Offener Brief: Antrag auf Fristlose Kündigung des Duisburger Stadtdirektors Peter Greulich
Sehr geehrter Herr Jäger,
die Verfehlungen des amtierenden Stadtdirektors Duisburg, Herrn Peter Greulich, haben mittlerweile Ausmaße angenommen, die Leib und Leben von uns Duisburger Bürgern und Bürgerinnen gefährden. –
Ich beantrage hiermit die Entlassung von Herrn Greulich, die angesichts der nachfolgend geschilderten Gefahr im Verzug sogar fristlos geschehen muß. –
Begründung u.a. am Beispiel Bruckhausen (Auswahl):
– In Duisburg-Bruckhausen sind auf Betreiben der Stadtverwaltung im Rahmen des schändlichen Projektes „Grüngürtel“ schon Häuser abgerissen worden, bevor überhaupt der Bebauungsplan und Flächennutzungsplan geändert worden ist, was ich für ungesetzlich halte. Letzterer garantierte sogar den Bestandsschutz. –
– Die Verwaltung hat wg. des Projekts „Grüngürtel“ Mieter von Privathäusern eine Prämie angeboten, damit diese ausziehen, was eindeutig gegen § 826 BGB verstößt („Sittenwidriges Handeln“). –
– Die Verwaltung hat die so leergeredeten und leergehandelten Häuser danach nur unzureichend abgesichert und die Absicherungen nicht weiter kontrolliert. Es standen z.B. u.a. immer wieder Haustüren offen, was insbesondere für Kinder hochgefährlich ist. –
– Die Häuser selber wurden derart dem Verfall preisgegeben, daß von ihnen eine ständige Gefahr ausgeht und ging, weil z.B. Dachziegel auf die Bürgersteige fallen und fielen, Fenster nicht arretiert waren und die Scheiben zu Bruch gingen und ebenfalls auf den Bürgersteig fielen etc. –
– Die Häuser wurden nicht sach- und fachgerecht abgerissen. Teilweise waren wiederum die Bürgersteige nicht abgesichert und die Arbeiter (z.B. Dachdecker) arbeiteten ungesichert auf den Dächern etc. –
– Zumindest einem Mieter, der noch in dem Abrißgebiet wohnt und wohnte, wurden die Scheiben eingeworfen und diese erst nach Protest von Mitbürgern und Mitbürgerinnen durch Plastiplatten unsachgemäß ersetzt. Das Nachbarhaus desselben Mieter wurde „entkernt“. Dabei durchstieß man auch die Haustrennwand mit einem Preßlufthammer in den Wohnraum hinein. Von dem unerträglichen Lärm der Entkernungs-und Abrißarbeiten mal ganz abgesehen. Eine Ersatzwohnung wurde diesem
Mieter zwar angeboten, diese war aber nicht behindertengerecht, was geboten war. –
– Ich habe bei Herrn Greulich persönlich schriftlich angefragt, ob es für die abzureißenden Häuser eine Statik gebe und ob und wo ich diese einsehen könne. Eine statische Untersuchung ist insbesondere bei gemeinsamen Giebelwänden zwingend erforderlich. Ich habe lediglich die Antwort erhalten, es sei alles in Ordnung. –
– In den Abbruchhäusern ist bereits eine Gasleitung undicht geworden, worauf wiederum die Anwohner aufmerksam gemacht haben. Selbst darauf hat die Stadtverwaltung in der Folgezeit nicht reagiert, sodaß nunmehr die Anwohner eine Initiative gegründet haben, weil sie Leib und Leben gefährdet sehen:
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/angst-vor-gasexplosion-in-duisburg-bruckhausen-id6626035.html
– In den Hinterhöfen und Durchfahrten türmt sich teilweise Müll aller Art. Es besteht Seuchengefahr für die Anwohner. –
Weitere Gründe (Auswahl):
Verhalten nach der Loveparade:
Herr Greulich hat nach der Tragödie der Loveparade aus fadenscheinigen Gründen seinen Urlaub nicht abgebrochen, auch mit der unsäglichen, absurden Bemerkung, es gäbe ja eine intakte Stadtverwaltung. Wie eben an dem Beispiel Bruckhausen gezeigt, ist das in keiner Weise der Fall. – Allein mit diesem Verhalten hat Herr Greulich zumindest grob fahrlässig gegen die Pflichten seines Amtes verstoßen und ist für Unsere Stadt untragbar und unerträglich geworden. –
Beschlußvorlagen:
Die Beschlußvorlagen für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und den Rat sind fachlich und formal derart stümperhaft verfaßt, daß ich die Ratsbeschlüsse zunehmend anfechte, weil sie keine Grundlage für ernsthafte Beschlüsse sein können. Ich beziehe mich nicht nur auf die z.T. unsachgemäßen Inhalte, sondern z.B. auch auf das miserable Deutsch und den Umfang, was es den Beschlußfassern (auch in ihrer weiblichen Form) fast unmöglich macht, den wahren Sachverhalt zu
enträtseln. Bei der Beschlußvorlage zu dem „Grüngürtel“ habe ich nach der 2. Seite von ca. 130 aufgegeben, weil schon diese beiden Seiten übersät waren mit inhaltlichen und formalen Fragezeichen. –
Bemerkung: Auf das unwürdige und grob fahrlässige Verhalten des Herrn Greulich direkt nach der Loveparade hätten Sie als sein oberster Dienstherr aber m.E. eingreifen müssen, was sie nicht getan haben. Andererseits mischen Sie sich seit geraumer Zeit unzulässig in unsere städtischen, bürgerlichen Angelegenheiten betreffs der OB-Ab- und Neuwahl ein – Ihr Amt somit in die Waagschale werfend, um nicht zu sagen mißbrauchend. –
Ich mache Sie nicht nur an dieser Stelle auch darauf aufmerksam, daß der Alt-OB nur abgewählt werden konnte, weil wir Bürger die Initiative ergriffen haben. Wohl hat das Land die Gesetze hierfür geändert, aber wiederum erst, nachdem wir das gefordert haben. Und daß Sie samt Ihrer Partei (SPD) jetzt die Loorbeeren ernten wollen, die wir Bürger gesät haben, finde ich schon beschämend. Damit haben Sie den Niedergang der Parteien beschleunigt, die eh‘ schon nur noch durch Substanzlosigkeit glänzen konnten und können, diese Bemerkung aber allgemeiner Natur ist, ohne dadurch unwichtiger zu sein, und sich natürlich auf alle im Rat vertretenen Parteien bezieht, die einen eigenen OB-Kandidaten aufgestellt haben.-
Diese eklatanten Verstöße gegen Recht und Gesetz sind nur eine Auswahl von vielen, andere beziehen sich auch auf andere Stadtgebiete, diese also sozusagen als flächendeckend zu bezeichnend sind, was wiederum positif zu sehen ist: Entweder Alle oder Keiner. Wir Bürger haben die Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen und angemahnt, diese zu beseitigen, worauf sie nur teilweise und unsicher reagiert hat. Auch kann ich alle Verstöße durch Dokumente bzw. Zeugenaussagen/Photos etc. nachweisen. –
Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, daß sich die Vorwürfe nicht gegen einzelne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen persönlich richten, weil sie nach meinem/unserem Eindruck extrem verunsichert schienen und scheinen, was auf eine noch extremer schlechte Amtsführung hindeutet.
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Ich erwarte eine schriftliche Bestätigung meines Antrags oder wie das juristisch auch immer heißen mag. – Ersatzweise zeige ich Ihnen alle Umstände / Vorwürfe/ Verfehlungen etc. an. –
Gruß Harald Jochums