Ruhrbania: Keine weiteren Baufelder, es reicht

Das Prestigeprojekt Ruhrbania, ein Scherbenhaufen, der nicht auch noch weiter geführt werden sollte!

Die Heimatstadt von Frau Kraft, der großen Wahlgewinnerin vom letzten Wochenende, ist nicht nur hoffnungslos verschuldet. Auch die Innenstadt befindet sich in schwerster Krise, nicht zuletzt, weil das geplante „Strategieprojekt“ Ruhrbania sie überfordert hat. „Operation am Herzen der Stadt“ nannte die WAZ das Projekt vor Jahren, doch diese Operation als Gewaltkur hat nahezu zum Herzstillstand geführt.
Nun tut sich was:

Am Tag nach der NRW-Wahl, dem 14. Mai, wurde mit dem Bau der „Ruhrpromenade“ von Ruhrbania begonnen (im Bild rechts unten der schmale Streifen des bisherigen Leinpfads vor den Baublöcken und um das Hafenbecken herum rechts im Bild). Am 1. Juni ist dann
Richtfest und Eröffnung einer Musterwohnung für „Exklusives Wohnen“ in Ruhrbania-Baufeld 1

Nach jahrelangen Dauerbaustellen, Abrissorgien, Verzögerungen, Änderungen u.v.m endlich Land in Sicht? Wohl kaum. Noch steht nur der Rohbau in Baufeld 1 (mittleres Bild unten), die Luxuswohnungen im neuen Stadtbadanbau auf der anderen Seite des Hafenbecken (Bild rechts) sind seit Jahren kaum verkäufliche Ladenhüter und auch der Kaufhofkoloss dahinter steht bereits 2 Jahre leer, perspektivlos.

Es gibt übrigens nicht viele Mülheimer, die die entstehende Architektur als Verbesserung ansehen („Ruhrbetonia“). Mit 1 Stockwerk mehr und Flachdach passen die Gebäude auch nicht zu den historischen Denkmälern von Restrathaus und Stadtbad daneben. Der Rohbau schließt zudem nahtlos an das für 47 Mio. gerade neu sanierte Restrathaus an, dessen teure neue Rotunde im Innenhof nun auch noch versteckt ist!

Doch immer noch plant die Stadt weiter, nun mit einer ganz neuen Variante für den zusätzlichen Bereich, wo weitere heute noch funktionierende Infrastruktur dafür zerstört und Ersatz gefunden werden müsste. Die AOK müsste sogar noch gekauft werden. Das grenzt an Harakiri bei der bereits riesigen, größtenteils selbst erzeugten Problemlage sowohl der Mülheimer Innenstadt, als auch der städt. Finanzen! Deshalb:

MBI-Antrag, die Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte jetzt einzustellen! Antrag mit ausführlicher Begründung unten

Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen! Es reicht!

  

Mülheim bis Ende 2008               heute                                              in Zukunft

Für die zwei geplanten fantasielosen Blöcke im Plattenbaustil mit Mini-Hafenbecken daneben (Bild rechts) wurden Rathausneubau, Park

und Gartendenkmal der Ostruhranlagen (Bild links), Bücherei und die Ruhrstraße als Hauptverkehrsstraße geopfert und zerstört. Die vorher bereits schlechte Verkehrsführung wurde noch mehr vermurkst, die Innenstadt nachhaltig schwer geschädigt und der städtische Haushalt durch die gigantischen Vorleistungen hoffnungslos ruiniert.

Deshalb: An der Eisenbahnbrücke (im rechten Bild links neben dem geplanten Klotz auf Baufeld 2) endlich aufhören mit Ruhrbania, und zwar sofort! Mehr im folgenden Antrag

 

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 24.5.12, den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 22.6.12, den Planungsausschuss am 26.6.2012 und den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 05. Juli 2012
TO: Öffentlich

Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder
zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle bisher eingeleiteten Schritte, Verfahren etc. zur Umsetzung des Bebauungsplans „Ruhrpromenade – Innenstadt I 31“ im Bereich der Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte einzustellen. Insbesondere werden alle weiteren Anstrengungen etwa in den notwendigen Umlegungsverfahren zum Erwerb der Flächen der AOK eingestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzungsfolge von Bezirksvertretung 1, Wirtschaftsausschuss und Planungsausschuss nach den Sommerferien eine abstimmungsfähige Vorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan „Ruhrpromenade – Innenstadt I 31“ vorzulegen.

 

Begründung:

Die Dringlichkeit allerhöchster Stufe zur grundlegenden Überplanung des Bebauungsplans I 31 ergibt sich aus der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen und Leerständen in der Innenstadt, insbesondere rund um den leerstehenden Kaufhof. Ein wichtiger Baustein für die weitere Innenstadtentwicklung ist sicherlich die ungewisse Kaufhofzukunft. Unabhängig davon, ob Kaufhof- und Innenstadtzukunft an Runden Tischen, mit oder ohne charrette-Verfahren, in Expertenrunden oder anderen Möglichkeiten baldigst erörtert und hoffentlich angegangen werden können, muss auch das zugehörige Bebauungsplanänderungsverfahren so schnell wie möglich eingeleitet werden. 

 

Die Verwaltung soll in der beantragten Beschlussvorlage keine alternativen Lösungsmöglichkeiten präsentieren, die bekanntlich noch gefunden werden müssen.

Der B-Plan I 31 ist in etlichen Punkten ohnehin deutlich anpassungsbedürftig, angefangen von der nicht gebauten Tiefgarage für die Stadtbadwohnungen bis hin zu den Änderungen der Geschossanzahl und der Nutzungsmöglichkeiten in den Baufeldern 1 bzw. 2..

Mehrere wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Ruhrbania-Planungen für die Baufelder 3,4,5 haben sich seit dem städtebaulichen Wettbewerb 2004 und dem Satzungsbeschluss des I 31 in 2007 grundlegend geändert:

1.       Nothaushalt und einschneidende Haushaltskonsolidierung werden für Mülheim wohl noch viele Jahre unumgänglich sein.

2.       In den anderen Bereichen des B-Plans I 31, haben sich deutliche Verzögerungen und/oder größere Probleme ergeben, z.B. 
– Vivacon hat immer noch große Probleme, die Wohnungen im neu errichteten Stadtbadanbau zu vermarkten.
– Der Kaufhof ist seit Ende Mai 2010 endgültig geschlossen. Alle Pläne für eine Nachnutzung, ob als „Ruhrbanium“-Einkaufscenter oder als FH-Interimslösung, sind gescheitert.

– Die Pläne von Kondor Wessels für Baufeld 1 haben nach dem Scheitern erst der Hotelpläne und danach des Ärztehauskomplexes eine deutliche Verzögerung erlitten. Inzwischen hat die Firma auch von sich aus die gemeinsame Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft verlassen.

3.       Das Vergabeverfahren für Baufeld 2 hatte sich deutlich verzögert. Inwieweit sich dort z.B. Wohnungen im geplanten Ausmaß realisieren werden lassen, wird sich ebenfalls noch erweisen müssen.

4.      Die Verkehrsführung hat sich trotz großer Investitionen in Ruhrbania-Baulos 1 und 2 nicht entscheidend verbessert und bedarf deutlicher Nachbesserungen.

5.      Mit der geplanten Wohnbebauung auf den höchst attraktiven Flächen entlang des Kassenberg (Lindgens-, Ibing- und Rauen-Gelände) wird der zukünftige Bedarf für noch mehr hochpreisige, innenstadtnahe Wohnungen deutlich in Frage gestellt.

Die bisherigen städtischen Vorleistungen zur Baureifmachung der Ruhrbania-Felder 1 und 2 sind bereits sehr hoch, ohne dass die gewünschte Umsetzung der Ziele des B-Plans bisher auch nur annähernd gesichert ist. Deshalb muss die ganze Konzentration darauf gerichtet sein, für die verschiedenen begonnenen Projekte und für die o.g. Problemfelder verträgliche Lösungen zu ermöglichen.

Ob und inwieweit weitere Baufelder des I 31 in unbekannter Zukunft als Ergänzung der Baufelder 1 und 2 in Angriff genommen werden könnten, ist z.Zt. mehr als ungewiss einzustufen. Deshalb wäre es auch kaum verantwortbar, an dieser Stelle weitere städtische Vorleistungen in zweistelliger Millionenhöhe zu erbringen. Der Bedarf für das geplante 10-stöckige Bürogebäude neben der Konrad-Adenauer-Brücke in Baufeld 4 ist auf die gesamten nächsten Jahre hin utopisch und eher kontraproduktiv. Im Baufeld 3 soll nach dem Scheitern der FH-Pläne auch dort vornehmlich Wohnbebauung entstehen, wo heute noch Gesundheitshaus, AOK und ex-Arbeitsamt eine funktionierende Infrastruktur darstellen. Dass eine zusätzliche Wohnbebauung dort sich eher kontraproduktiv auf die Vermarktung der Wohnungen im Stadtbadanbau und auf den Baufeldern 1 und 2 auswirken würde, ist mehr als wahrscheinlich.

Durch eine Beendigung der Pläne für die Baufelder 3,4 und 5 wird die Realisierung der Ziele auf den Baufeldern 1 und 2 nicht beeinträchtigt. Eher im Gegenteil würde eine überfällige Beruhigung nach vieljährigen Dauerbaustellen sowohl auf dem Gebiet des I 31, als auch im direkten Umfeld nicht nur die Vermarktung von Baufeld 1 und 2 sowie Stadtbadanbau erleichtern, sondern auch die Innenstadt wieder mehr zur Ruhe kommen lassen, um sich erholen und Stück für Stück neu aufbauen zu können.
Die Beseitigung der bestehenden Gebäude in den Baufeldern hinter der Eisenbahnbrücke stellt keine Voraussetzung für irgendeine Maßnahme in den Feldern 1 und 2 dar. Auch der geplante Ausbau der Ruhrpromenade als eine Art Flaniermeile ist durch den Fortbestand von Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und AOK kaum wesentlich anzupassen.

Bahnstraße und Eisenbahnbrücke bilden zudem eine klare Zäsur, die auch gemäß des B-Plan zwei fast völlig getrennte Bereiche der Ruhrbania-Pläne zur Folge gehabt hätte. Von der beantragten Korrektur des B-Plans ist dementsprechend nur der Teil des I 31 betroffen, der für das erklärte übergeordnete Ziel, nämlich die Innenstadt näher an den Fluss zu bringen, nicht erforderlich ist. Auch deshalb ist ein Verzicht auf die geplante völlige Neu-Bebauung dort für das Gesamtprojekt und dessen Ziele nicht schädlich.

Ebenso wird die in Zukunft notwendige Wiederbelebung des nach jahrelangen Baustellen entfunktionalisierten Rathausmarkts nach Beendigung der (noch nicht einmal) begonnenen Bauarbeiten in Baufeld 2 durch die Aufgabe der Pläne für die Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke nicht erschwert, viel eher im Gegenteil.

Mülheim, 14.5.12

Für die MBI-Fraktion in der BV 1: A. Klövekorn, Fraktionssprecherin

Für die MBI-Fraktion im Rat: L. Reinhard, Fraktionssprecher

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