Viel Ratlosigkeit im Mülheimer Rat

Kurzbericht von einer bedenklichen Ratssitzung
Am Donnerstag dem 3. Mai war Ratssitzung der Stadt Mülheim u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zum Ausstieg aus der Luftnummer “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Da der Punkt Zinswettenverluste auf der TO fehlt, hatten die MBI 2 Eilanträge zu diesem Komplex gestellt.

Der MBI-Antrag, die Berufung gegen das Urteil zur Akteneinsicht der WAZ in die hausinterne Bewertung des swap-Debakels zurückzuziehen, wurde mehrheitlich weggestimmt. Der 2. Antrag wurde in den Finanzausschuss und Rat Anfang Juli verwiesen. Zu den ganzen verlustreichen Zinswetten der verschiedenen Kämmerer also nichts Neues, keine Transparenz, keine Schadensersatzklagen, keine Konsequenzen und am besten Totschweigen. Mehr unter

http://www.mbi-mh.de/2012/05/02/schluss-mit-swaps-u-a-spekulativen-geschaften-der-stadt-mulheim-dafur-schadensersatzklagen-und-endlich-transparenz

Der Antrag zu den medl-Preisen und der Selbstentmachtung des Aufsichtsrates wurde in den Hauptausschuss Ende Juni verschoben. Mehr unter http://www.mbi-mh.de/2012/05/03/medl-preise-und-die-rwe-hoerigkeit

Auch der Punkt Parkkonzept Innenstadt wurde erneut verschoben. Damit muss auch auf dem Stadthallenparkplatz weiterhin bezahlt werden, obwohl SPD+CDU nach 1 Jahr den MBI-Antrag dazu übernommen hatten, nachdem der mehrmals vertagt worden war, genau wie die anderen MBI-Vorschläge auch. Irgendwie nur peinlich. Mehr unter http://www.mbi-mh.de/2012/04/26/konzeptloses-parkkonzept

Auch der Punkt „Grüne Hauptstadt Europas“ wurde auf Antrag der Grünen von der TO genommen. Nach dem gemeinsamen Beschluss mit CDU, MBI und FDP im Wirtschaftsausschuss hatten die Mülheimer Grünen wohl mächtig Druck „von oben“ bekommen. Mehr unter
http://www.mbi-mh.de/2012/04/21/chaoscity-mit-ruhr

Zu dem ganzen Chaos mit dem völlig verpatzten ÖPNV-„Optimierungs“konzept wurde der MBI-Antrag von SPD, CDU und FDP abgelehnt, nicht über Streckenstillegung von Straßenbahnlinien abzustimmen, bevor die jeweiligen evtl. Rückzahlungen an Fördergeldern geklärt sind. Dann stimmten die o.g. für die Stilllegung der gesamten Linie 110 unter Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und für die endgültige Einstellung des bereits im Vorgriff stillgelegten Flughafenasts der 104 ohne Vorbehalt. Welches Gesamtchaos angerichtet wurde, kann man auch dem WAZ-Bericht vom Sa. entnehmen: „Düsseldorf ist mit Mülheims ÖPNV-Plänen noch nicht durch“ unter

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/duesseldorf-ist-mit-muelheims-oepnv-plaenen-noch-nicht-durch-id6623239.html

Der Satzungsbeschluss zum Petrikirchenhaus wurde einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst. Hier droht der Stadt die nächste Verschandelung, wenn in den Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel ein auch noch überdimensioniertes Doppelhaus gesetzt wird. Die MBI hatten beantragt, den Punkt an den Planungsausschuss zurückzuverweisen, damit die Mülheimer Bürger sich mit Hilfe eines 1:1 Konturengerüsts ein Bild machen können sollten, was an einer der schönsten Stellen der Stadt auf sie zukommen soll. Keine andere Fraktion wollte dem folgen, ebenso wollte keine/r von ihnen auch nur ein Wort zu dem Thema sagen! Mehr unter http://www.mbi-mh.de/2010/05/03/petrikirchenhaus

Umso mehr sagten viele dann zum Thema „“Erhöhung der Personal- und Sachkostenzuschüsse im Rahmen der Weiterführung der Rahmenvereinbarung zur Offenen Ganztagsschule“ Alle stimmten dem zu, doch über die Gegenfinanzierung konnte so kurz vor der Landtagswahl keine Einigung erzielt werden. Nach über 1 Stunde einigte man sich auf Verschiebung auf Juli.

Ähnlich lange ging es um den Antrag des Integrationsrats, Migranten/innen in Bezirksvertretungen“. Schließlich wurde mehrheitlich beschlossen, einen Antrag an die Landesregierung zu stellen, nicht-EU-Bürger als sachkundige Einwohner im Auftrag von Fraktionen in BV`s zuzulassen. Ob das jemals so erlaubt werden wird, ist ungeklärt.

Die gesamte Sitzung war nicht gerade ein Lehrbeispiel für effektive und funktionierende Demokratie und man konnte froh sein, dass erneut kaum ein Bürger sich das anschauen wollte. In vielen Punkten ist die Bankrotterklärung recht offensichtlich die häufige Vertagung/Verschiebung ist eben auch ein Ausdruck von großer Rat- und Hilflosigkeit des Rates, mal abgesehen von den Vertuschungsversuchen wie u.a. zu swaps..
Die inzwischen leider sehr tiefgreifende Mülheimer Demokratiekrise ist Ursache und Folge zugleich von der in Teilen katastrophalen Lage, in die unsere Stadt in den letzten Jahren Stück für Stück hineinmanövriert wurde!

 

L. Reinhard, MBI

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