Düsseldorfer RP gegen Veröffentlichung von Duisburger Briefwahl-Zwischenständen

Dass Abstimmungsquoren die Stimmabgabe bei Wahlen negativ beeinflussen ist jetzt quasi amtlich. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat der Stadt Duisburg davon abgeraten, Zwischenstände der Briefwahlbeteiligung beim Abwahl- Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zu veröffentlichen. „Es kann meines Erachtens nicht ausgeschlossen werden, dass durch regelmäßige Veröffentlichungen über die Zwischenstände bei der Beteiligung an der Briefwahl potenzielle Wähler in der Ausübung ihres Wahlrechts beeinflusst werden“, so Lütkes.

Die Regierungspräsidentin verwechselt hierbei allerdings das bei Abwahlen geltende Zustimmungsquorum mit einer Beteiligungshürde. Während mit dem Zustimmungsquorum in Duisburg die Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Abwahlbegehren gefordert wird, spricht Lütkes von einer erforderlichen Mindestwahlbeteiligung von 25 Prozent. Tatsächlich muss eine Mehrheit für das Abwahlbegehren aber mindestens 92.000 Duisburger ausmachen, damit der Abwahlversuch erfolgreich ist.

Die Abwahl eines Bürgermeisters könne wegen dieses Quorums nicht mit einer herkömmlichen Wahl verglichen werden, argumentiert Lütkes. Die regelmäßige Veröffentlichung von Zwischenständen der Wahlbeteiligung sei möglicherweise eine Beeinflussung der Meinungs- und Willensbildung des Wählers, an der Wahl teilzunehmen oder nicht teilzunehmen. Bei einer etwa nur geringen Wahlbeteiligung könne eine Veröffentlichung die Wirkung eines Wahlaufrufs entfalten, was möglicherweise als amtliche Wahlbeeinflussung angesehen werden könnte.

„ Auch wenn Lütkes zwei unterschiedliche Quoren miteinander verwechselt, ist es richtig, dass solche Abstimmungshürden die Stimmabgabe beeinflussen“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die Stellungnahme der Regierungspräsidentin. „Wer damit rechnen kann, dass das Abwahlbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird, gibt sich wenig Mühe, eine Wählermehrheit für sich zu gewinnen“, erklärte Slonka weiter. So sei es auch zu erklären, dass OB Sauerland auf einen eigenen Wahlkampf verzichte und aus der CDU Boykottforderungen laut geworden seien. Mehr Demokratie fordert deshalb, dass wie bei Wahlen die Mehrheit der Wähler entscheidet. „Wer aus Desinteresse Zuhause bleibt, darf keinen Einfluss auf das Abwahlergebnis haben“, so der Geschäftsführer.

Mehr Informationen:

Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-sauerland.html

Faire Regeln für die Bürgermeisterabwahl
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl.html

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.