Piraten Duisburg: Duisburg braucht eine würdige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade am Ort des Geschehens

Duisburger Pirat Dirk Weil

Duisburg – Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Besitzer des Loveparade-Geländes, Kurt Krieger, die Gespräche über die Gestaltung einer Gedenkstätte am Unglücksort mit den Opfern abgebrochen und bereits gefundene Kompromisse rückgängig gemacht. Demnach soll der Unglücksort nur als enge, bedrückende Grube erhalten bleiben, die für Betroffene kaum aufsuchbar und für Bürger kaum auffindbar ist. Damit verwirft Krieger einseitig die in Gesprächen mit den Hinterbliebenen erzielten Ergebnisse.

Dirk Weil von der Piratenpartei Duisburg erklärt: „Die Loveparade und ihre Katastrophe sind Teil der Duisburger Stadtgeschichte. Zur eigenen Geschichte gehören die guten Erinnerungen genau so wie die schlimmen. Man kann sich der eigenen Geschichte nicht entledigen, indem man sie mit einem Konsumtempel überbaut und möglichst unsichtbar macht.“

Die Piratenpartei Duisburg fordert den Rat der Stadt auf, den Plänen für das Möbelzentrum nicht zuzustimmen, so lange es keine einvernehmliche Lösung zum Erhalt der Unfallstelle gibt. Laut Gemeindeordnung NRW hat der Rat der Stadt das Recht und die Pflicht, über die Nutzung von Flächen zu entscheiden. „Wir fordern den Rat der Stadt auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und das erforderliche Gelände als Gedenkstätte auszuweisen“, so Weil. „Wir fordern die Mitglieder des Rates ebenfalls auf, sich aktiv bei Herrn Krieger dafür einzusetzen, die Unfallstelle entsprechend dem Entwurf Mogendorf/Spannhoff zu erhalten.“

Obwohl kein Gesetz geändert wurde, mussten als Konsequenz der Katastrophe bei der Loveparade bereits zahlreiche Veranstaltungen neu geplant und einige sogar aus Sicherheitsgründen ganz abgesagt werden. Die vorhandenen Bestimmungen zur Durchführung werden nun konsequent angewendet. „Wir Piraten wünschen uns dieselbe Konsequenz bei der Umsetzung der Loveparade-Gedenkstätte“, erklärt Gerd Ruebenstrunk, Pressesprecher der Duisburger PIRATEN. „Das Interesse der Duisburger an einer würdigen und zugänglichen Gedenkstätte ist höher zu bewerten als die kommerziellen Interessen eines Investors. Der Rat muss alle Möglichkeiten nutzen, um das Herrn Krieger deutlich zu machen, notfalls auch durch entsprechenden Druck.“

Investoren sind wichtig für eine Stadt, sie dürfen aber nicht über deren Identität bestimmen. Dirk Weil: „Deshalb appellieren wir an Herrn Krieger: Gehen Sie wieder auf die Opfer der Loveparade-Katastrophe zu, die Hinterbliebenen sowie die Verletzten und Traumatisierten. Sie werden ein großes und erfolgreiches Möbelzentrum bauen, auch ohne diesen Ort der jüngsten Stadtgeschichte auszuradieren. Alle Duisburger Bürger haben Anspruch auf den Erhalt ihrer Geschichte.“

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15 thoughts on “Piraten Duisburg: Duisburg braucht eine würdige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade am Ort des Geschehens

  1. Klaus - Peter Mogendorf Di, 05 Jun 2012 at 18:34:23 -

    Schön, dass sich auch mal eine Partei eindeutig für die Gedenkstätte positioniert. Es wäre schön, wenn mehrere dem Beispiel der Piraten folgen und eine ähnliche Stellungnahme abgeben würden.
    Für uns Angehörige ist der Ort sehr wichtig und wir benötigen alle Unterstützung, die es gibt um das Ziel den Erhalt eine würdigen Gedenkstätte zu verwirklichen.

  2. schau an, sie kapieren langsam was ich meine! duisburg hat durch eine geldgeile, ignorante, unfähige cdu führung ihr gesicht verloren!;- duisburg wird es nicht hinnehmen erneut durch einen geldgesteuerten, selbstherrlichen unternehmer auf die knie zu gehen! interessant zu beobachten das die piraten ganz klar stellung beziehen, der von ihnen unterstützte ob kandidat, sich allerdings nicht eindeutig äußert! herr rubinstein ist gefragt, butter bei de fisch!! wie stehen sie zu der unglücksstelle der loveparade und deren erhalt im sinne der angehörigen und opfer dieser veranstaltung?? was genau würden sie als ob von duisburg tun, wenn der rat der stadt dem investment von 100 millionen mehr bedeutung gibt, als den interessen der opfer der loveparade?? wasich, ebenfalls ob kandidat tun würde, will ich ihnen gerne sagen, nämlich ein veto einlegen gegen den beschluß des rates, so ist er der karling, wie ist der rubinstein??

  3. Zitat Rolf Karling:

    „was ich, ebenfalls ob kandidat tun würde, will ich ihnen gerne sagen, nämlich ein veto einlegen gegen den beschluß des rates, so ist er der karling, wie ist der rubinstein??“

    Wir wollen doch seriös bleiben und nicht Hoffnungen wecken, wo keine sind. Es spricht für Herrn Karling, dass er guten Willens ist. Das reicht aber nicht aus, wenn man von der Gemeindeordnung NRW so viel Ahnung hat wie die Kuh vom Tanzen. Rolf Karling verkennt offenbar die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters.

    Widerspruchsrecht

    Gefährdet ein Ratsbeschluß nach seiner Auffassung das Wohl der Gemeinde, so kann er diesem Beschluß widersprechen. Dieser Widerspruch hat so lange aufschiebende Wirkung, bis der Rat ihn in einer erneuten Beschlußfassung bestätigt hat. Dann ist der Beschluß für den hauptamtlichen Oberbürgermeister – als Chef der Verwaltung – bindend. (§ 54 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW)

    Beanstandung von Ratsbeschlüssen

    Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muß der Oberbürgermeister beanstanden. Diese Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluß wiederholt, ist der Oberbürgermeister hieran nicht gebunden. Er muß vielmehr unverzüglich die Entscheidung der unmittelbaren Kommunalaufsichtsbehörde einholen. (§ 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW)

  4. die rechtslage ist mir durchaus bekannt! ich möchte die kommunalaufsicht sehen, die in dieser speziellen überregionalen, übergeordneten situation für den investor und gegen den willen der bevölkerung entscheidet! werden sie nicht wirklich tun, denn sie kleben an ihrem stuhl! unterschätz den karling nicht, denn der ist unabhängig, den kannst nicht kaufen!!

  5. Die Kommunalaufsicht ist nicht der Ansprechpartner, da nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Daher würde ein solches Veto absolut aussichtslos sein und abgeschmettert werden, weil es keinen Erfolg haben kann.

    Der Oberbürgermeister könnte allenfalls aufschiebend ein Veto einlegen, weil er meint, das Wohl der Gemeinde sei gefährdet. Der Rat überstimmt ihn dann nach § 54 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW.

    Damit Du auf deinem Weg zum Oberbürgermeister überblicken kannst, was das Gesetz zu den Zuständigkeiten sagt, anbei die passende Vorschrift aus der GO NRW. Der Rat hat das Sagen nach § 41 GO NRW – Landesrecht Nordrhein-Westfalen, nicht der Oberbürgermeister. Der ist nur weisungsbefugt als oberster Verwaltungschef den städtischen Mitarbeitern gegenüber.

    Wer in der kommunalen Politik mitmischen will, begibt sich aufs Glatteis, wenn er nicht die Basics gelernt hat wie z.B. das Kommunalwahlgesetz, die Kommunalwahlordnung, die GO NRW. Der Griff nach der Macht scheitert oft an den zu kurzan Armen.

    41 GO NRW(Gesetz) – Landesrecht Nordrhein-WestfalenZuständigkeiten des Rates

    (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:

    a)

    die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,

    b)

    die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter,

    c)

    die Wahl der Beigeordneten,

    d)

    die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,

    e)

    die Änderung des Gemeindegebiets, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist,

    f)

    den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,

    g)

    abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren und abschließende Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuchs und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch,

    h)

    den Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Festlegung von Wertgrenzen für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen,

    i)

    die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte,

    j)

    die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung sowie die Bestätigung des Gesamtabschlusses,

    k)

    die teilweise oder vollständige Veräußerung oder Verpachtung von Eigenbetrieben, die teilweise oder vollständige Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen des privaten Rechts, die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft sowie den Abschluss von anderen Rechtsgeschäften im Sinne des § 111 Abs. 1 und 2,

    l)

    die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Änderung der Unternehmenssatzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens sowie der Austritt aus einem gemeinsamen Kommunalunternehmen, die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung sowie die Erhöhung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft,

    m)

    die Umwandlung der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben sowie die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einfluß der Gemeinde (§ 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 1) geltend gemacht werden kann,

    n)

    die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und die Aufhebung von Stiftungen einschließlich des Verbleibs des Stiftungsvermögens,

    o)

    die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen,

    p)

    die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,

    q)

    die Bestellung und Abberufung der Leitung und der Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung sowie die Erweiterung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung über die Pflichtaufgaben hinaus,

    r)

    die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Gemeinde nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung,

    s)

    die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,

    t)

    die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen.

    (2) Im Übrigen kann der Rat die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Er kann ferner Ausschüsse ermächtigen, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen.

    (3) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.

  6. du langweilst max! in duisburg geht nichts, weil es zuviele korintenkacker deiner sorte gibt;- und zuwenige die beherzt handeln! zeit ist geld!;- für jeden investor! jeder einzelne tag mit stillstand kostet richtig geld, jede rechtliche prüfung braucht zeit, jede negative berichterstattung über einen investor kostet symphatien bei denen, denen man am ende die kohle aus der tasche ziehen möchte, dem konsumenten, dem einfachen bürger! mit geld kann man viel machen, solange man empfängliche gesprächspartner hat, trifft man allerdings auf wahrhaftige gesprächspartner, dann nützt dir alle kohle dieser welt nichts!

    • Hätten sich mal einige Politiker im Stadtrat – die sich auskennen sollten und ihre Mitarbeiter dafür haben – an Recht und Gesetz gehalten!!

      Es hätte keine Loveparade gegeben. Und vielen Menschen wäre viel Schmerz und Trauer erspart geblieben.

      In Duisburg finden durch Tricks und Winkelzüge viele Rechtsbrüche statt. Und nicht nur beim sogenannten „kleinen Mann“.

      Z.B. Gutachten Jaspers, Küppersmühle und Landesarchiv.
      Wieviele Rechtsbrüche werden da noch öffentlich, die dem Bürger
      sehr viel kosten werden. Und ich meine nicht nur Geld.
      Und das ist nur die Spitze des Eisberges.

  7. Stimmt, Katharina. Und weil das so ist, brauchen wir auch keinen einschlägig mehrfach vorbestraften Kleinkriminellen als OB.

  8. > Man kann sich der eigenen Geschichte nicht entledigen,
    > indem man sie mit einem Konsumtempel überbaut …

    Für Duisburg ist aber ganz normal.

    Dazu gehört ein Bauwerk am Innenhafen, dass 1999 eröffnet wurde. Gewiss kein Konsumtempel. Die Geschichte Duisburgs wurde trotzdem überbaut – gegen massive Widerstände.

    Da wird sich gewiss nichts so schnell ändern.