Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten

Am 12. Februar findet in Duisburg der Bürgerentscheid zur Abwahl (oder nicht) von OB Sauerland statt, was in NRW erst seit letztem Jahr gesetzlich ermöglicht wurde. Im Duisburger Rat kam nach der loveparade gegen die Stimmen von CDU und einigen Grünen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit dafür nicht zustande. Egal, ob nun beim Bürgerentscheid die nötigen 93000 Stimmen zur Abwahl erreicht werden oder nicht (weitaus aus mehr, als zur Wahl Sauerlands als OB), braucht Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland aber nicht möglich sein kann. Ein Gastkommentar von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher (Mülheim).

Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Vorgänge und Geschehnisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin als offensichtliche Persilscheinschreiberin, selbst beileibe kein unbeschriebenes Blatt.

Kurz nach dem verheerend schlimmen Auftreten von OB Sauerland (CDU) am Abend der loveparade-Tragödie engagierte der angeschlagene Duisburger OB die Düsseldorfer Anwältin Frau Dr. Ute Jasper als „Gutachterin“ und Anwältin zur Aufarbeitung des Desasters. Das Handelsblatt vom 16.6.10 hatte sie kurz vorher noch als eine „Top-Frau der Wirtschaft“ gekürt und beschrieb sie so: „Ute Jasper, 47: Sie berät Investoren sowohl beim Bau der Elbphilharmonie in Hamburg, als auch beim Neubau des Museums Folkwang in Essen oder bei zahlreichen Privatisierungen. In der Rangliste der führenden deutschen Rechtsanwälte für das Vergaberecht ist die Düsseldorferin von der Kanzlei Heuking Kühn die einzige Frau. Ihr Renommee verdankt sie ihrer pragmatischen und lösungsorientierten Herangehensweise.“

Nicht nur, dass diese stets mehr als top bezahlte Dame bereits dick im Duisburg-Geschäft war (Berufskolleg Lebenszyklusprojekt, Museum Küppersmühle, Oberbürgermeister-Lehr-Brücke, Innenhafen – EUROGATE usw.), also eindeutig befangen, sie war und ist auch noch die Lebensgefährtin des Mülheimer ex-OB Baganz (CDU), der zumindest bis ganz kurz vor der loveparade 2010 als Staatssekretär mit im Landeskabinett in Düsseldorf saß. Bekanntlich übte auch die Landesregierung enormen Druck auf die Stadt Duisburg aus, nach der Absage von Bochum auf jeden Fall und unter allen Umständen die loveparade im Rahmen der Kulturhauptstadt durchzuführen. Dass der Parteikollege und Jasper-Lebensabschnittsbegleiter aus gleich 2 Duisburger Nachbarstädten (Mülheimer ex-OB und Düsseldorfer ex-Staatssekretär, laut BILD wohnhaft mit Frau Dr. J. zusammen in einer Villa am Rhein für 8000 € Miete/Monat) nicht beteiligt gewesen sein soll, ist höchst unwahrscheinlich. Die Vergaberechtsspezialistin Jasper war also nicht nur von verschiedenen Seiten her hochgradig befangen, sondern eigentlich bei der Aufarbeitung der Gründe und Ursachen der loveparade-Katastrophe auch fachlich fehl am Platze. Die Uni Münster beschreibt sie nämlich so: „Dr. Jasper berät Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen bei der Neuordnung und Umstrukturierung von Infrastrukturaufgaben, bei PPP-Projekten und großen Auftragsvergaben sowie bei komplexen Bauprojekten mit Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betreiberleistungen, die oft mit Zuwendungen gefördert werden.“ Vgl. http://www.uni-muenster-llm.de/nc/real-estate-law/dozenten/dozent/484.html

Das alles qualifizierte sie sicher nicht für die Aufarbeitung der loveparade mit vielen Toten, Verletzten und Traumatisierten. Warum also übernahm Frau Dr. Jasper in 2010 überhaupt das Mandat für OB Sauerland? Warum bearbeitete just sie als Befangene für Duisburg die Akten, um dann OB Sauerland einen sauteuren Persilschein zu erstellen? Gab es vielleicht sonst niemand mehr, der diese „Aufgabe“ der Reinwaschung eines öffentlich Besudelten übernehmen wollte, bei der man/frau nichts wirklich gewinnen konnte? Auch die angeblich 400.000 €, die die klamme Stadt Duisburg ihr für die Gefälligkeit zugunsten des abgewirtschafteten Sauerland zahlte, kann nicht ihre einzige und Hauptmotivation gewesen sein, so schrappig sie trotz Stundenlöhnen von 300, 400 oder mehr € auch woanders gewesen sein mag.

„Top-Frau der Wirtschaft“ Dr. Ute Jasper im Bild links als „Gutachterin“ und Anwältin für Sauerland „auf der Flucht“ aus dem Duisburger Rathaus nach der Sondersitzung, auf der sie für den peinlichen OB sprach und sich zu dem abfälligen und die loveparade-Opfer beleidigenden Satz hinreißen ließ“Auch eine Diskothek wird nicht jeden Tag vom Ordnungsamt überprüft”
In der Mitte der Jasper-Gefährte und Staatssekretär. 2006 im SauerBaganzLand bei der Präsentation des Medienprojektes „Wirtschaftsstandort Duisburg“

Frau  Dr. Jasper hatte ihre Finger an fast jedem Riesendeal, der im letzten Jahrzehnt in Deutschland von öffentlicher zugunsten privater Hand geschah, so z.B. zuletzt bei der wüsten Geschichte mit den explodierenden Kosten der Elb-Philharmonie in Hamburg zugunsten von Hoch-Tief. Bei etlichen der korruptionsgeschwängerten Trienekens-Geschichten, bei Metrorapid-Planungen, bei der Klinik-Privatisierung von Gießen, bei EuGH-Prozessen zur Aufweichung des EU-Vergaberechts, bei dem dreisten Versuch des RWE, die Städte mit vorzeitigen Karnap-Verträgen zu übertölpeln, bei, bei, bei……………………………….. die „jute“ Ute stets dabei!

Frau Dr. Ute Jasper ist bundesweit bekannt als Anwältin für den totalen Ausverkauf der Städte („Neuordnung und Umgestaltung“ laut Uni Münster), als Publizistin am Fließband genau dafür und als überaus gefragte Referentin bei wichtigen Kongressen, Symposien etc., wenn es genau darum geht.. Ihre augenblicklichen Schwerpunkte scheinen Konzessionsverträge bei Strom und Gas sowie die ÖPNV-Privatisierung zu sein, vgl. 2 Veranstaltungsankündigungen mit ihr im Anhang. Das sind nicht zufällig genau die Felder, in denen es z.Zt. um sehr viel Geld und um die noch weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge geht, aber auch um die Art und Weise der Energiewende, einem zweifelsohne zentralen Punkt der zukünftigen Entwicklung Deutschlands.

Das Husarenstück von Frau Dr. Ute J. war sicherlich Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, bediente und prompt (oder auch gewollt) schwanger wurde. Bis heute ist nicht einmal auszumachen, wie viele Aufträge sie in Mülheim genau hatte, fast alle freihändig vom Geliebten besorgt. Die damalige OB-Geliebte war in unzähligen großen Geschäften der Stadt Mülheim gleichzeitig als Beraterin tätig – neben vielen anderen Fällen bundesweit! Verkauf des Wasserwerks RWW an das RWE, Verkauf der Abfallwirtschaft an Trienekens, Privatisierung des Abwassers, crossborder-leasing von Straßen- und U-Bahnen, Ausgliederung der ÖPNV-Betriebe in die MVG GmbH und Übertragung deren Anteile zu 94% auf den RWE-Enkel medl (Gasgesellschaft), Verkauf von RWE-Aktien, Neubau zweier Sporthallen, Stadthalle, Einkaufszentrum Heifeskamp („Dümptener Tor“) und, und, und….. Kaum eins dieser Geschäfte lief sauber ab. Einige wie RWE-Aktien-Verkauf und crossborder kamen nicht zustande, aber auch bei Abwasserverkauf, MEG, Sporthallenneubau und MVG führten massive Fehl-Beratungen zu Millionenverlusten der Stadt im häufig zweistelligen Bereich. Damals in Mülheim tauchte sie immer zusammen mit dem Wirtschaftsprüfer Kraushaar auf, der mit Baganz in dessen Interimszeit zwischen OB-Abgang und Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma für kommunale Privatisierungen betrieb. Als Staatssekretär Baganz dann beim Riesendeal des RAG-Verkaufs eigenhändig Kraushaar beauftragt hatte, musste die damalige Ministerin Thoben die Reißleine ziehen!

In Mülheim war die Hinterlassenschaft des Beratergespanns Jasper/Kraushaar durch Fehlberatung ein riesiger Scherbenhaufen mit enormen Folgeschäden, doch Frau Jasper konnte oder sollte nie haftbar gemacht werden.

Sowohl das Büro Heuking Kühn, als auch die BPG von Kraushaar waren mehrfach Sponsoren des Deutschen Städtetags und als solche war Frau Dr. Jasper jedes Mal als Ansprechpartnerin dort anzutreffen.

Kurzum: Frau Dr. Jasper gilt und galt auch ungeachtet der Mülheimer Geschichten als die absolute Top-Adresse, wenn Kommunen oder Land oder Bund privatisieren, PPP-Projekte einstielen oder private Firmen sonstwie beteiligen wollten oder sollten. Ihr Ruf als Spitzen-„Netzwerkerin“ eilte ihr voraus, um sie im Fachjargon zu betiteln. Damit gemeint sind beste Beziehungen und Kenntnis der wichtigen Stellen und sog. entscheidenden Entscheider. Sie rühmte sich in ihrer Zeit in Mülheim fast ununterbrochen damit, was fast jeden kleinen, ehrenamtlichen Stadtverordneten in Ehrfurcht verstummen läßt.

Doch das Sauerland-Mandat hat dem Renommee dieser „Top-Frau der Wirtschaft“ anscheinend endgültig geschadet. Bei der Aufarbeitung des Riesenskandals um die Hamburger Elbphilharmonie wird sie nicht mehr quasi mit Samthandschuhen behandelt wie bei dutzenden anderen Fällen, bei denen ihre Beratung zu top-Honoraren den öffentlichen Händen schwere finanzielle Schäden zumindest nicht verhindert hatte, um es vorsichtig auszudrücken. Als dann Mitte Dez. 2011 die Staatsanwaltschaft Wuppertal – eben nicht die StA Duisburg! – ihre hochheiligen Düsseldorfer Anwaltsräume im Zuge der Korruptionsermittlungen zum Duisburger Eurogate-Bauprojekt durchsuchte, war ihr Nimbus der vermeintlich Unantastbaren wie noch nach den wüsten Mülheimer Geschichten dahin, was sie schwer getroffen haben muss. Viele Medien wie WAZ, RP u.a. stellten auch automatisch den Zusammenhang zu ihrem zwiespältigen Sauerland-Mandat her. In der von ihr und Baganz bekannten Art ging sie sofort in die Gegenoffensive, allerdings bisher nur gegen die vermeintlich Schwächsten, indem sie TAZ und xtranews zu Unterlassungserklärungen bei Androhung von Geldstrafen zwingen will, wohlwissend, dass dies existenziell bedrohend sein könnten. Auf den ersten Blick erstaunt es, dass sich ihre Drohungen gegen xtranews auf einen Artikel von vor eineinhalb Jahren beziehen. Ansonsten geht es um juristische Spitzfindigkeiten, aber im wesentlichen immer um ihre bis heute unaufgeklärte Mülheimer Episode.

Frau Dr. Jaspers Standpunkt dabei ist folgender: Weder sie, noch der Vater ihrer 2 Kinder wurden bisher wegen der diversen Ungereimtheiten vor Gericht gestellt und die Staatsanwaltschaft hat wegen angeblich mangelndem Anfangsverdacht(!) keine Ermittlungen durchgeführt. Das Mülheimer Rechnungsprüfungsamt hatte zwar in nichtöffentlicher Vorlage erhebliche Unregelmäßigkeiten attestiert, wurde dann aber zum Schweigen verdonnert und personell verändert. Damit sieht die Juristin sich mit „reiner Weste“ und verlangt bei Bedarf Unterlassungserklärungen, wenn jemand dies anzweifelt. Warum gerade jetzt bei xtranews, ist schwer erklärlich, geschickt und besonders klug ist es nicht. Und OB Sauerland kann sie damit nur weiter schaden.

Bereits nach dem Baganz-Abgang haben viele in Mülheim sich gefragt, warum sie ihre Beratung nicht einfach an einen Kanzleikollegen übergeben hatte, spätestens als sie vom OB schwanger war und wohl nicht abtreiben wollte. Wie abgezockt, takt- und schamlos muss frau sein, um es auf den absehbar unvermeidlichen Riesenkonflikt ankommen zu lassen. Das hätte für sie und Baganz auch ins völlige Desaster führen können. Vielleicht versteht man/frau eine solche Zockermentalität aber auch nicht, wie sie bei Riesengeschäften mit global players und fremdem Geld wohl häufiger entsteht.. Ähnlich verhält es sich mit der kürzlich angedrohten Klage von hedgefonds wegen Menschenrechtsverletzungen, falls sie auf Rendite bei griechischen Staatsanleihen, die sie zu Schleuderpreisen ergatterten, verzichten müssten. Einfach nur dreist und schamlos, juristisch aber irgendwie und auf dem Papier möglich. Da klappt einem nur noch die Kinnlade weg.

 

Zu den von ihr verlangten Unterlassungserklärungen von xtranews kann ich als Mülheimer folgendes beitragen:
Falls xtranews geschrieben haben sollte, „Frau Dr. Jasper sei erst nach dem Gutachtenauftrag in Zusammenhang mit dem Verkauf von Wassergesellschaŕtsanteilen der Stadt Mülheim an der Ruhr in die Düsseldorfer Kanzler HEUKING KÜHN LÚER WOJTEK eingetreten.” so könnt ihr getrost unterschreiben, dass hier ein Fehler unterlaufen sein kann, denn die Dame ist laut Uni Münster seit 1994 in der Kanzlei. Baganz holte sie als OB zur Jahreswende 1999/2000 nach Mülheim für die gemäß Vergabekammer Düsseldorf nachweislich vergaberechtswidrige Privatisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung an Trienekens. Ich konnte aber diese, völlig unwesentliche Behauptung in dem monierten xtranews-Text nicht finden. Doch egal.

Bei dem Punkt zu unterlassen, „…. den Verdacht zu erwecken, Frau Dr. Jasper habe sich wegen Korruption strafbar gemacht, Gutachten…, woraufhin die Anteile zu einem Preis verkauft worden seien, der niedriger gewesen sei als der, der hätte erzielt werden können;…“ geht es um Formulierung und juristische Spitzfindigkeit. Fakt ist: Die Dame hat beim RWW-Verkauf nicht nur Gutachten gemacht, sondern auch eine europaweite Ausschreibung und sie hat den gesamten Prozess des RWW-Verkaufs als Beraterin federführend begleitet, ob nun mit oder ohne den OB als Geliebten. Die letztendliche Vergabe an das RWE war eindeutig und in mehreren zentralen Punkten wettbewerbswidrig. Gelsenwasser hatte schließlich bedeutend mehr geboten, wurde aber wie andere Bewerber auch, erst außen vorgehalten und dann politisch „von ganz oben“ ausgeschaltet. Meines Erachtens hat xtranews nicht behauptet, Frau Jasper hätte sich strafbar gemacht, sondern richtigerweise, dass es Anhaltspunkte für Korruptionsverdacht gibt. Die gibt es sicherlich zu Hauf, z.B. ihre abgerechneten unzähligen Stunden zu Höchstpreisen, die sie ja auch mit ihrem Geliebten verbracht hat, gell. Böse Zungen würden sagen, so hoch bezahlte Schäferstündchen gibt es nicht einmal im horizontalen Gewerbe, in dem die gleichzeitige Beratung in beruflichen Dingen nun mal selten einbegriffen ist.

Bei dem Punkt zu unterlassen, den Eindruck zu verbreiten, Frau Dr. Jasper habe ………. gleichzeitig auch die Erwerberin dieser Anteile beraten (Anm. das RWE). Dieses haben diverse Medien in den vergangenen Jahren so behauptet. Frau Jasper hat nie ausdrücklich oder definitiv dementiert, die StA hat nichts untersucht und das RWE logischerweise auch nie etwas dazu verlautbaren lassen. Bekannt und gesichert ist nur, dass sie vom RWE bezahlt wurde, wie von Trienekens vorher übrigens auch. Meines Erachtens ist es auch hierbei eine Frage der Formulierung und der juristischen Interpretation. Es ist auch kein Lapsus, dass das Handelsblatt sie so beschrieb („Sie berät Investoren ….“ s.o.). Sicherlich hat sie keine Unterlassungserklärung an das Handelsblatt verschickt.

Mehr zu dem „dreamteam“ Jasper/Baganz in meinem Artikel, den auch xtranews im Aug. 2010 veröffentlicht hat: „MBI: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ unterhttp://xtranews.de/2010/08/07/mbi-ein-toedlicher-hauch-von-bananenrepublik

Die MBI hatten nach meiner Akteneinsicht Ende 2002 einen langen Brief mit Fragen an den damaligen Innenminister Behrens geschrieben, mit der Aufforderung, seine „task force“ einzuschalten, nachzulesen unter http://www.mbi-mh.de/bis2009/Primare_Navigation/Burgerforum/Forum/links/Molmscher_Klungel/neuer_Klungel/Baganzia/page32517.html#taskforce1 Der Brief ist im Internet gekürzt um alle Stellen, die nur aus der Akteneinsicht stammten und nicht in öffentlichen Sitzungen oder Zeitungsberichten bereits vorher zu lesen waren. Die „task force“ wurde wenig später überraschend aufgelöst. Dabei hatten uns hochrangige Mitglieder inoffiziell kontaktiert und den massiven Anfangsverdacht bestätigt. Unsere Fragen wurden von niemandem jemals beantwortet, weder öffentlich, noch nichtöffentlich, weder in Mülheimer Gremien, noch vom Innenminister und vom damaligen RP Büssow schon überhaupt nicht. Und die Staatsanwaltschaft Duisburg brauchte ein halbes Jahr, um „kein Anfangsverdacht“ zu erklären, womit ja auch keine Ermittlungen begründet sind. Gegen die MBI oder mich als Person haben Frau Jasper oder Herr Baganz noch nie versucht, direkt etwas zu unternehmen. Wenn Ihr mich also als Zeugen benötigen solltet, stehe ich zur Verfügung

Was Ihr juristisch nun genau machen solltet, kann ich als Laie natürlich nicht sagen. Politisch und bzgl. weiterer Veröffentlichungen ist das etwas Anderes.

Anhang und Quellenangaben

  • ·         Dr. Ute Jasper ist seit 1991 Rechtsanwältin und seit 1994 Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet das Dezernat Public Sector. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zu Privatisierungen und Kooperationen der öffentlichen Hand sowie zum Vergabe- und Fördermittelrecht. Dr. Jasper berät Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen bei der Neuordnung und Umstrukturierung von Infrastrukturaufgaben, bei PPP-Projekten und großen Auftragsvergaben sowie bei komplexen Bauprojekten mit Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betreiberleistungen, die oft mit Zuwendungen gefördert werden.

Aus: http://www.uni-muenster-llm.de/nc/real-estate-law/dozenten/dozent/484.html

  • ·         14. Euroforum Jahrestagung: „ÖPNV – Mobilität 2030 – Die Vernetzung des ÖPNV in der zukünftigen Mobilität

Am 24. und 25. April 2012, Hotel InterContinental Berlin, Referentin u.a. Frau Dr. Ute, mehr unter http://www.oepnv-tagung.de

Ziele u.a.

–          Vertiefung bestehender Kontakte und Generierung von Leads durch direkte und intensive Kommunikation mit den Top-Entscheidern Ihrer Zielgruppe aus der Kommunalen Wirtschaft

–          Teilnehmer-Zugang zu allen vier Konferenzen „Stadtwerke“, „ÖPNV-Mobilität 2030“, „Abfallwirtschaft“ sowie „Wasser- und Abwasserwirtschaft“ mit nur einem Ticket„1 Konferenz buchen, 4 besuchen, mit 700 Entscheidern/Netzwerken“

Ø  Praxisseminar zu Konzessionsvergaben für Strom und Gas bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf
Mit den zuständigen Entscheidern des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur konnten hochkarätige Referenten gewonnen werden, die entscheidende Hinweise für die Praxis geben können. Den rechtlichen Rahmen erläutern Dr. Ute Jasper und Jens Biemann in der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Das Praxisseminar „Rechtssichere und praktikable Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ wird am 10. Februar 2012 im Düsseldorfer Büro der Sozietät stattfinden.
Quelle: http://www.heuking.de/presse-veranstaltungen/aktuelle-meldungen/details/article/praxisseminar-zu-konzessionsvergaben-bei-heuking-kuehn-lueer-wojtek-in-duesseldorf.html

  • ·         „Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen – Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten?“

Unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13470

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9 thoughts on “Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten

  1. Danke für die so ausführliche Erklärung. Es sollte jetzt niemanden mehr wundern warum PPP-Projekte eben nicht das tun was Sie so vollmundig versprechen: Dem Bürger unde der Gesellschaft nutzen.
    Es wird Zeit das diese Verträge offengelegt werden und auch deren Zustandekommen. Dabei werden wir in ganz Deutschland viele solche und ähnlich gelagerten Fälle finden.
    Da es offensichtlich in den meisten Fällen zum „Nachteil des deutschen Volkes“ gehandelt wurde, sehe ich einen Amtseidsbruch der beteiligten.
    Ich persönlich sehe das als schweres Vergehen an das zu ahnden ist.
    Wehren wir uns gegen diese Schmarotzerbande die sich „Leistungselite“ nennt und jagd Sie aus ihren beheitzen Stühlen !

  2. Selbst die Abgeordneten, die entscheiden sollen/müssen, bekommen diese Verträge nicht in Gänze zu sehen, bzw. lesen.
    Sie bekommen nur Auszüge und entscheiden quasi blind.
    Das dies die Entscheider in Stadt und Land mit sich machen lassen, ist ein zusätzlicher Skandal.
    Sie haben doch „zum Wohle des Volkes“ zu handeln.
    Möchte hier nur nebenbei darauf hinweisen, daß die Landesregierung,außer FDP und Linke, sich jetzt monatlich 500€ gönnt. Die brauchen das Geld für die Altersversorgung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Hier muß ich mich bremsen, sonst würde ich zensiert werden.

  3. Hallo, Katharina
    Die Abgeordneten wollen die Verträge grossenteils auch gar nicht lesen. Ein CDU Landtagsabgeordneter unter Rüttger stellte seinerzeit fest, dass es ihm nicht zuzumuten ist, einen 500 Seiten langen Vertrag zu lesen. Das sei einfach zu viel! Im übrigen haben sie ganz allein zu verantworten, wenn sie blind entscheiden. Ja, es ist ein Skandal, dass so grosses Desinteresse an Sachverhalten vorhanden ist, die das Leben vieler Bürger beeinflussen. Doch wer so sehr mit seiner Daseinsvorsorge befasst ist, hat natürlich keine Zeit für die tatsächlichen Aufgaben.

    Die Mülheimer Machenschaften des duo infernale Jasper/Baganz sind schon bemerkenswert, vor allen Dingen jedoch, dass diese folgenlos waren. Hat sich denn niemand an die Anwaltskammer gewendet? Die RWE-Geschichte ist eindeutig ein Tatbestand, der strafbewehrt ist mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren, und die Anwaltskammer muss dort tätig werden. Die Handlungslosigkeit der politischen Gremien macht mich immer wieder fassungslos.

    • Hallo Bandelier,
      selbst wenn die Abgeordneten den Vertrag in Gänze lesen wollten!, es wird ihnen verwehrt.
      Wer ist denn so dämlich und unterschreibt etwas, was er nicht gelesen hat. Das sollte man doch mehr von den Abgeordneten erwarten, zudem auch viele Juristen dabei sind. Aber wie Juristen Gesetze ausleiern sieht man ja an dem Juristen Wulf. Ist ja auch nicht schlimm, haften tun die ja für gar nichts. Haften und bezahlen ! Wer wohl ?
      Und die Rolle der Lobbyisten nicht vergessen.

  4. Nicht vergessen: Baganz war auch im Aufsichtsrat der Innenhafengesellschaft.
    Das müsste dann auch zu Zeiten der Eurogate-Planungen gewesen sein.

  5. Ich erkläre es mir so, dass es in erster Linie ein Persilschein für die damalige Landesregierung, aber AUCH für die Polizei gewesen sein sollte. Es handelte sich schließlich um einen entsprechenden Big Deal.

    Somit ist es auch kein unbedeutendes Detail, auf welche Art sie und die Kanzlei finanziert wurde: aus dem „übrig gebliebenen“ 4 oder 500.000 Euro Soforthilfe-Budget nämlich. Was schließlich auch nur geht, wenn „das Land“ mitspielt.
    Dass es ausgerechnet die Jasper war, mag selbstverständlich an Baganz und seiner Rolle als ehemaliger Staatssekretär liegen, klar.

    „Der totale Ausverkauf der Städte“ – super Formulierung!
    Mich würde die Publikation „Neuordnung und Umgestaltung“ der Uni Münster interessieren. Gibt es hierzu einen Link o.ä.?

    Ein perfekt recherchierter Artikel!

  6. Frage: Ist es nicht auch Beschiss am Kunden (vorausgesetzt, man bezeichnet den Bürger als einen solchen), wenn ein ehemaliges staatliches Unternehmen Grundstücke veräußert und es nur alleine absahnt; die Gewinne also nicht den Kunden-Bürgern zurück gegeben bzw. angerechnet wird. Siehe Bahntochter Aurelis; im Falle Duisburg die neue „Freiheit“, das ehem. Güterbahnhofsgelände; Verkauf an Krieger; Kosten der Planung via Foster jedoch finanziert aus Steuergeldern, um dieses Grundstück wirtschaftlich attraktiv zu machen für den PRIVATVERKAUF.
    Oder verstehe ich da was falsch?