SPD Duisburg: Die CDU verschenkt faule Eier

Duisburg – Mit faulen Eiern als Geschenken zieht zur Zeit die CDU und deren Bürgermeister Lensdorf nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Herbert Mettler durch die Stadt. Grund für diesen Vorwurf: die CDU verspreche die Rücknahme von Sparvorschlägen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll.


„Was hier gemacht wird, ist in höchstem Maße unseriös“, so Mettler. „Mittlerweile machen deren Versprechungen über 30 Millionen Euro aus. Und erst nach der OB-Wahl will man dann offenbaren, dass man keinen Ersatz dafür hat.“
Mettler bezieht sich auf die öffentlichen Aussagen in den letzten zwei Wochen. Dort waren Sparmaßnahmen bei der Oper, den Kitas, den Bezirken und die Steuererhöhungen rundweg abgelehnt worden. Man könne, so Mettler, ja gar nichts dagegen haben, wenn das so Wille sei. Aber am Ende stehe die Sparsumme gesetzlich fest.

„Ich halte das für unverantwortlich. Hier wird das Schlaraffenland vorgegaukelt, während sich unter OB Sauerland die Schulden der Stadt verdoppelt haben. Die CDU hat sich von jeder Seriosität verabschiedet.“
Mettler will für die SPD dabei bleiben, dass man die Rücknahme von Kürzungen erst dann zusage, wenn man Deckungen dafür benennen könne. Auch wenn der Ärger über den einen oder anderen Sparvorschlag groß sei, dürfe die Ratspolitik nicht zur Laienspielgruppe mutieren. Die Gesamtverantwortung zu tragen verbiete solche populistischen Purzelbäume.

Die SPD befindet sich sowohl in der rot-rot-grünen Ratskooperation als auch mit betroffenen Gruppen in Gesprächen. Am 25. Juni tagt der Stadtrat abschließend.

One thought on “SPD Duisburg: Die CDU verschenkt faule Eier

  1. Dass die CDU in Duisburg ebensowenig verantwortungsvoll gewirtschaftet hat, wie sie dies im Land tat und im Bund tut, ist kein Geheimnis. Jedoch sollte Herr Mettler nicht vergessen, dass die SPD dieses in Duisburg auch nicht schaffte. Es steht zu befürchten, dass nicht wirklich bei den Positionen angesetzt wird, wo es nötig ist, sondern sorgfältig taktiert, wie weit man beim Bürger gehen kann. Das ist allerdings nicht Sinn und Zweck der Einsparungen. Es geht darum, überall dort den Rotstift anzusetzen, wo gespart werden kann, auch dort, wo es die Genossen trifft. Denn diese Genossen haben nichts als Mandate des Bürgers, denen sie gerecht werden müssen, jedoch keinen Anspruch auf Selbstversorgung aus dem Stadtsäckel. Und wenn sich nach gründlicher Prüfung herausstellt, dass etliche Posten überflüssig sind und nur der Begünstigung treuer Parteigenossen dienen, sind sie gnadenlos abzuschaffen. Auch die SPD sollte sich damit anfreunden, dass bei den städtischen Gesellschaften geholzt werden muss, nämlich alles morsche Holz entfernt.

    Einer Erhöhung der Hundesteuer ist einfach nur zuzustimmen, einer Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer jedoch nicht. Die Grundsteuer betrifft Hauseigentümer und Mieter, und die sind längst am Limit. Die Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin sehr hoch ist, wird niemanden veranlassen, sich in der Stadt, die diese Steuer dringendst benötigt, niederzulassen. Eine Senkung wäre sinnvoller, und, um neue Betriebe nach Duisburg zu ziehen, sogar eine Befreiung für z.B. 2 Jahre. Das ist produktive Wirtschaftspolitik, Herr Mettler. Man kann nicht propagieren, Unternehmen nach Duisburg einzuladen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, und vorher die Rahmenbedingungen unerträglich gestalten.

    Und eine Lachnummer ist der Vorschlag Ihres OB-Kandidaten, junge Menschen mit dem Büchereiausweis auszustatten, nachdem Büchereien geschlossen sind. Was soll denn dieser Unfug?

    Ausserdem möchte ich Sie auf den aktuellen Stand bringen: Der Rat muss nicht zu einer Laienspielgruppe mutieren, er ist es längst, weil er nie für die Stadt, sondern immer für sich selbst gearbeitet hat, mit sehr fragwürdigen Erfolgen, resp. gar keinen. Das sollte Sie als grösste Fraktion veranlassen, ihre Taktik zu ändern und endlich mal das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich den Nutzen der Stadt zu mehren und Schaden von ihr abzuwenden. Ihren Willen dazu werden Sie kurzfristig unter Beweis stellen können, und das unter Beobachtung der Bürger, die seit der Loveparade sehr wach geworden sind.