufgeblasenen Länderländerverwaltungen sparen.

    • Vielen Danke für den Beitrag. Mir würde ein ‚Kommunalverband besonderer Art‘ ausreichen. Der Regionalverband Ruhr übernimmt bereits mit der Raumplanung eine staatliche Aufgabe in Eigenregie. Darauf ließe sich aufbauen. Hinzu käme noch das Ruhrparlament, das ja auch schon existiert, jedoch als Versammlungsort von Abgesandten der Kommunen. Die Bürger sollten direkt in das Parlament wählen können!

      • Ein Ruhrparlament wie ein Oberkreistag. Unseren Politikern und Verwaltungen wird es recht sein (noch mehr Pöstchen). Diese Ungeheuer gilt es zu bändigen. Dann doch besser das Ruhrgebiet als Stadtstadt aus NRW herauslösen.

        Letztlich ist das ganze Thema wenig beleuchtet und wir Bürger müssten überlegen, welche Ziele eine Revierförderation verfolgen sollte: NRW ist sehr knauserig bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern, weil es selbst so hohe Schulden hat. Das wäre ein Punkt für eine Zusammenarbeit.

        Ein weiterer Punkt aus Bürgersicht: Insbesondere die Stadtteile im nördlichen Ruhrgebiet nehmen eine bedrohliche Entwicklung. Konkret, wie könnte Hochfeld von einer gelebten Revierförderation Nutzen haben?
        Mal als Beispiel: Hochfeld schreibt an den RVR und fragt, was läuft denn zu unserer Unterstützung beim RVR oder was braucht ihr, um uns zu helfen? Antwort: Geld.
        Und da landet man gleich bei einem ganz wichtigen Punkt, weshalb das Ruhrgebiet nicht funktioniert. Zusammenarbeit und Kreativität sind längst abgewandert oder vom Würgegriff der Stadtverwaltungen und Politik erstickt.

        Wenn der RVR etwas wert ist, dann soll er Zusammenarbeit fördern und ein verpflichtendes Konzept der Bürgerbeteiligung erarbeiten, das erstmal die Kooperation der Bürgerschaft mit der Verwaltung und Politik auf Bezirks- und Stadtebene einübt.

        Nach der Pflicht vorort käme dann die Kür in der Revierförderation: Zusammenarbeit durch Bürgerbeteiligung.

        • Bei einem Stadtstaat wäre ein Landesparlament zu wählen 😉 Die Frage wird sein, wieviele ‚Pöstchen‘ man ‚unten‘ braucht. Da wäre eher Moderation und Bürgerbeteiligung besser.

          Derzeit hat der Regionalverband fast nichts zu melden. Er unterstützt die Kommunen als Dienstleister beim Marketing, die einzige staatliche Aufgabe, die ihm übertragen wurde, liegt in der gemeinsamen Raumplanung. Diese Aufgabe hat mit den oben angeführten Fragen jedoch nichts zu tun.

          Übrigens: die Region Hannover ist ein Kommunalverband besonderer Art. Man muss nicht das Rad neu erfinden, allerdings schauen, inwieweit die dortigen Lösungen für das Revier taugen.

          • Der RVR und seine ‚Töchter‘ machen Marketing. Das ist klar. Nicht aber als genuin staatliche Aufgabe, wie die Raumplanung. Es geschieht als Angebot an die Städte oder im Auftrag der Städte. Kommunale Zusammenarbeit erfolgt dabei auf freiwilliger Basis.

          • Kann es sein, dass die Stadt Hannover wegen des wirtschaftlichen Erfolgs aus den Nähten platzt? Und deshalb die Region Hannover als ein Kommunalverband besonderer Art gegründet wurde?

            Das ist kein Modell für die Ruhrregion. Außerdem wurde kräftig die Postenzahl in den Gremien erhöht.

          • Mich würden schon die Motive zur Gründung des Verbunds interessieren und wie sich das in den letzten 10 Jahren entwickelt hat.

            Für die Landeshauptstadt Hannover und Region gilt für die letzte Dekade bei der Beschäftigung:
            http://www.lskn.niedersachsen.de/download/64440

            Produzierendes Gewerbe deutlich rückläufig
            Handel, Gastgewerbe und Verkehr gleich
            Grundstücks- und Wohnungswesen, Verm., Dien.f.U. deutlich gestiegen
            Öffentliche und private Dienstleistungen gewachsen
            Anteil der Auszubildenden gleich geblieben.

            In der letzten Dekade wuchs die Stadt Hannover bei der Einwohnerzahl.

            In ihrer 2009 veröffentlichten Publikation „Wer, wo, wie viele? – Bevölkerung in Deutschland 2025“, in der die Bertelsmann Stiftung Daten zur Entwicklung der Einwohnerzahl für alle Kommunen ab 5.000 Einwohner in Deutschland liefert, wird für Hannover ein Rückgang der Bevölkerung zwischen 2006 und 2025 um 0,2 Prozent (985 Personen) vorausgesagt.
            http://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerentwicklung_von_Hannover#Ab_1990

            Ich denke, es ist nicht so einfach, ein Konzept auf sehr unterschiedliche Regionen anzuwenden.

            Es entsteht hier die Frage: Wie effektiv ist denn der RVR bei seinen Aufgaben und Zielen? Was leistet der RVR und seine Töchter und was kostet das?

            Bei meinen Einschätzung bin ich von Duisburg geprägt und ahne Übles. Engl. Well, it´s revolting! Das ist tatsächlich eine Revolution 😉

          • Das zentrale Anliegen war, eine Verwaltungsreform einzuleiten: Die Verwaltung sollte ‚verschlankt‘ werden. Zudem sollte die Verwaltung bürgernäher werden. Es hängt stets von den Anliegen ab, wie man vorgeht und was man in Betracht zieht. Ich würde das Modell Hannover auch nicht einfach übertragen wollen, zumal man es im Ruhrgebiet u.a. mit Großstädten zu tun hat, nicht mit einem Landkreis, den es einzubinden gilt. Die Verwaltung wäre nur ein Bereich, ein weiterer die wirtschaftliche Entwicklung!, zudem die kommunale Entlastung!. Alle Kommunen und Kreise als zukünftige Partner an einen Tisch zu holen, das wird nach meinem Eindruck zunächst die schwerste Aufgabe werden. Und eine Verantwortlichkeit entstehen zu lassen, die der gesamten Region gilt, nicht nur dem eigenen ‚Dorf‘ 😉

          • „Der RVR ist Träger bedeutender Infrastrukturprojekte …“
            http://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/ruhrparlament/gebiet-aufgaben.html

            Jetzt müsste man mal gucken, ob Infrastruktur nur rein physikalisch beim RVR gemeint ist, oder ob der Dienstleistungsbereich auch angesprochen ist.

            Dann wäre reichlich Luft Zusammenarbeit zu entwickeln.

            Hier geht’s zum Ruhrparlament – Gremien Informationssystem:
            https://rvr-online.more-rubin1.de/

            Positionierung des RVR in der Resolution „RVR gestaltet,
            plant und baut die Metropole Ruhr“ vom 25.02.2008
            aus DS 12/0618 vom 31.05.2012
            (Also mich interessiert diese Resolution schon)

          • Die Resolution ist auf einer Site zu finden, die der Ruhrstadt gewidmet ist.

            Strukturell beim RVR anzusetzen, ist bestimmt der beste Weg. Ohne die Übertragung von Aufgaben von Seiten der Bezirksregierungen und ohne das Interesse der Städte ist jedoch praktisch nichts zu gewinnen.

            Problematisch ist zudem, dass der RVR das Marketing der ‚Metropole Ruhr‘ betreibt. Er ist an das Metropole-Konzept gebunden, das ausschließlich auf mögliche Kooperationen der selbständigen Städte und Kreise setzt. Er müsste gegen das Konzept revoltieren, das letztlich für ihn geschaffen wurde, nicht für die Region 😉

          • Die Resolution verstehe ich so, dass der RVR alles machen kann, wozu er einen Auftrag von den Kommunen erhält. Das heißt doch auch Planung des immateriellen Bereichs. Stimmt´s?

            Das hieße, Einwohner könnten durchaus Anregungen vortragen, die dann zu politischen Willen formuliert werden müssten.

          • Die Kommunen können … der RVR ist Dienstleister der Kommunen, nicht der Bürger 😉 Ob es zu einem politischen Willen kommt, hängt von den Städten und Kreisen ab. Der RVR macht zwar auch was ‚für die Bürger‘, im weitesten Sinn, so die ‚Route der Industriekultur‘. Diese dient jedoch dem Marketing der Region, dem Tourismus. Die Politik wird weiterhin von den Kommunen gemacht.

          • Hi, hi,hi

            Die Kommunen können … der RVR ist Dienstleister der Kommunen, nicht der Bürger
            Ob es zu einem politischen Willen kommt, hängt von den Städten und Kreisen ab.

            Aber lieber Herr Matern, wir leben doch in einer Demokratie! (obwohl es Stimmen gibt, die meinen, das sei Misskratie.

            Nun! Ob es zu einem politischen Willen kommt, hängt von den Bürgern ab. Also Sie sind einer und ich bin einer, könnte angenommen werden. Die anderen auch. Aber die Duisburger Bürgerschaft wurde entlehrt, dass sie auch Bürger mit Bürgerrechten sind.

            Und diese Bürgerrechte können benutzt werden. Dazu ermutigen will Bürgerbeteiligung Modell Duisburg. Bürgerbeteiligung Duisburg – Informationsfreiheit Kulturhauptstadt RUHR.2010 http://fallback2.xtranews.de/2012/04/16/burgerbeteiligung-duisburg-informationsfreiheit-kulturhauptstadt-ruhr-2010/

            Ob überhaupt noch jemand in Duisburg dazu Hoffnung und Mut hat, wird gerade getestet: Geld her – Bürgerantrag gegen Sparhaushalt Duisburg 2012 http://fallback2.xtranews.de/2012/06/11/geld-her-burgerantrag-gegen-sparhaushalt-duisburg-2012/

            Es kann schon überlegt werden, ob ein paar engagierte Duisburger z.B. mit der MBI Mülheim und fortschrittlichen Mitarbeitern der Stadt Essen u.a. einen revier-regionalen Bürgerantrag nach GO §24 stemmen können, der den Mitgliedern des RVR empfiehlt, den RVR zu beauftragen, einen Vorschlag zur konkreten Bürgerbeteiligung in den Kommunen des RVR zu entwickeln.

            Dabei müssen keine Rosinen-Flagschiffe und -bomber konstruiert werden nach den Vorbildern Heidelberg, Leipzig u.a.

            … sondern einfach mal einen Auftakt machen für Innovation bei den westlichen Rheinpreußen und ihren Brüdern und Schwestern des Ost-Ruhrgebiets.

            Die Frage der Zukunft: Hast Du heute schon unterschrieben?

          • Na ja, was man so Demokratie bei uns nennt: Im Zentrum stehen die Parteien – und die Lobbyisten 😉 Ich habe schon sagen hören: „Bürger, haben wir so was überhaupt!“ Die Abwahl von Sauerland hat bundesweit Wellen geschlagen. Man war erstaunt und überrascht!

            Aber so etwas war ein außerordentlicher Sonderfall, ja ein Unfall innerhalb unseres Systems. Die SPD (lokal und im Land) konnte diesen Vorfall für sich nutzen. Damit war, sieht man von den Kandidaturen einiger Unabhängiger zur OB-Wahl ab, die Parteiendemokratie wieder hergestellt. Ich würde mir mehr von den Bürgern wünschen!

            Von dem Ruf, ‚Geld her‘, man verzeihe mir, halte ich nicht viel. Wenn es strukturelle Mängel gibt, helfen Gelder alleine wenig. Es würde zwar, in dieser Utopie, zu Entlastungen kommen, alles andere bliebe jedoch wie ‚gehabt‘. Keine Perspektive!

          • Gut, dass es diesen Feldtest „Geld her“ gibt, der Solidarität nach dem Duisburger Modell der Bürgerbeteiligung übt.

            Mal ehrlich, von XN und derwesten.de halte ich nicht viel. Das ist doch nicht mehr als eine Ballint-Gruppe, wo man sich mal richtig ausheulen kann und sich „alles von der Seele schreibt“, habe ich gehört, dass jemand so was gesagt hätte. 😉

            Wer noch (einen Funken) Hoffnung hat, erkennt im Bürgerantrag Geld her eine Chance, sonst erhält die verbreitete Auffassung „ich halte nicht viel“ eine Ergänzung und die heißt „aus“ – so oder so.

            XN ist ein Blog, der durch Zusammenarbeit lebt. XN hilft jetzt auch beim Projektmanagement, in dem es Informationen zur möglichen Zusammenarbeit verbreitet. Gerade läuft ein Prototyp. Und wenn ich nicht die Hoffnung und Zuversicht auf ein gutes Gelingen hättet, würde mich der RVR aber total nicht interessieren.

            Dieser GO24-Prototyp ist der Vorläufer für das Projekt „Entwicklung der Bürgerbeteiligung im RVR“. Solidarität ist eine Form der Zusammenarbeit und Zusammenarbeit gibt es nicht umsonst – tatsächlich, sie hat einen Preis.

            Sonst gilt der Revier-Imperativ in Ewigkeit: Mach was Du willst, aber lass mich in Frieden! – das Ende der Kooperation.

          • Frage an Presse iriwaz: Wie wärs mit einer Revolution?!

            Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon, das wäre echt Geschichte. Eine nette Geschichte für XN.

          • Ich habe nichts dagegen, dass es den Bürgerantrag gibt, auch keine Probleme damit, dass er hier auf XN verbreitet wird. — Im politischen Zusammenhang wirkt er auf mich jedoch etwas naiv 😉 und bestätigt das inzwischen wieder miserable Image des ‚Reviers‘. Kooperiert wird lediglich, wenn es ums Geld geht, so im Fall der Ostförderung. Klar geht es Duisburg schlecht, einigen anderen Kommunen der Region sogar noch schlechter, aber eventuell geht es den Kommunen noch gar nicht schlecht genug, um über mittelalterliche Stadtgrenzen hinauszublicken 😉 Es tut mir etwas leid, dass durch eine solche Äußerung ein hohes Maß an Distanz zum Ausdruck kommt.

            Mit Sicherheit ist das Konnexitätsprinzip in der Vergangenheit zu wenig beachtet worden. Dass die Kommunen durch Hartz IV zusätzlich belastet werden, hätte man jedoch schon damals abschätzen können. Der Vorstand des Städtetages kommt mit seinem Vorschlag vom Feb. diesen Jahres reichlich spät. Ein solches Verhalten ist schwer vermittelbar, zumal auch das Land sparen muss und sich mit dem Bund anzulegen hätte. Eine Auseinandersetzung mit dem Bund lässt sich nicht übers Knie brechen, unabhängig davon, was in eine NW-Verfassung neu aufgenommen wird oder nicht. Der Titel ‚Geld her‘ passt überhaupt nicht in den komplexen politischen Zusammenhang. Er klingt wie eine Parodie auf die Forderungen des Städtetags 😉

      • Revolution = Umwälzung

        Haben wird doch schon: Innerhalb von zehn Jahren ziehen knapp 200.000 (in Worten zweihunderttausend) Einwohner von Duisburg fort und ein paar weniger machen den Zuzug. Das ist doch ganz schön „Revoltion“ bei der Bevölkerung.

      • Ich respektiere Ihre Meinung. Es ist gut, wenn in einem Prozess die Vielfalt der Stadt Duisburg und Region deutlich wird.

        Ich freue mich, dass der RVR tatkräfig diese Entwicklung begleitet.

  2. Frage an Presse iriwaz: Können Bürger politisch auf den Regionalverband Ruhr – Metropole Ruhr (RVR) Einfluss nehmen?

    Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon. Aber bloß keine dicken Bretter bohren. Hier gibt es schon genug Feinstaub.
    Aber Grubenschächte verfüllen oder Poldersümpfe trocken legen. Das wär was. Allerdings, Schotter hammer nich.
    Aber, die WAZ Duisburg hilft gern und macht ja schon Bürgerteiligung

  3. Synchron-Rudern:

    Duisburg hat ganz große Not,
    alle Mann ins Drachenboot!
    Synchron? Davon halte ich nicht viel!
    So erreicht man nie das Ziel.