LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Schwulen-und Lesbenverband der CDU/CSU,  LSU, steht dafür ein, die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Menschen gleichen Geschlechts mit der herkömmlichen Ehe zwischen Mann und Frau gleichzustellen, insbesondere, was das Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer und das Volladoptionsrecht anbelangt. Dies stellte der stellvertretende LSU-Bundesvorsitzende Thomas Steins im Gespräch mit xtranews klar.

Hintergrund dieses Pressegespräches war ein Interview des Berliner LSU-Chefs Matthias Streuckardt mit queer.de. Dort sagte Streuckardt  auf die Frage nach Öffnung der Ehe unter anderem: „Bei der Frage der Öffnung der Ehe gibt es ja auch in der LSU keinen Konsens. Wir fordern die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe, aber nicht ausdrücklich die Öffnung. Für mich ist die Ehe eigentlich auch eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Mit dieser Vorstellung bin ich aufgewachsen. Hier besteht aber natürlich noch Diskussionsbedarf, übrigens auch innerhalb der Szene.“

Dies wurde in schwul-lesbischen Kreisen äusserst kritisch aufgenommen. Anlass genug für xtranews, beim Bundesvorstand der LSU nachzufragen.

„Die Ehe sollte jedem, der zweisam lebt und liebt, offen stehen”

Thomas-M.-Steins-LSU

LSU-Vize Thomas Steins erklärte auf Anfrage: “ Es wird allerhöchste Zeit, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen, was das Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer und das Volladoptionsrecht angeht. Bei der Einkommenssteuer gibt es inzwischen so viele richtungsweisende Urteile, dass das schuldhafte Zögern der christlich-liberalen Koalition was die Gleichstellung von LPartG und Ehe angeht in keinster Weise nachvollziehbar ist. Ich selbst bin glücklich verheiratet. Unsere Familien und Freunde machen genau wie wir begrifflich keinen Unterschied. Mein Mann und ich haben zur Hochzeit eingeladen und würden gerne auch Kindern eine glückliche Zukunft in unserer Familie geben. Dass das Oberhaupt der katholischen Kirche, der ich im übrigen als gläubiger Christ angehöre, diesen Entwicklungen nicht zujubelt, ist das eine, aber das kann nicht der Maßstab sein für Entscheidungen auf Grundlage unseres Grundgesetzes. Die Ehe sollte jedem, der zweisam lebt und liebt, offen stehen“.

Ronny Pohle-LSU-(rechts)

Auch der Bundesgeschäftsführer der LSU, Ronny Pohle, sieht das differenzierter als sein LSU-Kollege Matthias Steuckardt.

„Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der eigenen Partei und Fraktion kommunizieren. Die Diskussion werden wir nun in der LSU konsequent führen müssen.“, so Pohle auf seiner Facebookseite. Dort schreibt er auch: „Familie ist dort, wo Kinder sind – die sexuelle Orientierung spielt dabei keine Rolle!“

“Ich finde dieses pietistische Cherry-Picking doppelmoralisch”

Das die Forderung nach Umsetzung ihrer Verbandsziele in der Union kein leichter Weg ist, führt der LSU-Vize Steins auch darauf zurück, dass viele Politiker aus der CDU und CSU sich beim politischen und sozialen Thema „Homo-Ehe“ dem Vatikan stark verpflichtet fühlen, aber auf anderen politischen Feldern, ähnlicher ethischer Wichtigkeit, diese katholische Wertevorstellung vermissen lassen.

Steins dazu: „Ich finde dieses pietistische Cherry-Picking doppelmoralisch. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet bei der Homo-Ehe der Papst den Kurs vorgibt. Bei ethisch so zentralen Fragen wie der Ablehnung der PID / Präimplantations-Diagnostik hat sich so mancher CDU-MdB nicht klar auf die Seite Roms geschlagen – und auch bei der Kernenergie hat die Union vor der Energiewende nicht auf die christlichen Kirchen gehört. Insofern kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen, warum die Öffnung der Ehe nun mit Verweisen auf den Vatikan nicht möglich sein soll – die Christen vor Ort sind bei dem Thema sowieso sehr viel weiter. Es kommt doch darauf an, dass Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen – das ist praktiziertes christliches Menschenbild.“

Die LSU, die es zweifelsohne von allen parteilichen Schwulen-und-Lesbenverbänden am schwersten hat, ihre Verbandsziele in ihrer Partei umzusetzen, hat ihre Forderungen auf der LSU-Website als Standpunkte klar formuliert. Das Interview, -dass in Teilen verwirrend war-, des Berliner LSU-Chefs Streuckard, war da sicher nicht sehr förderlich zur Vermittlung der schwulen-und-lesbenpolitischen Ziele der LSU. Die vielen Kommentare unter dem entsprechendem Artikel auf queer.de belegen dies.

Das jeweilige Parteibuch sollte dabei nicht das größte Hindernis sein

Die LSU hat sich insbesondere im vergangenen Jahr stärker profilieren können und findet innerparteilich immer mehr Gehör. Weiteres Ziel muss sein, eine tiefere und breitere Verankerung in der Schwul-lesbischen Community herzustellen. Zumal sich die Forderungen der LSU mit denen von anderen Parteienverbänden, in diesem Politikbereich, in vielen Kernaussagen decken. Wünschenswert für die Interessen der homosexuellen, aber auch der trans-inter-und bisexuellen Menschen, wäre ohnehin eine breite Vernetzung und Zusammenarbeit der jeweiligen politischen und privaten Interessenverbände hin zur stärkeren Umsetzung der jeweiligen Ziele. Das jeweilige Parteibuch sollte dabei nicht das größte Hindernis sein. Das jede Organisation, gleich welcher demokratischen Partei, sich der Rechte der genannten Menschen annimmt, ist eine verbindende Klammer.

Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der FDP haben die Parteien es so formuliert: “ „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.“

Daran sind sie zu messen. Der politische Wille zur Umsetzung ist derzeit bei der FDP stärker zu beobachten als bei ihren Koalitionspartnern. Von daher sollte die Arbeit der LSU nicht gering geschätzt werden, so schwer sie es in Teilen ihrer Partei auch hat. Das Programm und die Köpfe, die es vertritt, hat der Schwulen-und-Lesbenverband der Union. Langen Atem auch. Bleibt zu wünschen, dass er seine Ziele innerhalb der Union zu mehrheitsfähigen Beschlüssen umwandeln kann.

Comments are closed.