Die Frankreich-Wahl und ihre möglichen Auswirkungen

 

CANNES, FRANCE - NOVEMBER 2: French President...

Getty Images via @daylife)

Ohne das deutsch-französische Duo läuft in der Eurozone kaum etwas.

Nur mit der Kraft dieser zwei Herzen konnte man die Eurozone aufräumen, in der es zuletzt wie bei Hempels unter dem Sofa ausgesehen hat. So wären die Beschlüsse zur Wiedergeburt der Stabilitätskriterien á la Maastricht im sogenannten Fiskalpakt ohne das links- und rechtsrheinische Zusammenraufen unmöglich gewesen.

Vor diesem Hintergrund wird das französische Superwahljahr 2012 einer kritischen Betrachtung unterzogen. Nach dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentenwahl kommt es am 6. Mai zur Stichwahl zwischen dem konservativen Amtsinhaber Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Hollande. Für die Stichwahl wird aktuell eine deutliche Mehrheit für Hollande prognostiziert. die französischen Nationalwahlen finden etwas zeitversetzt am 10. und 17. Juni statt. Sollte Hollande zum Staatspräsidenten gewählt werden, dürfte diese für ihn positive Wählerstimmung auch eine Mehrheit der Sozialisten im französischen Parlament – so war es umgekehrt bereits 2007 bei der Wahl Sarkozys – begünstigen.

Die Sozialisten könnten dann zügig durchregieren. Und dann? Ja, dann riecht es nach richtig Ärger zwischen Paris und Berlin . Denn Monsieur Hollande liebt es offensichtlich, die Gegenposition zu unserer eisernen Madame Merkel einzunehmen. So ist für ihn die Idee einer Schuldenbremse nur ein Marketing-Gag aus Berlin. Hollande sieht sich eher als französische Antwort auf Robin Hood, das soziale Gewissen. Dazu will er den Anti-Schulden- zu einem keynesianischen Wachstumspakt veredeln. Und wofür steht das in der Praxis? Richtig, für Schuldenmacherei.

Selbst unsere alten Sparbrüder aus den Niederlanden  verwässern angesichts ihrer Wirtschaftsprobleme jetzt auch ihren edlen Stabilitätswein. Hollande und Holland hängen zusammen. Dort scheitern an Stabilität mittlerweile sogar Regierungen.

Bevor wir uns jetzt aber wieder in Deutschland wieder reaktionär aufregen, denken wir bitte zweimal nach. Es geht auch um Wachstum, also die entscheidende Größe, um aus der Schuldenkrise heraus zu kommen. Nach meinem Dafürhalten ist dies bei aller Spardiskussion zu kurz gekommen.

Wahrscheinlich müssen wir eine Faust in der Tasche machen und akzeptieren, dass etwas mehr Budgetdefizit auch zur Wachstumsstabilisierung in den prekären Ländern unumgänglich ist. Aber, und hier sollte Deutschland stur wie ein Esel sein, nicht nur über Schulden.

Ein ordentlicher Schuh wird erst dann daraus, wenn nicht nur Italien und Spanien, sondern auch Frankreich und Holland knallharte Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen.

Ohne Fleiß, kein Preis. Auch unsere Agenda 2010 brauchte, bis sie  auf Kosten der Unterschicht Erfolge zeigte, drei Jahre. Aber dann hat sich beim früheren kranken Mann Europas der zweite Wachstumsfrühling eingestellt.

Man muss der Versuchung wiederstehen können, nur durch eine erhöhte Inflation die Schuldenberge abzutragen.

Solange das Übel nicht an der Wurzel behandelt wird, d.h. in die Zukunft investiert wird, kann sich nichts ändern.

Diese unheilvolle Politik wird nicht nur in Europa, den Nationalstaaten sondern bis in die Kommunen hinein erfolgreich angewandt. Duisburg ist ein Paradebeispiel für politische Unfähigkeit.

Die ausgegebene Devise scheint zu sein, lasst uns auf den Weg so weitermachen bis wir komplett den nächsten Generationen die Luft zum Atmen genommen haben.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.