Athen, Dortmund, Mülheim, Duisburg … aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?

Zu Ende der Weimarer Republik wurde dauernd neu gewählt, die Regierungen entwarfen immer neue Notverordnungen und die Bevölkerung wandte sich immer weiter von den demokratischen Parteien ab. So war dann der Übergang zur Nazi-Herrschaft fließend. Die schafften dann die Demokratie schnell ganz ab.

Manche Vorgänge in Europa und auch in Deutschland erinnern an die letzten Jahre der Weimarer Republik. Das Erstarken rechtsextremer bzw. stark ausländerfeindlicher Parteien in Frankreich, Holland, Belgien oder Finnland muss zu denken geben. Doch die zunehmende Unfähigkeit demokratischer Parteien, Probleme zu lösen, ist genauso bedenklich wie die immer häufigere Gesundbeterei , das Vertuschen von Problemen oder das Leugnen von Fehlern, von dem sog. Fiskalpakt ganz zu schweigen, mit dem die Parlamente fast aller EU-Länder gleichzeitig entmachtet werden sollen.

Die Glaubwürdigkeit der gesamten demokratischen Politik ist bereits bedenklich angegriffen, quer durch viele Bevölkerungsschichten.

 

In Griechenland bricht z.Zt. Panik aus. Die Anfang Mai gewählten Parteien können dort keine mehrheitsfähige Regierung bilden, ohne dass nicht mindestens eine ihre Wahlversprechen diametral verraten müsste. Nun kommen Neuwahlen im Juni, und dann? Im Mutterland der Demokratie hat sich eine gigantische Verschuldungskrise aufgetürmt, weil niemand sich über Jahre an den manipulierten, falschen Bilanzen störte, weder die Parteien in Athen, noch die Eurokraten in Brüssel oder andere EU-Regierungen aus der Eurozone. Der Ruf wird immer lauter, eine Technokraten-Regierung wie in Italien einzusetzen und die Wahlen und Wähler einfach außer acht zu lassen. Demokratie ade?

 

Die Stadt Dortmund muss die Kommunalwahlen nun nach dem BGH-Urteil doch neu durchführen wegen des „Wahlbetrugs“, besser Wählerbetrug,  mit dem Verschweigen der wirklichen Verschuldung, die dann ex-OB Langemeyer 1 Tag nach der Wahl verkündete . Dann wurde nur OB Sierau neu und erneut gewählt, mit dem fast gleichen Ergebnis. Nun der ganze Stadtrat und alle bis auf eine Bezirksvertretung, weil es 3 Jahre dauerte, bis die Widersprüche von 2 SPD-Ratsherrn bis zum BVG ausgeurteilt waren. Der dann erneut gewählte Rat besteht aber nur noch 2 Jahre, während der „unrechtmäßige“ 3 Jahre tagte und Beschlüsse fasste. Alles kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Auch die Glaubwürdigkeit kann so nur weiter sinken.

Und nach der Wiederholungswahl? Glaubt denn jemand noch, dass die Verschuldung Dortmunds dadurch auch nur reduziert wird? Der ehemalige RP aus Arnsberg, der die Finanzaufsicht noch ernst nahm, ist seit den Landtagswahlen 2010 weg vom Fenster und durch einen SPD-Mann ersetzt. In Dortmund selbst wird u.a. beim Millionengrab des U-Projekts einfach weiter gemacht wie einst Olympia bei den Griechen, genau wie Langemeyer sein Lieblingsprojekt des irrwitzig teuren Phönixseeprojekts vor seinem Abgang noch schnell ohne jegliche Abstriche absicherte uswusf…

 

Auch in Mülheim wurde die wahre Verschuldung nachweislich im Wahlkampf 2009 verschwiegen! Vgl. dazu aus Okt. 09 „Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher! In Mülheim der Dauerzustand“!!!
Nur wen stört/e es? Die Finanzaufsicht des RP anscheinend am allerwenigsten. Mit der neuen Präsidentin Lütges (Grüne, seit 2010) stört/e sich der RP sogar noch weniger an dem ungeheuerlichen Finanzgebaren der Heimatstadt der Ministerpräsidentin. Der Haushalt 2010 wurde sogar erst Ende 2010(!) verabschiedet, doch die Aufsicht nahm diese Farce wortlos hin, wohlwissend, dass die Stadt Mülheim das tat, einzig um trotz explodierender Verschuldung formal noch länger nicht im Nothaushalt zu sein und ihre heiligen Kühe wie Ruhrbania, stadtgeschichtliches Museum, Stadion, Gutachteritis, neue Pöstchen etcpp. nicht zu gefährden durch irgendwelche Gesetze oder Haushaltsvorschriften. Doch selbst als die Stadt Mülheim dann seit April 2011 auch formal (und für das abgelaufene 2010 sogar nachträglich!) Nothaushaltskommune wurde, wurde alles weiter gemacht wie gehabt., ohne Abstriche. Der im Juli 2011 beschlossene Luxussportplatz in Heißen z.B. soll über den Verkauf von 4 anderen Plätzen finanziert werden, was im Nothaushalt eindeutig nicht erlaubt ist. Nach langer „Prüfung“ genehmigte der RP auch das kurz vor den Landtagswahlen, wobei er Monate vorher wegschaute, als bereits Millionen im Vorgriff für den Grundstückskauf an der Hardenbergstr. ausgegeben wurden trotz Nothaushalts. Und so wachsen die Etatlöcher und die Kassenkredite exponenziell und niemand zieht eine Notbremse – bis dann demnächst die historisch tiefen Zinsen steigen. Dann wird es bitter, weil die Schuldenberge sich ins Unfassbare aufgetürmt haben. Dann helfen auch keine Neuwahlen, egal wie oft, sondern mehr Ehrlichkeit und Rückkehr zu seriöser Haushaltsführung als Grundvoraussetzungen, weniger Günstlingswirtschaft und wirkliche Einbeziehung der betroffenen Bürger, aber auch der Mut, Fehler einzugestehen und Prestigeprojekte zu kappen oder gar einzustellen.

 

In Duisburg ist der Neuanfang nach der Sauerland-Abwahl bisher leider nicht in Sicht. Auch dort, genau wie in Krefeld usw., wurde vor den Wahlen 2009 nicht die wahre Verschuldung offengelegt.
Man konnte sich jetzt nicht einmal zur OB-Neuwahl auf Gemeinsames einigen. So tritt fast jede Partei mit eigenem Kandidaten an und ein breit getragener Konsens zur Lösung der Riesenprobleme ist nicht erkennbar, im Gegenteil: Heftiger werdende Verteilungskämpfe sowohl innerhalb der Stadt als auch mit Nachbarstädten wie Mülheim o.a., siehe FOC-Pläne Hamborn/Marxloh oder die gigantischen Möbelhauspläne für das Zeusgelände in Obermeidrich, aber auch der tödliche Konkurrenzkampf über neue Luxuswohngebiete wie etwa Haus Hartenfels oder DU-Rahm usw.  hier und Ruhrbania oder die ex-Jugendherberge dort uswusf. nehmen zu. Der Großteil der Bevölkerung ist völlig außen vor, außer wenn die Menschen aus billigen Wohnungen vertrieben werden sollen wie für das FOC.

Die Krise der Demokratie beginnt immer unten, in den Kommunen. In vielen Ruhrgebietsstädten, aber auch anderswo, stehen die Zeichen auf Sturm.

Dem Ruhrgebiet hilft nur noch wirkliche interkommunale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung, aber keine höchstens additive wie bisher. Doch die Bereitschaft der einzelnen Kirchtürme, auch nur 1 cm abzugeben, ist kaum erkennbar.

Die Demokratie steckt bereits in einer dicken Krise, was u.a. der kometenhafte Zuwachs der Piraten zeigt, ohne dass diese sich in wesentlichen Punkten auch nur positioniert haben. Doch das reicht bei weitem nicht bei den aufgetürmten Riesenproblemen insbesondere der Ruhrgebietsstädte. Noch sind die Zeiten zumindest in Deutschland günstig, weil Wirtschaftsboom und Niedrigzinsen. Das kann sich aber schneller ändern, als vielen lieb sein wird.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

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10 thoughts on “Athen, Dortmund, Mülheim, Duisburg … aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?

  1. Ullrich Müller Sa, 19 Mai 2012 at 06:08:36 -

    Ein Kommentar bei Netzwerk Bürgerbeteiligung STIFTUNG MITARBEIT am 18.05.12

    http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/netzwerk-aktiv/qualitaetskriterien-buergerbeteiligung/entwurf-qualitaetskriterien/einzelansicht-entwurf-qualitaetskriterien/article/7-kollektive-intelligenz-fachwissen-und-alltagswissen-gezielt-zusammenfuehren/

    zu Helmut Klages, 18.05.2012 14:09 Uhr

    Danke Herr Professor Klages. Bürgerbeteiligung ist Neuland, unbesetztes Gebiet. Da gelten neue Regeln. Wer Neuland betritt (was für diese, unsere Nation noch geübt werden muss), kann dabei an der Gestaltung in diesem neuen Gemeinwesen mitwirken.

    Sicher, da werden Plagiate aus alten, demnächst vergangenen Kulturen munter weiterhin verbreitet (wie z.B. ‚Wutbürger‘ oder ‚Exzentriker‘).

    Die Stadt Heidelberg beglückwünsche ich zu ihren günstigen historischen und zukunftsweisenden Konstellationen, die „Bürgerbeteiligung in Heidelberg“ http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1211760/index.html errichteten.

    Und als einer der wenigen Bürger bei der Bürgerbeteiligung im Netzwerk Bürgerbeteiligung flehe ich: „Bitte bastelt kein Traumschiff der „sog. Win-Win-Bürgerbeteiligung“, das an Duisburg und dem Ruhrgebiet vorbeifliegt.“

    Die Opfer der Loveparade RUHR.2010 mahnen. Hannelore Kraft in der Trauerrede: „Unser Wertesystems überdenken!“ Der versäumte Strukturwandel Ruhrgebiet ist ein nationales Problem.

    Gegen die kollektive „Schwarm“, „Intelligenz“, „Verblödung“ oder sonst was braucht es ein Gruppe Aufrichtiger – hoffentlich beim Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit, Bonn.

    Ein treibender Faktor der Zusammenarbeit ist Hoffnung.

  2. Wer informiert bitte Reinhard Matern und Jens Dirksen? „Ich kann diesen ganzen Quatsch vom Sparen nicht mehr hören!“
    http://www.derwesten.de/kultur/die-kultur-braucht-einen-kraftakt-id6662868.html und http://fallback2.xtranews.de/2012/05/18/operette-und-sozialdarwinismus/

    Reinhard Matern und Jens Dirksen sollten wie die Städte des Reviers zwangsverpflichtet werden, Berichte über Konnexität schreiben. Konnexität ist: Wer die Zeche macht, der zahlt auch!“

    Bund und Länder berauben die Städte, das Geld gehört uns Stadteinwohnern. Das Geld haben wir mit unseren Steuergeldern bezahlt. Wir Städter lassen nicht mehr unsere Steuergelder von Land und Bund verplempern!

  3. Konnexität: Was hat sich seit zwei Jahren geändert?

    WDR – Hintergrund – Aktuell im Sendegebiet der WDR Lokalzeit Duisburg – (aus Seite 131 – WDR-Text – Di 30.03.2010)

    Interview zur Finanznot in Duisburg, Ruhrgebiet und NRW

    Viele Kommunen in NRW sind Pleite. Deswegen werden überall Freizeiteinrichtungen geschlossen, Gebühren erhöht und Stellen abgebaut. Jeder Cent muss gespart werden. Und doch wird es einigen Kommunen nicht gelingen, jemals aus den Miesen zu kommen. Das sagt Lars Holtkamp, Professor für Politk und Verwaltung an der Fern-Uni Hagen.

    WDR.de: In den meisten Kommunen wird an allen Ecken und Enden gespart – auf ganz verschiedene Art. Gibt es da richtige oder falsche Ansätze?

    Holtkamp: Es ist die Frage, was das Ziel des Sparens ist. Richtig Sparen würde bedeuten, dass es den Kommunen gelingt, einen Haushaltsausgleich zu schaffen und die laufenden Schulden, das heißt die Kassenkredite, abzubauen.

    Das wird wird aber vielen Kommunen in NRW aus eigener Kraft nicht gelingen. Denn viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert – insbesondere im Ruhrgebiet gibt es sehr viele Beispiele dafür, etwa die Städte Hagen, Oberhausen oder der Kreis Recklinghausen.

    Dort werden seit Anfang der 1990er Jahre die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichend generiert, um das, was jedes Jahr ausgegeben wird, zu decken. Und dementsprechend hat sich ein riesiger Berg von Kassenkrediten aufgebaut. Und allein die Zinsen führen dazu, das die Sparbemühungen, die man macht, wieder aufgefressen werden.

    WDR.de: Ist es dann nicht egal, ob man die Warmbadetage streicht oder Freibäder ganz schließt, oder ob man sie wie gewohnt weiterführt?

    Holtkamp: Was hängt davon ab, was die jeweilige Kommune will. Will sie möglichst maximal sparen – ohne jemals das Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen? Oder ist sie der Auffassung, dass Kommunen ihren Bürgern eine gewisse Infrastruktur bieten müssen? Insbesondere den Bürgern, die es sich nicht leisten können, ins Privat-Sauna-Bad in der Nähe gehen zu können.

    WDR.de: Was können sich Kommunen, die finanziell besonders schlecht dastehen von denen abgucken, die besser dastehen?

    Holtkamp: Das suggeriert ja, dass die Guten was für den guten Status können. Nehmen wir mal Düsseldorf zum Beispiel. Die Stadt steht außerordentlich gut da. Aber es ist auch nicht so schwierig bei der entsprechenden Wirtschaftsstruktur und als Landeshauptstadt seinen Haushalt einigermaßen ausgeglichen zu gestalten. Das gibt den Kommunen, die extreme Strukturprobleme haben, keine große Orientierung.

    WDR.de: Können die klammen Städte die Finanzspirale, die sich nach unten dreht, denn überhaupt noch aufhalten?

    Holtkamp: Nein. Das können sie nicht. Sie können versuchen, dass zu sparen, was gerade noch gespart werden kann, damit sie statistisch nicht als eine der Städte ausgewiesen werden, die die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben.

    WDR.de: Warum ist das so wichtig?

    Holtkamp: Die das nicht schaffen, erhalten ganz besondere Aufmerksamkeit der Kommunalaufsicht. Das bedeutet meistens, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. Die Konsequenz ist, dass Stadt oder Gemeinde kaum noch eigenständig Investitionen tätigen kann.

    WDR.de: Wie konnte es soweit kommen?

    Holtkamp: Fehler wurden gemacht.

    1.: Es wurde nicht anerkannt, dass es in NRW Städte gibt, die von der Sozialstruktur her schon sehr problematisch sind, weil sie hohe Sozialausgaben und wenig Steuereinnahmen haben. Das hat man über Jahre nicht so ausgeglichen wie man es hätte machen müssen. (Anm.: Konnexität)

    2.: Man hat beschlossen, dass auch Kommunen, die vollkommen verschuldet sind, den Soli für die Ostdeutschen Kommunen zahlen müssen, die aber finanziell deutlich besser dastehen.

    3.: Man hat auf Bundes- und Landesebene immer neuere Leistungsgesetze verabschiedet, ohne für den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. (Anm.: Konnexität)

    WDR.de: Was passiert denn mit den Schulden?

    Lars Holtkamp: Die werden nicht abgebaut, obwohl das vom Recht her so vorgesehen ist. Das ist eigentlich ein ständiger Rechtsverstoß.

    WDR.de: Das heißt, im Augenblick wird nur jongliert – mit dem Geld, das keiner hat?

    Holtkamp: Ja.

    WDR.de: Können die Bürger etwas tun, um zu helfen?

    Holtkamp: Ja, natürlich. Wer möchte, dass es freiwillige Leistungen weiterhin gibt, muss sich engagieren und seine Mitarbeit anbieten. Wenn man in einem Stadtteil das Freibad erhalten will, muss man selbst ein Bürgerinitiative gründen und im Zweifelsfall das selbst übernehmen. So wird es ja auch schon in vielen Kommunen praktiziert.

    • Frage an Presse iriwaz: So, die Politik hat also Fehler gemacht. Die Stadt Duisburg leidet. Und jetzt?

      Antwort von Presse iriwaz: Das interessiert hier keinen im Ruhrgebiet. Fragen Sie doch den Chefredakteur Ulrich Reitz. Und hauen Sie endlich ab aus Duisburg. Ihre blöden Fragen nerven doch nur.

  4. Gegenwehr zwecklos Sa, 19 Mai 2012 at 20:04:04 -

    Aus dem geheimen eMail-Trafic des Ruhrgebiets:

    mbi{etchen}mbi-mh{dotchen}de

    Hallo, bitte weiterleiten an
    Herrn L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

    In den letzten zehn Jahren zog mehr als ein Drittel der Bevölkerung von Mülheim fort. Beim Saldo der Zugezogen überwogen die Ausländer. So verstehe ich it-nrw https://www.link.nrw.de/…/&werteabruf=Werteabruf

    Eine Antwort auf die Frage: Wer macht hier im Ruhrgebiet überhaupt noch mit?

    Egal, ob Einheimischer oder Ausländer, neudeutsch: Einwohner mit interregionaler oder -nationaler Herkunft, es braucht als Zugezogener schon zehn Jahre, um sich im Gemeinwesen zurecht zu finden – politisch erst recht.

    Viele Grüße aus Duisburg

    • Richtig!

      Gruß aus dem immer kleiner werdenden Duisburg.

      Hier ist es besonders schwer. Die Masse der Klüngelvereine ist riesig.
      Egal welche Partei oder welcher Verein. Kritik unerwünscht.
      „Willst Du nicht meiner Meinung sein, schlag ich dir den Schädel ein“

      „Streitkultur“ oder „Kultur des immerwährenden Streites.“

      Zickige Empfindlichkeiten und Reaktionen werden gepflegt, siehe gestern den Kulturausschuss. Nicht mal der „kleinste gemeinsame Nenner“

      Paradebeispiel und -vorstellung für und vor den Düsseldorfern.

      • @ Katharina

        Wenn die DOR gekündigt und geschlossen wird, stellt das einen selektiven Eingriff in die Bevölkerungsentwicklung von Duisburg dar. Das stabilisiert die Machtinteressen der Parteihochburg.

        • Traurig, aber wahr. Aber Nichts Neues.
          Alles, was im Rathaus passiert, dient NICHT dem Wohl der Duisbürger,
          sondern NUR dem Erhalt von Geld- und Machtstrukturen.
          Der ganze Stadtrat ist in dem MIST verwickelt und müßte zurücktreten. Ich weiß, daß sie es NICHT tun.
          Wahrscheinlich war es immer so, nur durch die LP-Katastrophe
          kommt dieser MIST zutage und wird so deutlich.
          Es bleibt nur, einen UNABHÄNGIGEN OB-Kandidaten zu wählen.
          Es bleibt nur bei der nächsten Wahl einen DENKZETTEL zu verpassen.
          Selbst da bin ich skeptisch, dazu ist das Geklüngel zu groß.
          Aber gut, da lasse ich mich gerne überraschen.
          Der Kulturausschuss war ein echtes Armutszeugnis. Gegenüber den
          Düsseldorfern kann man oder frau sich nur schämen.