Mülheim und das RWE: Wie eine Stadt und ihre Bürger Stück für Stück zum Rettungsschirm für den maroden Konzern werden

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Überschrift in der gedruckten WAZ heute: „Wer darf am Preis drehen? Aufsichtsrat der Medl stimmt für seine eigene Entmachtung. Künftig soll er über Preisänderungen nicht mehr mitentscheiden. Kritik von den MBI“

Der ganze Artikel mit anderer Überschrift im Netz http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/medl-will-preise-ohne-aufsichtsrat-bestimmen-id6618493.html

Nachdem der Aufsichtsrat des Mülheimer Energiedienstleisters medl (51% Stadt, 49% RWE als Versorger für vornehmlich Gas und Fernwärme, weniger auch Strom) mehrheitlich dafür stimmten, über Preise nicht mehr mitentscheiden zu können, gingen die MBI davon aus, dass diese wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrags in der folgenden Ratssitzung zur Abstimmung gestellt werde. Als der Punkt auf der vorläufigen Tagesordnung nicht zu finden war, stellten sie die Anfrage unten, ob denn dies nicht erforderlich sei. Weil die Anfrage nur 7 und nicht 8 Tage vor der Sitzung gestellt wurde, wurde sie wegen „Verfristung“ nicht behandelt und in den Hauptausschuss am 28.6. sowie den Rat am 5.7. verschoben. Nachdem die Aufsichtsratsvorsitzende OB Mühlenfeld schriftlich versichern ließ, dass eine Veränderung des medl-Gesellschaftsvertrages nicht erfolgen werde, solange die Thematik nicht politisch beraten wurde, stimmten auch die MBI der Verschiebung zu.

Die WAZ nahm die MBI-Anfrage zum Anlass nachzufragen. Der Chef der Halbmutter der städtischen Beteiligungsholding BHM, Dönnebrink, behauptet, die Mitentscheidung über diese zentralen Verbraucherpreise sei keine wesentliche Sache und der städtische medl-Chef Bachmann meint sinngemäß sogar, der Markt alleine regele die Preise, weshalb die Loslösung der Preispolitik von der Zustimmung des Aufsichtsrates längst überfällig sei.
Solche Märchen erzählten viele Neoliberale über viele Jahre und nun sitzt fast die ganze Welt auf dem Scherbenhaufen mit Immobilien-, Finanz- Euro- und Staatskrisen. Unabhängig davon können von den ca. 30.000 medl-Kunden weit mehr als die Hälfte aber selbst theoretisch eine falsche Preispolitik nicht durch Abwanderung strafen, wie Bachmann behauptet, denn sie sind Mieter etwa der SWB (50,1% medl, rest Stadt) oder der MWB (Genossenschaft MülheimerWohnungsBau) oder der Immeo (dem Überbleibsel der Thyssen-Kruppschen Arbeiterwohnungen, nun in Hand einer sog. Heuschrecke).

Jedenfalls sollen keine Volksvertreter mehr dazwischen funken können, was sie in der Vergangenheit bei den Gaspreiserhöhungsorgien der medl meistens leider auch nicht taten. Und das ganze passt exakt in die Abfolge dessen, wie der marode RWE-Konzern sich seine hörige Stadt Mülheim zum Beutezug klarmacht, um sich zu sanieren.

  • Erst übernahm das RWE die 49% medl-Anteile der Rhenag (keine 100%ige RWE-Tochter) in 2010,
  • dann wurde in 2011 die Stromkonzession der Stadt Mülheim mit dem RWE vorzeitig verlängert, wobei Konkurrent medl (ursprünglicher Gellschaftszweck war auch die Stromnetzübernahme!) trotz anderslautendem polit. Beschluss kein Angebot abgeben wollte (oder durfte),
  • dann führte die andere RWE-Tochter RWW (Wasserwerk) zu Jan. 2012 den „System“preis für Wasser ein Richtung flatrate
  • und nun soll auch gleich die gesamte Politik bei der Preisgestaltung der medl mit seinen bisher garantiert hohen jährlichen Ausschüttungen nur noch nachträglich informiert werden.
  • In seinen Broschüren rühmt das RWE seine „Modellstadt“ Mülheim immer wieder, ob beim flächendeckenden smart meter („intelligenter“ Stromzähler), bei der Umstellung auf LED-Lampen bei Straßenlaternen, womit sehr viel Geld zu machen ist, oder, und ….
    Im „Gegenzug“ sind die RWE-Aktien und Dividende darauf dramatisch gefallen mit zweistelligen Millionenverlusten für die Stadt und die für viele Projekte lebenswichtige Stinnes-Stiftung.

Kurzum: Die Mülheimer Bürger müssen doppelt für die unternehmerischen Fehlentscheidungen des RWE zahlen. Es rächt sich, derart an den RWE-Konzern gekettet zu sein. Von wegen Prof. Dr. Mülheim, wie das RWE vor Jahren annonzierte …..

MBI-Anfrage und ggfs. Antrag zu TOP 9 „Beteiligungen und Mitgliedschaften“ der Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.2012

„Änderungen des Gesellschaftsvertrages zwischen der Stadt und der medl – Mülheimer EnergieDienstleistungs GmbH“
TO öffentlich

 

Vorab möge die Verwaltung darlegen, ob es eines Ratsbeschlusses zur beabsichtigten Änderung des Gesellschaftervertrages zwischen Stadt und der 51%igen Stadttochter medl bedarf, falls Paragrafen zu Aufgabenstellungen des Aufsichtsrats geändert oder ersatzlos gestrichen werden sollen, gemäß derer es bisher der Zustimmung des Aufsichtsrat bedarf wie z.B. die Festsetzung und Änderung der Preise für Haushaltskunden o.ä..

Wenn eine Ratsentscheidung vonnöten sein sollte, möge der Rat der Stadt beschließen:

 

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine abstimmungsfähige Vorlage zur nächsten Sitzung vorzulegen, in der der Gesellschaftsvertrag der medl ggfs. im Sinne der o.g. Änderungen per Ratsbeschluss angepasst wird oder auch nicht.

 

Lothar Reinhard, MBI

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