Mülheim: Typisch Mölmsch?! Parkkonzept(losigkeit)

Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf z.B.. Andere Problembereiche dagegen wurden kurzsichtig und dilettantisch selbst erzeugt und dann über lange Zeit durch Verschleppung usw. nicht wieder korrigiert, nur um das Gesicht zu wahren oder um mit dem Kopf durch die Wand doch noch Fakten zu schaffen, auch gegen Vernunft, gegen Vorschriften oder Sinn und Verstand. Das Debakel um das ÖPNV-„Optimierungs“konzept und der Sportplatzbau in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum sind nur 2 Beispiele. Oder aber auch das blamable Theater um die Parkgebühren:

Parken in Mülheim: Konzept der Konzeptlosigkeit?

Der bedrohlich kriselnden Mülheimer Innenstadt wurde in ihrem Todeskampf im Okt. 2010 mit den erhöhten und ausgeweiteten Parkgebühren ein weiterer Tiefschlag versetzt. Seither wird sie noch weniger frequentiert. Auch die neu eingeführten Parkgebühren für den Stadthallenparkplatz waren eher kontraproduktiv, bürgerfeindlich und dumm! Wie sich die Parkgebühren auf dem Stadthallenparkplatz erwartungsgemäß bei VHS-Schülern und für die Innenstadt auswirken, zeigte u.a. auch der NRZ-Artikel.
Fazit: Für geringe Mehreinnahmen wurden viele Bürger verärgert und manche endgültig vertrieben aus der darbenden Innenstadt. Das war erkennbar kurzsichtig und schädlich, vgl. den neuerdings haüfig wenig belegten Parkplatz Bachstr. im Bild rechts  unterhalb der MBI-Zentrale. Genau das haben die MBI alles vorher gesagt, doch wie so oft gilt:
Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …..

Da die Vorlage zur Änderungen bei den verunglückten Parkgebühren im Januar und Feb. 2011 erst einmal auf den Wirtschaftsausschuss am 27.6.11 verschoben wurde, stellten die MBI für diese Sitzung folgenden Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 27.6.2011 und den Rat der Stadt am 21.7.11 zum TOP „Parkraumbewirtschaftung“
TO: Öffentlich

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, der Rat der Stadt beschließt folgende Änderungen der Parkordnung der Stadt Mülheim:

Beschlussvorschlag:

  1. Der oberirdische Stadthallenparkplatz wird wieder gebührenfrei
  2. Für den gesamten Bereich der Mülheimer Innenstadt wird wie in Teilen Oberhausens auf öffentlichen Stellplätzen das einstündige freie Parken mit Parkscheibe eingeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Parkplätze an der Leineweber- und der Bachstr., für den Parkplatz zwischen Kaiserstr. und Rosenhof sowie auf den Parkplätzen vor und hinter dem Durchgang zwischen Forum und Hbf. (vor der Post und vor der Spardabank)
  3. Die Freifläche Klöttschen am Tourainer Ring wird zur kostenlosen öffentlichen Parkfläche umgebaut
  4. Für die Parkplätze an der Ruhrstr. neben dem ehemaligen Stadtbad wird Anwohnerparken eingeführt (mehr dazu weiter unten)
  5. Der Parkplatz zwischen Bahndamm und der Straße „Am Löwenhof“, der an Werktagen vornehmlich von den Beschäftigten der Sozialagentur genutzt wird, wird an Wochenende für kostenfreies öffentliches Parken geöffnet.

Die Umstellung erfolgt ab 1. August 2011.

Begründung Die neue Parkgebührenordnung ist ab 1.10.10 in Kraft. Sie hat in einigen Änderungen die erhofften Mehreinnahmen nicht erbracht. Vor allem aber hat sie sich kontraproduktiv auf andere Bereiche ausgewirkt. Die gesunkenen Anmeldezahlen zur VHS hängen ursächlich auch damit zusammen. Ebenso hat die neue Parkordnung weitere Besucher von der notleidenden Innenstadt abgehalten. Deshalb sollte zumindest für die Zeit der weiteren Bautätigkeit und Baustellen im erweiterten Innenstadtbereich die Parkraumbewirtschaftung deutlich gelockert werden, um das Anfahren der Innenstadt auch mit PKW wieder attraktiver zu machen und wieder mehr Kunden in die Mülheimer Innenstadt zu bekommen.

Zu 3.) Das Stadtbad wurde im Rahmen von Ruhrbania für `n Appel und `n Ei an Vivacon verkauft, welche es in Wohnungen umbaute, allerdings ohne die im B-Plan vorgeschriebene Tiefgarage. So suchen die neuen Bewohner bewirtschaftete Parkplätze, ganz besonders, seit Kaufhof inkl. Parkhaus vor 2 Jahren endgültig dicht machten. Ein unmöglicher Zustand!

Deshalb beantragten die MBI 3.) und im Jan. 2012 zusätzlich, mit Kaufhofeigner Hoffmeister eine Wiedernutzung des häßlichen, leeren Parkhauses zu ermöglichen.

Nachdem im Ausschuss auch FDP und CDU angedroht hatten, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, obwohl sie gewisse Sympathie äußerten (die SPD ist in ihrer Arroganz war nur indiskutabel und den Grünen hatte es die Sprache zu dem Thema verschlagen), haben die MBI im Juni 11 mit Bauchschmerzen auf Abstimmung verzichtet. Zuerst einmal sollte weiter geprüft werden und alles bleiben, wie es war, zumindest bis Jahresende 2011. Im Sept. 11, im Nov. und im Feb. 12 wurde dann der MBI-Antrag verschoben bzw. von der SPD Beratungsbedarf(?) angemeldet u.ä. und im April 12 legten SPD und CDU als überraschende Tischvorlage einen Antrag vor. Darin hatten sie u.a. von den MBI übernommen, den Stadthallenparkplatz endlich wieder gebührenfrei zu machen. Alles zum Parken wurde dennoch erneut verschoben, nun auf die Ratssitzung am 3.Mai. Eine derartige Ratlosigkeit ob des angerichteten Schadens ist erschreckend! Dazu auch WAZ von Juni 11: Parkgebühren bleiben ein heißes Thema”

Man darf also gespannt sein, ob nach eineinhalb Jahren am 3.5. überhaupt etwas korrigiert oder beschlossen wird!

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