Piratenpartei: GEMA benutzt ihre Monopolstellung zu existenzbedrohender Tarifreform für Musikveranstalter

Mit großem Unverständnis reagiert die Piratenpartei Deutschland auf die Pläne der GEMA, eine ab dem 01.01.2013 wirksame Gebührenreform durchzusetzen. Die Gebührensteigerung, die sich aus verschiedenen Tarifzuschlägen zusammensetzt und zwischen 400 und 2000 Prozent betragen kann, wird sich extrem negativ auf die Club- und Diskothekenszene in Deutschland auswirken. Die Tarifreform betrifft in Deutschland mehr als eine Million Musikveranstaltungen.

»Die exorbitante Tarifreform demonstriert die mangelnde Rücksicht der GEMA gegenüber einer kulturell vielfältigen Club- und Musikszene, die deshalb in Teilen vom Sterben bedroht ist«, erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei. »Die unverhältnismäßige Forderungspolitik der GEMA ist aber auch exemplarisch für viele andere Streitpunkte, wie sie z. B. einer Einigung mit YouTube im Wege steht. Die Zeche werden hier vor allem die Verbraucher durch höhere Eintrittspreise zu zahlen haben, während die kulturelle Vielfalt durch massentaugliche, finanziell erfolgsversprechende Events verdrängt wird.«

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Die Überprüfung einer Tarifreform vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zieht sich häufig in die Länge. »Die Behörde ist in ihren Schiedssprüchen bereits in der Vergangenheit als sehr GEMA-freundlich aufgefallen«, erklärt Kramm und weist darauf hin, dass die Veranstalter laut Rechtsprechung verpflichtet sind, die Differenz zwischen alter und neuer GEMA-Gebühr auf einem Sperrkonto zu hinterlegen. »Ein Prozedere, das viele Clubs und Musikkneipen bereits im Januar zwingen wird die Pforten zu schließen,« befürchtet Kramm.

Die Alternative, auf GEMA-Repertoire gänzlich zu verzichten, hat sich als nicht praktikabel erwiesen, da der Veranstalter hier aufgrund der sogenannten »GEMA-Vermutung« eine detaillierte Liste aller Urheber der aufgeführten Titel mit dem Nachweis der Nichtmitgliedschaft aufbereiten müsste.

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