Bürgerbeteiligung Duisburg – Informationsfreiheit Kulturhauptstadt RUHR.2010

Duisburger Modell der Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung folgt den Regeln des Projektmanagements. Anfangs gehören alle Fakten auf den Tisch. Dieses Bürgerrecht gewährt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) seit fast genau zehn Jahren. Aber das ist noch wenig bei Bürgern und Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet bekannt.

Gerade nach der Loveparade-Katastrophe haben einige Duisburger gemerkt, dass die Stadt Duisburg noch in der IFG-Eingewöhnungsphase bei dieser Form der Bürgerbeteiligung steckt.

Bürgerbeteiligung wird durch Gesetze auf niedriger kommunaler Ebene gestärkt: Das sind Bürgeranregungen und -beschwerden nach §24 der Gemeindeordnung NW, Einwohnerfragestunde und eben das Informationsfreiheitsgesetz NRW.

Ab 2005 gab es in Duisburg-Homberg eine zunehmend bürgerschaftlich engagierte Kultur, diese bisher existierenden Recht der Bürgerbeteiligung – besonders bei kommunal kritischen Themen – zu nutzen. Doch es gab reichlich Enttäuschungen, so dass derzeit kaum noch Bürgerbeteiligung dieser Art ausgeübt wird.

In einer Studie im Herbst 2011 wurde der Frage nachgegangen, ob eine gewisse Unwilligkeit von Politik und Stadtverwaltung nur ein Duisburger Phänomen ist. Im September 2011 wurden 58 Städte und Gemeinden, die Teilnehmer der Kulturhauptstadt RUHR.2010 waren, unter Berufung auf das IFG NRW nach der Anzahl der Spielplätze und Spielplatzpaten befragt.

Zwei Fünftel der Kommunen im Reg.-Bezirk Düsseldorf antworteten in der gesetzlichen Frist von vier Wochen. Vier Fünftel derer im Reg.-Bezirk Arnsberg und Münster gaben keine fristgerechte Auskunft. Es fand auch eine Analyse hinsichtlich der Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters statt: Je stärker der Einfluss der Parteihochburg, desto größer die Gesetzesuntreue zum IFG NRW.

In einem dreistufigen Verfahren wurde säumige Kommunen angeschrieben: 1. Erinnerung, 2. Sachstandsanfrage, 3. Abmahnung, so dass schließlich Mitte Dezember alle Informationen vorlagen.

Das Studiendesign und die Zwischenergebnisse wurden dem LDI NRW mitgeteilt und ein Protest geäußert. Statistisch fiel daraufhin eine gesteigerte Kooperation in Kerngebieten der Parteihochburg auf. Im Verlauf der Studie wurden fünf gesetzesbrüchige Gemeinden unter 15.000 Einwohnern ausgeschlossen.

Vor einigen Wochen wurde der LDI NRW Ulrich Lepper um einen Bericht nach zehn Jahren IFG NRW gebeten. Seine Vorgängerin Frau Bettina Sokoll hatte über erste Erfahrungen mit dem IFG NRW umfassend und hoffnungsvoll berichtet. Sie war es auch, die die Stadt Duisburg öffentlich wegen Missachtung des IFG NRW rügte, wie die Rheinische Post Duisburg berichtete.

Aus Duisburger und Ruhrgebiet-Sicht kann die Empfehlung ausgesprochen werden, die real-existierende Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung zu stärken. Als Fundament der Bürgerbeteiligung werden Einwohnerfragestunde, Bürgeranregungen und IFG-Anfragen betrachte.

Als Gegenentwurf zum „Duisburger Manifest“ wird das Duisburger Modell der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Damit können die dicken, unerträglichen Probleme, Sorgen und Nöte, die viele Duisburger Stadtteile haben, thematisiert und bürgerbetiligt angegangen werden:
1. Eine Gruppe interessierter Bürger formuliert einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW und sammelt darunter eine Unterschriftenliste. Auch bürgernahe Parteien werden zum Unterschriftensammeln gebeten; denn es liegt ja im Interesse von bürgernahen Politikern, dass alle wichtigen Antworten ehrlich von der Stadtverwaltung Duisburg gegeben werden.
2. Nach Auswertung der Informationen werden ergänzende Fragen in einem Antrag an die Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung formuliert und darunter erneut eine Unterschriftenliste gesammelt.
3. In der Einwohnerfragestunde werden die Fragen beantwortet und die Bürger haben das Recht, zwei Nachfragen zu jeder Frage zu stellen. Diese müssen dem Bezirksvorsteher vorher nicht eingereicht werden. Während der Einwohnerfragestunde sitzen die Bezirksvertreter häufig gelangweilt herum. Sie erhalten die schriftlichen Antworten der Stadtverwaltung als Tischvorlage erst zu Beginn der Sitzung, konnten sich nicht in das Thema einarbeiten und dürfen nichts sagen – so die Erfahrungen in der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl. Die Bürger erhalten ein schriftliche Antwort.
4. Die schriftliche Antwort wird analysiert und daraus Forderungen erarbeitet. Das wird dann als Bürgeranregung oder -beschwerde nach §24 der Gemeindeordnung NRW formuliert und darunter erneut eine Unterschriftenliste gesammelt. Wie eine Petition wird das dem Bezirksvorsteher oder dem Oberbürgermeister übergeben und anschließend im zuständigen politischen Gremium vorgetragen, was die Stadtverwaltung dazu meint.
Mandatsträger der Kommunalpolitik (gewählte Politiker) sind in dem Sinne keine Bürger. Sie dürfen die Unterschriftenlisten nicht unterschreiben; das hat die Stadtjuristin Astrid Jochum, Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten Stadt Duisburg, 2010 vor der Loveparade entschieden, so die Warnung vor ungültigen Unterschriften.
Bürger dürfen aber Politiker bitten, im Bürgerauftrag Unterschriften zu sammeln – noch.

Gastautor: Ullrich Müller

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49 thoughts on “Bürgerbeteiligung Duisburg – Informationsfreiheit Kulturhauptstadt RUHR.2010

  1. Ullrich Müller Mo, 16 Apr 2012 at 20:56:24 -

    Für mancheineN mag dieser Bericht eine Entlastung darstellen: „Das ist hier halt so im ganzen Ruhrgebiet!“ – Das Ende der Träume und Hoffnungen in Duisburg, die mit einem neuen Oberbürgermeister verbunden sind.

    Zusammenarbeit gibt es im Ruhrgebiet nicht, weder mit den Einwohnern noch in der Region. Das wird auch „Kirchturmpolitik“ *) genannt. Historisch erinnert das an die Clan-Chefs in China vor einigen Jahrzehnten oder Yemen und Afghanistan heute.

    In völlig anderem Zusammenhang (aber immerhin erwähnenswert) steht die neuste Geschichtsforschung über das NAZI-Reich. Das System wurde von den Gauleitern stabilisiert, so die aktuelle englische historische Sicht.

    Das deutsche Wort „Gauleiter“ geht den heutigen Griechen locker über die Lippen. Sie meinen damit die Rolle von Deutschland in der EURO-Krise.

    Die unsäglichen Sorgen und Probleme von Duisburg wird ein neuer Oberbürgermeister nicht lösen. Die alten und neuen Landtagsabgeordneten Ralf Jäger (SPD Duisburg) und Rainer Bischof (SPD Duisburg) sind hier gefordert.

    *) Im Revier werden die meisten Kirchtürme der Nation abgerissen. Nicht nur das sind bittere Vorboten des Strukturwandels Ruhrgebiet.

  2. Fundstellengeneration. Es war zur Osterzeit 2005, als jemand in einem Kommentar bei homberg.blog.de schrieb, er sei „durch´s Netz geeiert“ auf der Suche nach dem Begriff UDE. Er war überrascht, dass das auch Universität Duisburg-Essen bedeutete; hatte er bisher nicht bewusst.

    Oberbürgermeister Christian Ude, Landeshauptstadt München ist seit 1996 Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages und ab 5. Mai 2011 Präsident des Deutschen Städtetages.

    Fundstellengeneration. Modell Bürgerbeteiligung UDE – im ganzen Ruhrgebiet Und Duisburg, Essen

  3. Ullrich Müller Mo, 16 Apr 2012 at 21:58:42 -

    Stadtjuristin Astrid Jochum. Mit den Daten der IFG-Studie lässt sich ein Benchmark für die Amtsleitung des Referats für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Duisburg erstellen. Ein Benchmark vergleicht den Erfolg einer Duisburger Beamtin mit allen Kommunen der Kulturhauptstadt RUHR.2010, wie sehr Bürger für eine Spielplatzpatenschaft motiviert wurden.

    Über die Benchmark Spielplatzpaten Duisburg und die Amtsleitung Astrid Jochum wird gesondert berichtet.

    Benchmark Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Benchmark

  4. Ullrich Müller Do, 26 Apr 2012 at 18:54:54 -

    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute teilt mit, „dass der LDI NRW keine Statistiken oder Aufstellungen zu Verstößen des IFG NRW führt“.

    Wesentlich für eine Qualitätskontrolle ist das Erfassen von Endpunkten. Hier: Wurde das Recht auf Informationsfreiheit erfüllt – ja oder nein?

    Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das auf den Papier steht. Genau wie es Vorschriften und Gesetze gab, die beim Dioxin-Osterei-Skandal gebrochen wurden. Das stimmt nicht nur verdrossen, sondern bereitet Angst, wie hier mit der Demokratie und Gesundheit verfahren wird.

    Wer übernimmt die politische Verantwortung beim Gesetzesbruch des IFG NRW und wer beim Dioxin-Osterei-Skandal?

    Neuanfang für Duisburg: Ja, jetzt fängt alles wieder von vorn an. Duisburg, Ruhrgebiet und NRW hat generell eine gestörte Beziehung zu Risiken, wie schon die Loveparade RUHR.2010 zeigte.

    Allen Wahlverdrossenen wird empfohlen: „Bitte geht zur Wahl und stimmt ungültig!“

      • @ Axel Krause

        Die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe bestand darin, dass der Oberbürgermeister Adolf Sauerland a.D. die politische Verantwortung übernehmen musste. Am Apparat der Stadtverwaltung Duisburg hat sich nichts geändert.

        Wer schützt Michael Rubinstein und die Duisburger Bevölkerung vor einem erneuten administrativen Versagen? Michael Rubinstein wird dann die politische Verantwortung übernehmen und die Einwohner opfern weiterhin Gesundheit und Leben.

        Jede ungültige Stimme eines bisher Wahlverdrossenen oder Wahlverweigerers ist eine Gnade für Michael Rubinstein. „Politik ist ein schmutziges Geschäft“, so ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD Duisburg, der meinen Respekt hat. Michael Rubinstein hat das Recht davor gewarnt und geschützt zu werden.

        Eine hohe Zahl ungültiger Stimmen bei der Oberbürgermeisterwahl Duisburg 2012 erschüttert das versagende System. Gemeinsam kneifen der LDI NRW und die Politik Duisburg vor der Wirklichkeit.

        Bei 9. Philharmonischen Konzert in der Mercator Halle wurde das Publikum heute informiert, dass bis 2014 die Gelder gestrichen werden: minus 2,5 Mio – das Ende für Oper, Ballet und Philharmonisches Orchester.

        Der LDI NRW produziert keine Qualität. Sein Gehalt ist ihm sicher.

        Derweil leidet Duisburg am Kultur-Infarkt und Bürgerbeteiligungs-Schlaganfall: Bürgerbeteiligung ist eine freiwillige Leistung wie Kultur. NEINZEICHEN

  5. Ullrich Müller Mi, 09 Mai 2012 at 10:47:28 -

    Einen ersten »Netzwerk-Impuls Gemeindeordnungen + Bürgerbeteiligung« will das Netzwerk Bürgerbeteiligung (Stiftung Mitarbeit) bei einem Treffen im Juni beraten.

    Als Duisburger Beitrag wird vorgeschlagen (zur Diskussion):

    Muss-Qualitätskriterium der Bürgerbeteiligung: Wenden sich Einwohner mit einer formlosen Eingabe an Politik und Verwaltung, so informieren diese in einem Eingangsbekenntnis über geltendes Bürgerrecht der Bürgerbeteiligung. Das sind das Informationsfreiheitsgesetz, die Einwohnerfragestunde im Stadtrat oder der Bezirksvertretung sowie Bürgeranregungen und -beschwerden nach der Gemeindeordnung (in NRW GO §24).

  6. Heute Uraufführung des Märchens Jack und Bohnenranke von Andreas Tarkmann, ein Auftragswerk der Duisburger Philharmoniker mit Mike Hamsterbacke, dem Taschengeld-Spezialist als Sponsor (Volksbank Rhein-Ruhr).

    Es war sehr schön, eine musikalisch spannende Geschichte im Konzertsaal Duisburg.

    Das Euter der Kuh von Jack und seiner Mutter versagt. Die Alleinerziehende kann keine Milch mehr auf dem Mark verkaufen. Jack soll deshalb die Kuh auf dem Markt verkaufen. Auf seinem Weg dorthin gibt er die Kuh gegen fünf Zauberbohnen ab. Die Mutter schimpft über den schlechten Handel und wirft die Samen aus dem Fenster. Sie setzt ein erzieherisches Neinzeichen.

    In der Nacht rankt die Zauberbohne über die Wolken und in den Himmel. Jack klettert mutig hoch. Dann beginnt sein Abenteuer …, dass zum Happy End führt.

    Die Duisburger Kinder werden einst mutiger sein als ihre Eltern: Bürgerbeteiligung Modell Duisburg. Neinzeichen führen zu einer unerwarteten Entwicklung; da kann die Stadtverwaltung Duisburg ruhig oder laut ein Neinzeichen setzen. Kultur Duisburg.

  7. in memoriam. Aussterbende Art der bürgerbeteiligten Bürgerschaft.

    Erster Witz über Bürgerbeteiligung Duisburg – gewidmet dem Netzwerk Bürgerbeteiligung bei STIFTUNG MITARBEIT Bonn.

    Bürgerbüro Duisburg. Treffen sich ein junger und ein alter Beamter nach Dienstschluss im Fahrstuhl.
    Der Junge, völlig zerzaust und kaputt zum Älteren: „Herr Kollege, nach Dienst sehen Sie immer so frisch aus. Was die Bürger erzählen, macht mich total fertig. Wie machen Sie das bloß?“
    Der Ältere: „Ja glauben Sie etwa, ich höre zu?“

  8. Ullrich Müller Mo, 14 Mai 2012 at 18:17:36 -

    Bürgerbeteiligung nach dem Modell Duisburg in Homberg, der Stadt im Grünen

    Einige Wochen war die Hubbrücke über den Rheinpreußen Hafen als Fuß- und Fahrradweg gesperrt. Die alten Eichenbohlen wurden morsch. Jetzt wurden notdürftig neue Planken drauf genagelt.

    Die Homberger haben Sorgen, dass die Hubbrücke eines Tages hochgefahren wird und für immer oben bleibt,weil sich die Besitzer bei der Kostenübernahme umstimmig sind.

    Heute wurde im Bezirksamt Homberg die erste ´Schwarm´eingabe zur Einwohnerfragestunde eingereicht – gegen Empfangsbekenntnis.

    Hubbrücke
    Rheinpreußen Hafen

    Bürgerbeteiligung bei Einwohnerfragestunde

    Herrn
    Hans-Joachim Paschmann
    Bezirksbürgermeister
    Homberg Ruhrort Baerl
    Bezirksrathaus Bismarckplatz
    47198 Duisburg

    Hubbrücke über den Rheinpreußen Hafen – nachhaltige Instandhaltung
    Eingabe zur Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl

    Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Paschmann,

    wegen Streitigkeiten der Besitzer war die Hubbrücke über den Rheinpreußen Hafen über Wochen gesperrt, bis schließlich eine Einigung über die Reparatur-Kosten erfolgte, wie die Presse berichtete.

    Die Hubbrücke soll nachhaltig instand gehalten werden. Das fordern wir Bürgerinnen und Bürger.

    Die Stadtverwaltung der Stadt Duisburg wird dabei um Unterstützung gebeten. Deshalb richten wir Einwohnerfragen an den Bezirksbürgermeister.

    Welche Dienststellen der Stadtverwaltung Duisburg genau oder sonstige Behörden sind in ihrem Amtsbereich für die Hubbrücke verantwortlich / zuständig? Was ist ihre Aufgabe?

    Wann hat welches politische und/oder administrative Gremium den Bau der Hubbrücke über den Rheinpreußen Hafen beschlossen? Wie wurden im Beschluss und den Vorlagen der Zweck der Brücke und das Wegerecht beschrieben?

    Was und wann hat der Stadtrat Duisburg oder seine Vorgängerinnen zum Wegerecht über die Hubbrücke beschlossen?

    Mit meiner umseitigen Unterschrift richte ich diese Eingabe an den Bezirksbürgermeister und an die Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl.
    (bitte wenden zur Adress- und Unterschriftenliste)

    Über den Fortgang in der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl und die Antwort des Bezirksbürgermeisters Paschmann wird berichtet.

  9. Wie geht Bürgerbeteiligung?

    Das Netzwerk Bürgerbeteiligung (Stiftung Mitarbeit) informiert über einen guten Überblick und empfiehlt Links:

    http://partizipation.at/methoden.html (Webseite des Projekts »Partizipation und Nachhaltigkeit in Europa«, eine Initiative des Lebensministeriums in Österreich)

    http://buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/103413 (Webseite des Projekts »Wegweiser Bürgergesellschaft« der Stiftung Mitarbeit)

    http://umgebungslaerm.nrw.de/Dokumente/Berichte/Handreichungen_zur_Oeffentlichkeitsbeteiligung.pdf (Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen)

    Ein Angebot für Exzentriker oder einfach Leute jenseits des Mainstreams von STIFTUNG MITARBEIT, Bonn.

  10. Ullrich Müller Do, 17 Mai 2012 at 18:26:50 -

    Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Duisburg

    Antrag der DWG-Fraktion auf Veröffentlichung von Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung von Bürgern auf den Internetseiten der Stadt Duisburg (DS 10-0397) am 01.03.2010

    Inhalt
    Die DWG Fraktion beantragt die Internetseiten der Stadt Duisburg um eine transparente Anleitung zur Nutzung von Einwohnerfragestunde, Bürgeranregung nach § 24 GO NRW sowie IFG-Anfragen zu ergänzen.

    aus der Niederschrift ab Seite 21:

    Ratsherr Dieter Lieske – SPD – meinte, dass es bereits Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern auf den Internetseiten der Stadt Duisburg gäbe.
    Er würde gerne nähere Informationen durch die Verwaltung bekommen.

    Herr Beigeordneter Spaniel berichtete, dass durch das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten Informationen zum Verfahren bei Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW im Internet aufbereitet seien und diese auch durch das Referat begleitet würden.

    Frau Dr. Eva Selic – DWG – zog daraufhin den Antrag ihrer Fraktion zurück.

    Beratungsergebnis
    Der Antrag wurde zurückgezogen.

    Hinweis der Verwaltung:
    Der Link lautet: http://www.duisburg.de/rathaus/rathaus/buergerengagement/102010100000090332.php

    Zitat aus https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20054829&voselect=20048725

    Bürgerbeteiligung der Bürger bei der Stadt Duisburg

    Beispiel für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW

    eMail an oberbuergermeister[at]stadt-duisburg.de

    Sehr geehrte Frau Stadtjuristin Jochum,

    wo auf den Internetseiten der Stadt Duisburg ist eine transparente Anleitung zur Nutzung von Einwohnerfragestunde und IFG-Anfrage?

    Das ist eine Anfrage nach dem IFG NRW. Ihre Antwort habe ich mir bis zum 14. Juni 2012 vorgemerkt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Name, Anschrift

    Die Suchfunktion auf dem Stadtserver Duisburg findet nichts zu ‚einwohnerfragestunde‘.

    • Frage an Presse iriwaz: Die Stadt Duisburg hat jetzt vier Wochen Zeit. Was werden die tun?

      Antwort von Presse iriwaz: Die werden das flux basteln oder müssen ihr Versagen bekennen. Naja, eigentlich war die Erklärung zur Einwohnerfrage schon immer auf dem Stadtserver, man konnte sie bloß nicht finden.

  11. Bürgerbeteiligung Duisburg

    Frage an Presse iriwaz: „Opera closed. Hello Mr. Shmeer, you are in Duisburg. What is the difference of peer and pier?“

    Antwort von Presse iriwaz: „Also im Prinzip … – Moment mal, this is a good reader question.“

  12. Bürgerbeteiligung Duisburg und Konnexitätsprinzip

    „Wer die Ruhrgebiet Zeche macht, muss auch bezahlen!“ Konnexität ist zusammen mit der Subsidiarität die Grundregel in einem bürgernahen Staat, so hat es die Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat http://www.buergernaher-bundesstaat.de/ erläutert.

    Die Bürgerbeteiligung hat gutes Recht mehr Gelder zu fordern, als Bund und Ländern lieb ist.

    Kinderbetreuung Länder müssen Kita-Ausbau bezahlen

    Bis 2013 soll es deutlich mehr Kita-Plätze geben. NRW wollte die hierfür anfallenden Kosten den Kommunen aufbürden – und wurde jetzt von einem Gericht zurückgepfiffen.

    ZEIT, 12.10.2012, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/kita-ausbau-kosten-bundeslaender

    Gute Ausblicke für das Netzwerk Bürgerbeteiligung bei der STIFTUNG MITARBEIT. http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/

  13. Ullrich Müller Di, 12 Jun 2012 at 05:33:51 -

    ‚Geld her – Bürgerantrag gegen Sparhaushalt Duisburg 2012‘ ist auch ein Aufruf, statt der bisherigen Widerstände gegen die Kürzungen sich konkret für die Geldbeschaffung einzusetzen. http://fallback2.xtranews.de/2012/06/11/geld-her-burgerantrag-gegen-sparhaushalt-duisburg-2012/

    Die Bürgerbeteiligung Modell Duisburg wendet geltendes Bürgerrecht an, um mit Anträgen in die politischen Gremien zu gelangen und nicht „nur“ Unterschriftenlisten zu füllen, die bei der Stadtverwaltung in der Schublade verschwinden.

    Den Bürgerantrag gegen den Sparhaushalt ist auch eine erste Prüfung, ob sich das Modell bewährt.

  14. So eben teilt die Stadtverwaltung Duisburg mit, dass in Kürze transparente Erläuterungen der Einwohnerfragestunde und des Informationsfreiheitsgesetz NRW auf dem Stadtserver veröffentlicht werden.

    Beide sind Bürgerrechte, deren Anwendung eine Bürgerbeteiligung in Duisburg ermöglicht.

  15. Zu Wie wär’s mit einer Revolution?!
    aus http://fallback2.xtranews.de/2012/06/08/wie-wars-mit-einer-revolution/
    @ Reinhard Matern

    Bürgerbeteiligung statt Revolution.
    (Prinzip Duisburg: Wer macht hier überhaupt noch mit?)

    ___
    WER MIT UNGEHEUERN KÄMPFT,
    MAG ZUSEHN,
    DASS ER NICHT DABEI ZUM
    UNGEHEUER WIRD.
    UND WENN DU LANGE IN EINEN
    ABGRUND BLICKST,
    BLICKT DER ABGRUND AUCH IN
    DICH HINEIN.
    ___
    FRIEDRICH NIETSCHE

    aus den Programmheft DOR – SALOME, Richard Strauss, Juni 2012

  16. Ullrich Müller Sa, 23 Jun 2012 at 14:13:10 -

    Herr Prof. Dr. Helmut Klages wirbt im Forum der Stiftung MITARBEIT für mehr Bürgerbeteiligung und spricht Politik und Verwaltung direkt an. Klages war maßgeblich an einer Ratsvorlage beteiligt, die von der Stadt Heidelberg zur umfassenden Bürgerbeteiligung beschlossen wurde.

    http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/standpunkte/einzelansicht-standpunkt/article/was-haben-gewaehlte-kommunale-mandatstraegerinnen-und-angehoerige-kommunaler-verwaltungen-von-der-b/

    Ein Kommentar:

    Herrn Prof. Dr. Helmut Klages danke ich für den Beitrag. Er ist gut und richtig.

    Nachhaltig kann sich ein „Wozu Bürgerbeteiligung“ auch an der drängenden Zukunftsperspektive „Demografie und Segregation“ orientieren. Welche Strukturen im Gemeinwesen werden gebraucht, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern?

    Mit meinen begrenzten Erfahrungen aus Duisburg und dem Ruhrgebiet sind aus meiner Sicht die Kommunen gezwungen, die Flucht der Leistungsträger eines Gemeinwesens wie Familien und/oder Qualifizierte mit Innovation zu bedienen.

    Das wird manchen Politikern und Stadtverwaltungen, so wie sie seit mehr als 100 Jahren von der Durchsetzung des Bergrechtes geprägt wurden, schwer fallen. Montanindustrie ist Montanrecht (durchaus aktuell interessant im Rahmen der Cracking-Diskussionen zur Erdgas-Gewinnung): Bergwerkbetreiber und Staat sind immer gegenüber von Bürgerinteressen der Gewinner – von gesetzeswegen. So funktioniert das Ruhrgebiet.

    Die Menschen laufen aus dem Ruhrgebiet weg (Duisburg 4-6% der Einwohner pro Jahr). Um diese Segregation abzuwenden, reicht nicht der Bürger als Kollaborateur in einer sog. partizipativen Demokratie, wie sie die STIFTUNG MITARBEIT vertritt.

    Gefordert wird die ‚Kooperative Demokratie‘. Das ist der Preis gegen die Segregation in Deutschland. Das Ziel: Kooperative Kommune(n).

    ——-

    Es ist geradezu die Pflicht engagierter Bürger und Intermediärer Akteure in aller Deutlichkeit zu fordern, durch Bürgerbeteiligung die Zukunft sehr vieler Kommunen zu sichern.

    In teils weniger als einer Dekade wird sich die Not durch demografische Entwicklung zunehmend ausbreiten, so zum Beispiel http://www.wegweiser-kommune.de/ der Bertelsmann Stiftung und http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29722/kommunen-im-wandel bei der Bundeszentrale für Politische Bildung.

    Beispielhaft sollen hier die Stadt Duisburg im westlichen Ruhrgebiet und der Landkreis Hochsauerland in Südwestfalen genannt werden. Strukturen der Bürgerbeteiligung sind allenfalls mit der Wünschelrute zu finden.

    Politik und Stadtverwaltungen müssen sehr bestimmt und eindeutig auf die Folgen ihrer Unterlassungen hingewiesen werden, anderenfalls setzen sie ihre Stadt oder Region katastrophalen deflationären Tendenzen aus.

    Bürgerbeteiligung ist kein allerliebster demokratischer Fortschritt, sondern bittere Notwendigkeit. Und wenn nicht eindeutig kooperative Strukturen im Miteinander von Politik, Verwaltung, Einwohner und anderer gesellschaftlich relevanter Akteure entwickelt werden, scheitert diese Region. Partizipation als ein bisschen Mitarbeit und Mitmachenschaft reicht nicht.

    ——-

    Als ein aktuelles Blitzlicht über zukünftigen Gedeih oder Verderb kann eine Deutschland-Grafik über die Preise für Eigentumswohnungen angesehen werden (Finanztest 7/2012), aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten.

  17. Der Bundeskongresses Politische Bildung fand unter dem Titel »Zeitalter der Partizipation« im Mai 2012 in Berlin) statt.

    Die beiden Internetportale pb21.de und werkstatt.bpb.de haben ein gemeinsames Dossier zum Thema Partizipation zusammengestellt.

    gemeinsames Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des DGB Bildungswerks – http://pb21.de/

    gemeinsames Dossier beider Websites über eine umfangreiche Sammlung von Artikeln rund um das Leitmotiv der politischen Bildung: Wie können Bürgerinnen und Bürger das politische und gesellschaftliche Leben mitgestalten? – http://werkstatt.bpb.de/2012/05/dossier-partizipation/

  18. Habe heute in den Nachrichten gehört, daß der Bund ein neues Gesetz erlassen hat.
    Einwohnermeldeämter verkaufen unsere Adressen an Adresshändler, die damit Geld machen.
    Unvorstellbar, aber wahr.
    Der Bundesrat muß noch zustimmen.
    Datenschützer hoffen, daß der Bundesrat „NEIN“ sagt und blockiert.

    Da bleibt einem die Spucke weg. Keine Achtung vor dem Bürger.

    Sind wir schon so pleite, daß unsere Regierung solche Geschäfte tätigen müssen?

    • @ Katharina
      >> Sind wir schon so pleite, daß unsere Regierung solche
      >> Geschäfte tätigen müssen?

      Der Geldmangel ist echt pottgrässlich (bzw. wird das Geld an falscher Stelle ausgegeben).

      Gerade teilt die Stadtverwaltung Duisburg schriftlich mit, dass es keinen Ratsbeschluss zur Bürgerbeteiligung in Duisburg gibt und im Haushalt 2012 dafür keine Mittel beschlossen sind. Bürgerbeteiligung ist eine „freiwillige Leistung.“

      Stattdessen verpulvert Duisburg sein Geld durch die Mitgliedschaft beim Deutschen Städtetag und Regionalverband Ruhr (RVR).

      Auch das sind freiwillige Leistungen. Zwei Duisburger Dezernenten sind Vorsitzende von Ausschüssen beim Deutschen Städtetag. Die Dienstreisen nach Berlin oder Köln oder sonstwohin bezahlen sie bestimmt nicht aus eigener Tasche.

      Wer das Kombibad Homberg schließt und die Rheinhausen Halle dicht machen will, kann auch beim Deutschen Städtetag und RVR austreten. Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung müsste diese bürgerschaftlichen Forderungen erfüllen!

      In Duisburg gibt es Demokratie vom Typ „Hafen Wasser Stahl“, so die k-janssênische Deutung des Stadtmottos: Bist Du arm, musst Du Dich mit der Parteihochburg-Demokratie genügen.

  19. Sauerland hat ein Gutachten bestellt, daß der Stadt 420.000€
    kostet. Am Stadtrat vorbei! Heimlich, still und leise?
    Die Summe wurde den Bürgern erst verheimlicht, dann waren 300.00€
    und dann 420.00€.
    Für ein Gutachten (Fr. Jaspers), was fachlich und sachlich völlig
    absurd ist.
    1. Darf so ein Auftrag nicht am Stadtrat vorbei getätigt werden.
    2. Übersteigt die Summe eine Höchstgrenze, die nicht überschritten
    werden darf.
    Erst viel später haben Frau Vogt und Herr Mahlberg die Auftragsbe-stätigung unterschrieben. Soweit ich mich erinnern kann, März/April
    2011. Und die Bezahlung mußte in 2 Raten erfolgen, damit die Überschreitung des Limits nicht auffällt.
    420.000€, die dem Stadtsäckel fehlen, die DRINGEND gebraucht werden!
    Keiner und Niemand redet mehr von dem Geld, daß unrechtmäßig ausge-
    geben wurde und der Stadt einen hohen Schaden einbrachte.
    Daß nicht ein Mensch oder eine Partei im Stadtrat den MUMM hat,
    dies nochmal aufzugreifen und das Geld, welches unrechtmäßig aus dem Stadtsäckel genommen wurde, zurückzufordern, evtl. einzuklagen…..!
    Kinder und Kultur brauchen dieses Geld.
    Auch die Aufklärung im Landtag wird NICHT gefordert. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss, der wegen sich wegen der Neuwahl aufgelöst
    hat. Er kann doch wieder neu eingesetzt werden !? Keiner hat mehr Interesse daran ?!
    Hier wurden und werden Gesetze gebrochen und/oder nicht genutzt.
    Das alles zum Schaden der Bürger und der Demokratie.
    Nur eine gute Rede zu halten, ist zu wenig. Da erwarte ich schon mehr.
    Fürchte nur, alles soll unterm Teppich bleiben. 100 Tage warten.

    Übrigens, das Kombibad in Homberg ist klasse. Gibt es da noch Aktionen und Hoffnungen, die Schließung zu verhindern?
    So ein schönes Bad, gerade erst saniert, viel Geld reingesteckt + dann
    schließen. 🙁 Dilletanten, die soetwas machen.
    Jaja, freiwillige Leistung usw. und sofort. Blblbl
    Kann man und frau dem OB oder dem Stadtrat nochmal auf die Füße treten?
    Bei der nächsten OB-Sprechstunde: Alle Schwimmer und Nichtschwimmer – die es noch lernen wollen- beim OB antanzen. Zum Beispiel. 🙂

    • Ach, liebe Katharina

      Frage an Presse iriwaz: Sommer 2012. Werden die Aussichten besser?

      Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip wohl nicht. Nach dem Arabischen Frühling wird ein Ruhrgebieterischer Herbst erwartet, was durch den schwachen Einfluss eines Minderheitsoberbürgermeister erklärt wird.

    • Frage an Presse iriwaz: Seit Jahren hat die Stadtverwaltung Duisburg eine unglückliche Hand. Gibt es eigentlich was Schlimmeres?

      Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon – die stadtbekannte Stadtverwaltung in der Parteihochburg.

    • @ Katharina zum Trost

      Frage an Presse iriwaz: Bei so viel Übel werden doch die Bürger Kraft los.

      Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon – das ist nur eine Frage der Zeit und für Jäger endet auch die Saison.

      @ Katharina
      Willst Du auch gehn? Aber mit mir, bitte! 🙂
      … in eine andere Stadt, so ganz kraft- und jägerlos.

      • Willst Du mit mir gehen, Licht und Schatten verstehen ?

        Nö, noch nicht. Noch gebe ich nicht auf !

        Duisburg ist schwer zu verstehen und macht oft Bauchschmerzen.
        Hier rennt man gegen Mauern und das tut weh.
        Es wäre vielleicht gesünder, zu gehen !

        Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Duisburger sich wehren oder nicht. Wenn sie sich nicht wehren, dann ……. fehlen mir die Worte.

        Aber vielen Dank für den Trost. Das ist nett und hat gut getan.

        • > Duisburg ist schwer zu verstehen
          > und macht oft Bauchschmerzen.
          > Hier rennt man gegen Mauern und das tut weh.
          > Es wäre vielleicht gesünder, zu gehen !

          = Bürgerbeteiligung bei informellen Trends

          PostParteihochburg-Kultur.

          Frage an Presse iriwaz: Ist die Duisburg-Kultur der letzte Schrei der Evolution?

          Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon – kürzlich rief die Evolution verzweifelt „Oh Gott, was habe ich denn da gemacht!“

      • Um es Kraft-und Jägerlos zu machen, müßte man schon NRW verlassen. NÖ
        In NRW gibt es so schöne Plätze und Orte.
        Wenn wir beide, Thermolina und Katharina gehen, wäre es auch ein
        Verlust für Duisburg. 🙂
        Hätte gern ein augenzwinkerndes Smiley `) ´)

        In Duisburg erst die Schwimmbäder schließen, dann DLRG abschaffen.
        Kopfschüttel. Das ist auch Kultur und muß erhalten bleiben.
        Was macht die Lokalzeit und die Aktuelle Stunde?
        Sie berichten darüber, wenn alles vorbei und verloren ist.
        Vorher Schweigen im Walde, vielmehr im Wasser.
        Ich werde Tränenwasser vergießen, wenn Homberg geschlossen wird.

        • @ Oh Katharina,
          verzeih und vergib dem WDR. Sie können nicht anders, öffentlich-rechtlicher Sender.
          Verzeihung und Vergebung, obwohl das Ruhrgebiet die Region mit den meisten Kirchenschließungen ist.
          Klimakatastrophe: Die Hölle erstarrt zu Eis.

          Duisburg als nationales Vorbild:
          Bürgerbeteiligung im System Parteihochburg Duisburg

          Scharfe Kritik am „System Merkel“

          Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, in der Partei keine Grundsatzdebatten über wichtige Themen mehr zuzulassen.

          Alles in der CDU werde als alternativlos angeboten, kritisierte Schlarmann in der „Leipziger Volkszeitung“. Die Parteibasis empfange nur noch Anweisungen.

          Für einen potenziellen Nachfolger sei es im „System Merkel“ unmöglich, nach oben zu kommen. (aus ARD-Text – Mi 15.08.2012 – Seite 106)

          >>Für einen potenziellen Nachfolger sei es im „System Merkel“
          >>unmöglich, nach oben zu kommen.
          In der SPD wird das seit vielen Jahren als „Problem der Seiteinsteiger“ beschrieben (Peter Glotz, einst SPD-Generalsekretär in brand eins 2006, „Ich muss mal austreten“).

          Bürgerbeteiligung – Teilhabe, Teilnahme, Teilgabe: Am politischen Leben teilhaben ist das zu nehmen, was gegeben wird (Partizipation statt Kooperation).

          Das Prinzip der Subsidiarität als tragende Säule der demokratischen Verfassung ist schwergradigst erschüttert. So entstand der Begriff P-R-O-L-L – Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösung, eine Innovation aus dem Ruhrgebiet.

          Liebe Grüße,
          i-pod – Informelle Prämigranten Organisation Duisburg

    • Frage an Prese iriwaz: Duisburg und das Ruhrgebiet gehen zunehmend kaputt. Bürgerbeteiligung wäre da auf nützliche Weise eine gute Integration.

      Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon – aber vorher muss von allen Jäger-Latein in der Parteihochburg gelernt werden – basta!

  20. Ullrich Müller Fr, 10 Aug 2012 at 10:32:43 -

    Bürgerbeteiligung in der Parteihochburg und im Sommerloch Duisburg 2012

    Themenvorschlag:
    „Der Minderheitsoberbürgermeister und das Bootstrapping

    Vielleicht entsteht ja aus dem Bootstrapping zukünftig ein duis-Burgstrapping. 😉

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bootstrapping

    (Das Burgstripping haben die Bürger nach dem Sparhaushalt 2012 schon hinter sich: Pleite bis auf die nackte Haut – ganz schön schamlos.)

  21. Frage an Presse iriwaz: Bürgerbeteiligung in Action. Kennen Sie die 99 Duisburger π-Raten-Spiele?

    Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip nur zwei – „Stadt, Land, Flucht“ und „Weiße Riesen abschießen“ (wer wirft seinen Farbbeutel am höchsten?)

  22. Entwurf zu einer Eingabe an die Einwohnerfragestunde als praktizierter Glaube an die Bürgerbeteiligung in der Stadt Duisburg:

    Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann,

    welchen Nutzen hat der Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl durch die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg beim Deutschen Städtetag und im Regionalverband Ruhr (RVR). Das ist freiwillige Leistungen der Stadt Duisburg wie das bald zue Kombibad Homberg.
    Welche Politiker vertreten die Interessen von unserem Stadtbezirk bei diesen Verbänden (Name/Partei)?

    Was empfehlen diese Verbände der Stadt Duisburg und dem Bezirk HoRuBa (ihren Mitgliedern) beim Thema „Bürgerbeteiligung“?

    Wie lautet der Sachstand zur Umsetzung dieser Empfehlungen im Bezirk?

    Liebe XN-Leserschaft, was fällt Euch noch an Fragen ein?

    Viele Grüße aus dem „europäischen MUSTER-Stadtteil Homberg“ 😉

    • Frage an Presse iriwaz: Immer nur meckern! Kann denn Bürgerbeteiligung nicht mal verständnisvoll sein?

      Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon – nehmen Sie doch nur die vielen Rechtschreibefehler im ARDtext. Der öffentliche Sender wird politisch kontrolliert. Die Bürger beteiligen sich mit vollem Verständnis, aber das führt bedauerlicherweise zu allerlei Formen der Verdrossenheit.

  23. Meinen schwedischen Freunden der Demokratie und Bürgerbeteiligung hatte ich die endlose Serie der unglücklichen Ereignisse in Duisburg beklagt: Loveparade, Küppersmühle, Merkatorhalle, Feinstaub usf.

    Sie kamen zur Einschätzung, daran würde sich erstmal nichts so schnell ändern und schickten zum Trost ein Gedicht:

    Visst finns det mål och mening för vår färd,
    Men det är vägen som gör mödan värd.

    (ein sehr beliebtes Gedicht von Karin Boye)

    Sicherlich gibt es Ziel und Sinn unserer Reise,
    Aber es ist der Weg, der lohnt.

    • Frage an Presse iriwaz: Das ist doch wirklich eine endlose Serie von schlimmen Ereignissen. Hilft denn gar nichts mehr?

      Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon – Aber, nach neuen Forschungsergebnissen führt Feinstaub schneller zur Demenz, da merkt das keiner.

  24. Ullrich Müller So, 09 Sep 2012 at 08:24:31 -

    Am 17. Mai wurde die Stadtjuristin Frau Astrid Jochum durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gebeten, die Links auf dem Stadtserver zu nennen, wo das IFG NRW und die Einwohnerfragestunde (§22 e der Geschäftsordnung des Stadtrates) erläutert werden.

    Am 13. Juni wurde mitgeteilt, dass die Anfrage als Anregung verstanden würde und „in Kürze“ entsprechende Anleitungen im Internet veröffentlicht würden.

    Diese Antwort ist 88 Tage alt.

    Bei 100 Tagen, 200 Tagen, 300 Tagen … werde ich jeweils über den Stand der Erledigung berichten. Im Tabellenkalkulationsprogramm habe ich mir notiert:
    =TAGE(„2012-06-13“; JETZT())

  25. Ende 2005 wurde die Kommentarfunktion bei DerWesten.de freigeschaltet. Besonders der Westen von Duisburg nutzte diese Möglichkeit sofort und ausgiebig und etwas später machte auch Ost-Duisburg mit.

    Leserbeteiligung ist eine Form der Bürgerbeteiligung.

    Mit großen Abstand wird diese Kommentarfunktion besonders in Duisburg genutzt. Der Rest des Verbreitungsgebiets von WAZ, NRZ usw hinkt kräftig hinterher. Doch ein neuer Trend entsteht seit einigen Monaten. Der „user generated content“ (was die Leser schreiben) geht deutlich zurück, so IVW.

    Die Leser und Kommentatoren wenden sich der verbreiteten Einstellung zu: Das hat doch alles keinen Zweck! Nichts hat sich auch nur um einen Deut geändert.

    Auch die WAZ, NRZ, … muss sich fragen lassen, warum die teils Dutzenden von Kommentaren nicht zu einem Artikel aufgearbeitet und zusammengefasst wurden und dann als geballte Lesermeinung gedruckt wurde.

    Ein entsprechendes redaktionelles Konzept wurde seit Anbeginn und wiederholt vorgetragen: PLiB-Eintext.

    Jetzt gibt es Signale, sich aktiv von DerWesten.de abzuwenden. Im Subnet von Duisburg schwirren eMails, die die Sinnlosigkeit der Kommentare bei Der Westen.de beklagen und zum Gespräch miteinander auffordern = face-to-face und nicht face-book – Beispiel:

    Wenn wir uns weiterhin aber nur auf derwesten und so auskotzen (und das auch noch anonym), ändert sich nix. Deshalb Vorschlag: Ruft an, wir setzen uns zusammen und stellen mal Forderungen an den Rat zusammen. Tel.: 02065/abbhs

    Das begrüße ich und wünsche dazu viel Erfolg.

    Schwierig wird es gewiss, die vielen Interessen aus den Stadtteilen zu bündeln, wenn jeder Bürger mit immer neuen herabfallenden Trümmern zu kämpfen hat.

    Dabei kann auch überlegt werden, die Bezirkspolitiker zu unterstützen, die massiv eingeschüchtert vor der Stadtverwaltung kuschen. Da gibt es längs keine freie Meinungsäußerung oder gar Kritik mehr: „Sonst brauchen wir mit gar nichts mehr anzukommen!“ In Duisburg herrscht weiterhin der Geist des Preußischen Bergrechts.

    • >> (und das auch noch anonym)

      Hier muss offen und sachlich geprüft werden: „Gibt es Bürger-Mobbing in Duisburg?“, das Angst bei der Anwendung des Grundgesetzes verbreitet, seine Meinung frei zu äußern.

      Beispiel
      Dienstaufsichtsbeschwerde: „formlos, fristlos, fruchtlos“
      Unsere Rechtsstaatlichkeit ist so verfallen, dass darüber schon Witze gemacht werden.

  26. Frage an Presse iriwaz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bettensteuer geknickt. Ein neues Haushaltsloch in der Stadtkasse?

    Antwort von Presse iriwaz: Im Prinzip schon, aber jetzt kommt bestimmt Bürgerbeteiligung … das Haushaltsloch zu flicken. Kohle in den Stadtsäckel.
    Her mit den Euros aus der Matratze! Aber bitte nicht so damit rumwedeln, sonst gibt’s noch mehr Feinstaub im Rathaus Duisburg.