Über die Zuwandererpolitik in Duisburg Schnelles Handeln in Hochfeld

Bild aus dem Stadtteil Hochfeld„Schnell handeln“, so heute eine Überschrift in der Rheinischen Post, wolle die Stadt Duisburg jetzt in Bezug auf den Stadtteil Hochfeld. Und genau deshalb „nahm der Rat das Handlungskonzept der Verwaltung zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa in Hochfeld an“. Zur Erinnerung: an der Spitze der Duisburger Stadtverwaltung stehen CDU-Leute: der weithin bekannte Oberbürgermeister Sauerland ist Christdemokrat, und der in dieser Sache zuständige Fachdezernent Janssen auch. Dagegen hält im Stadtrat eine rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit.

Folglich beschloss der Rat gestern das „Handlungskonzept“ der Verwaltung erstens erst „nach langer Diskussion“ und zweitens „allerdings in geänderter Form“ (O-Ton RP). „Wir wollen mehr“, sagte SPD-Ratsfrau Angelika Wagner. Dezernent Janssen wehrte sich gegen das „Märchen der wartenden Verwaltung“. Lebendige Demokratie. Auch des Volkes Stimme kam zu Wort – über die Fraktion mit Namen DWG. Die Abkürzung steht nicht etwa für „Die wollen Geld“, sondern für „Duisburger Wählergemeinschaften“, ein Bündnis dreier kleiner rechtspopulistisch geprägter Listen, die jeweils ein Mandat erzielen konnten. Die DWG beantragte, in Hochfeld eine „Ordnungspartnerschaft“ von Polizei und Ordnungsamt einzurichten.

„Ordnungspartnerschaft“ – so süß das Wort auch klingt: der Antrag wurde zurückgewiesen. Stattdessen also wieder mal ein „Handlungskonzept“. DieLage von nach Hochfeld zugewanderten Osteuropäern solle es verbessern, heißt es. Zwar liegt mir das besagte „Konzept“ nicht vor; doch es besteht Anlass genug zu der Befürchtung, dass es sich um ein Werk wie dieses hier handeln dürfte. „Das Duisburger Integrationskonzept“ – seitenlanges Multikulti-Geschwafel mit schönen Bildern und tollen Grafiken, womit die Konzeptionslosigkeit wunderschön überdeckt wäre.

Gelesen hat das gestern beschlossene „Konzept“ der seit Jahrzehnten für diskriminierte Gruppen engagierte Duisburger Rechtsanwalt Jürgen Aust. Im WDR kritisierte Aust das „Konzept“ der Stadt. Konkrete Hilfen für die Betroffenen seien sozusagen der „blinde Fleck“ in diesem Papier. Etwa 2500 Roma aus Rumänien, vor allem aber aus Bulgarien wohnen in Hochfeld, in aller Regel in viel zu kleinen Wohnungen, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne jeden Zugang zu Transferleistungen wie ALG ll oder Sozialgeld.

Arbeiten dürfen sie „selbstverständlich“ auch nicht. Deutschland hat bei der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU – zum „Schutz der einheimischen Arbeitnehmer“ – auf Übergangsregelungen bestanden, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einstweilen versperren. Freizügigkeit innerhalb der EU? Keine Freizügigkeitsbescheinigungen für Roma aus Bulgarien. Schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen der Kriminalität und der Prostitution der Boden entzogen werden könnte!

Ob die eingeborenen Hochfelder Wutbürger oder die scheinbar in ihrem Namen sprechenden Figuren im Stadtrat tatsächlich annehmen, dass eine auch noch so knallhart exekutierte „Ordnungspartnerschaft“ die Menschen von der Idee abbringen könnte, von irgendetwas leben zu wollen?! So doof ist vermutlich nicht einmal der aufgescheuchteste deutsche Spießer, der deshalb nicht vom Gedanke abzubringen ist, das Beste wäre, wenn die Zigeuner „einfach“ wieder weg wären.

Am besten zurück dorthin, wo sie hergekommen sind, denkt der „anständige“ Hochfelder, der von der Verfolgung der Roma in ihren Herkunftsländern etwa genauso viel Ahnung hat, wie von dem Umstand, dass die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Staatszweck erwähnte Menschenwürde nicht nur für ihn selbst, sondern sogar auch für Zigeuner gelten soll. Die scheinbar etwas Clevereren unter en wutbürgerlichen Hochfeldern wären schon zufrieden, wenn die Fremden dann wenigstens in eine andere Stadt gingen, und kritisieren in diesem Zusammenhang die Duisburger „Milde“.

Sie „vergessen“ dabei, dass die Bulgaren in menschenunwürdigen Wohnungen hausen, eingepfercht wie Tiere. Sie verdrängen es; aber sie wissen es. Und sie wissen auch, dass diese Wohnungen nicht irgendwelchen anonymen Gesellschaften mit Postfachadressen gehören, sondern dass es angesehene Hochfelder Mitbürger sind, die sich mit der Not der Roma eine goldene Nase verdienen. „Duisburg lädt die Zigeuner doch geradezu ein“, brabbeln sie. Wie weit würden sie wohl gehen? In diesem Standortwettbewerb um die geringste Attraktivität?

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14 thoughts on “Über die Zuwandererpolitik in Duisburg Schnelles Handeln in Hochfeld

  1. Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa (DS 11-1934, Aktenzeichen III Janssen, 6801 – Ratsinformationssystem, 12.12.11, Rat der Stadt Duisburg)

    https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20058906&voselect=20050053

    Anmerkung zu: Die Lage von nach Hochfeld zugewanderten Osteuropäern solle es verbessern, heißt es. Zwar liegt mir das besagte „Konzept“ nicht vor; doch …

    • Wenn die Stadtbeamten etwas im Ratsinformationssystem (RIS) verschleiern wollen, wird ein PDF nicht von einem Textdokument erstellt, sondern als gescantes Dokument ins RIS gestellt. Dadurch wird zumindest die Suchfunktion Adope Reader ausgeschaltet und die Orientierung eingeschränkt.

      Bei unangenehmen Bürgereingaben nach §24 der Gemeindeordnung wird der Brief fünf oder sieben Mal in der Stadtverwaltung herumgefaxt und die letzte Version als kaum leserliches PDF ins RIS gestellt.

      Im Grunde sollte die DS 11-1934 mit OCR bearbeitet werden und hier bei Xtranews öffentlich gemacht werden (49 Seiten), damit Google auch seinen Spaß hat und „Das Wunder von Hochfeld“ rundum in die breite Öffentlichkeit gelangt.

      Das Wunder von Hochfeld
      http://fallback2.xtranews.de/2011/11/29/das-wunder-von-hochfeld/

    • hier: Bevölkerungsentwicklungsplan, Handlungskonzept der Stadt Duisburg zum Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa
      DWG-Antrag, DS 11-1934/4,
      ….
      5) Strategien zur Verhinderung des Wegzugs stabilisierender Bevölkerungsschichten
      https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20059371

      Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn die Stadtverwaltung oder Herr Dezernent Karl Janssen tatsächlich Schreiben von Bürgern oder -Gruppen in angemessener Zeit beantwortete und damit das Nicht-Anerkennen von Bürgerinteressen (Bürger-Mobbing) in Duisburg beendete?

      Und das Statistikamt Duisburg soll endlich die Daten über das „durchschnittliche Jahresnettoeinkommen in den Stadtteilen je Steuerfall für 2007“ herausrücken. Dann hört die DWG auf zu träumen.

      Auch anderen Ratsleuten zeigt dann die Entwicklung seit 1999, wie massiv das fortwährende Versagen von Politik und Stadtverwaltung ist – vonwegen Verhinderung des Wegzugs stabilisierender Bevölkerungsschichten.

  2. im norden haben wir schon die parallelgesellschaft mit deutscher minderheit

    die hochfelder die davor angst haben sollte man ernstnehmen

    nicht jedoch die die nach law and order rufen

    es handelt sich um MENSCHEN

    insofern st gg art 1 wie jurga richtig sagt zwingend

    diese verhältnisse bei tieren würden unverzüglich den tierschutz auf den plan rufen

    von der cdu ist da nix zu erwarten

    vin denanderen parteien wenig

    man mäßte das skandalisieren

    weiß auch nicht wie

    • >man müßte das skandalisieren
      > weiß auch nicht wie

      Vorschlag: Setz doch einfach mal ein NEINZEICHEN!

      Das Neinzeichen als neues Satzzeichen ist ein kulturelles Schwert.

      Der Rote Couch Schlepper Horst Wackerbarth trug die ewige Arschruhestätte des untätigen Reviers durch die Welt. Damit feiert sich das Madenwerk der Systemfuzzies selbst – mit freundlicher Unterstützung der Stadtsparkasse Duisburg als Sponsor.

  3. Von der Bürgerinitative Hochfeld antwortet hier keiner. „Duisburg gegen Depression“ (Schirmherr Adolf Sauerland). Ein Drittel der Duisburger ist depressiv, wird auf Homepage erklärt. „Ähh, iss doch schön hier!“, behauptet der Ratsherr Rainer Grün in seinem Blog. Dem schließt sich ein Madenwerk von Systemfuzzies besinnungslos an.
    http://www.duisburg-gegen-depression.de/

  4. Wenn mir ein Duisburger Bürgermeister sagt: „Was geht mich Hochfeld an. Ich kümmer mich nur um meinen Stadtteil“, dann könnt´ich auch depressiv werden.
    Frohe und gesegnete Weihnacht an Jakobswege.
    Ihre Beiträge mit Substanz finde ich gut.

  5. Neues Kommunalwahlrecht in NRW. Katharina, es ist schon bezeichnend für unsere Zeit, das z.B. mehr-demokratie e.V. jetzt auf die europäische Ebene zielt, aber der kommunale Kleinkram hoffnungslos untergeht.

    Ich stelle mir immer wieder vor, ach hätten wir doch ein modernes und neues Kommunalwahlrecht wie alle anderen großen Bundesländer in Deutschland. Dann würde sich langsam etwas ändern, hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung – selbst in Duisburg der hoffnungslosen P-R-O-L-L-Town als Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösung wegen jahrzehntelangen politischen und administraiven Versagens.
    https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

    Neues Kommunalwahlrecht in NRW. Aber genau das haben die sog. Volksparteien im November im Landtag NRW abgelehnt. Sie haben sich erneut ohne Scham belastet. Duisburg, Ruhrgebiet und NRW ist in Weicheihaft.

    • Ich setzte ein NEINZEICHEN gegen die Stadtjuristin Astrid Jochum, Amtsleitung des Referats für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement.

      In einer (bisher unveröffentlichten) Studie im ehemaligen Gebiet der Kulturhauptstadt RUHR.2010 wurde Jochum an einer Benchmark des Bürgerengagements für Spielplatzpaten gemessen. Wieder einmal ist Duisburg gehört Duisburg zu den Schlusslichtern.

      Jochum scheint sich perfekt in ein lang bestehendes Muster der Stdtverwaltung Duisburg einzufügen.

  6. Ich setze ein NEInZEICHEN gegen die Untätigkeit der Stadtverwaltung Duisburg.

    Schnelles Handeln in Hochfeld, so-so. Derzeit tobt ein heftiger Grabenkrieg über die Weißen Riesen in Hochheide mit der Stadtverwaltung Duisburg. War die Bezirksverwaltung über Jahre untätig? Gegen kritische Bürger wird gezielt geschossen.

    Überstürzt hat die Verwaltung eine Vorlage in die Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl zu den Weißen Riesen eingebracht. Im Streit, ob da jemand über Jahre gepennt hat, werden die Geschütze zur Schlammschacht aufgefahren. Die Stadtverwaltung igelt sich wieder einmal ein. Hochheide und Hochfeld, welcher Stadtteil fällt als nächster wegen der ständigen Untätigkeit der Stadtverwaltung?

    Unsere Redaktionsleitungen in Duisburg kennen die Geschichte. „Schnelles Handeln in Hochfeld“ ist ein unterstützender redaktioneller Betrag. Das ist gut, aber noch längst kein konkreter Ausweg. Zulange und gewohnt ist die Stadtverwaltung untätig.

    Beispiel: Nach sechs Monaten wartet die Bürger-Initiative Hochfeld immer noch auf einen Brief vom zuständigen Dezernent Karl Janssen Duisburg. In Münster hatte sich Jannsen bei der Obermeisterkandidatur als „Alphatier“ bezeichnet und landete als „Wurstkringel“, spottet damals ein örtlicher Blog. Jetzt ist Karl Jannsen Dezernent in Duisburg – in Ewigkeit – Erbarmen.

  7. Hochfeld lässt sich wie ein Kriegsschauplatz betrachten. Was verloren ist, was anbrennt, wo die letzten stabilen Rückzugsgebiete der Stadt Duisburg sind, zeigen viele bunte Kartender Statistik: Egal: Demografie, Hartz 4, Kindesmisshandlungen, Kriminalität, Hafen Wasser Stahl, Jahresnettoeinkommen, Grundstücksmarktbericht und Arbeitslosigkeit oder medizinische Versorung und Ladengeschäfte.

    Diese bunt markierten Gebiet sehe ich als Bombeneinschläge eines versagenden Revierregiems in der Stadt Duisburg. Und wer das über anderthalb Jahrzehnte anschaut, sieht wie sich die Farben zunehmend angleichen.

    Gelobt sei Judus Thomas Kuhl und andere kritische Stimmen in Duisburg.
    Kuhls Kolumne: MODELL DUISBURG – Erste Skizze im Diskurs – Freilegung des verlorenen Paradieses
    http://fallback2.xtranews.de/2011/12/12/kuhls-kolumne-modell-duisburg-erste-skizze-im-diskurs-freilegung-des-verlorenen-paradieses/

  8. Hochfeld ohne Ende Do, 22 Dez 2011 at 21:43:38 -

    Zwischenruf: In der Parteihochburg Dortmund mobben mittlerweile selbst Neo-Nazis die Bürger. Das berichtete jüngst die ZEIT „Neonazi-Szene: Tief im Westen – Dortmund ist ein Zentrum der Autonomen Nationalisten.“
    http://www.zeit.de/2011/51/Dortmund-Nazis

    Gut, das wir in Duisburg leben. Hier herrscht nur das normale Bürger-Mobbing von Politik und Stadtverwaltung.

    Doch wie lange noch? Die Dienstaufsicht bei schwächelnden Duisburger Amtsleitungen ist blauäugig feinverstaubt und steckt tief versumpft im geschichtlichen Mahlwerk der Verschotterung der Duisburg – das Zermalmen der letzten soliden und felsenhaften Bestandteile der Stadt Duisburg.

    Versumpft ist der Schlamm aus Revier-Abbruch und Polder-Wasser. Die Stadtjuristin Astrid Jochum und Duisburger Amtschefin für Bürgerengagement wurde in einer Revier-Studie an einer Benchmark (Spielplatzpaten) gemessen. „Städte-Ranking Duisburg: Echt voll-P-R-O-L-L normal!“

  9. zu Hochfeld ohne Ende

    Mobben von Nazis nur in Dortmund. Mitnichten.
    Mein Nachbar, der Nazi.
    „Bin Ungeziefer/Zecke und gehöre vernichtet.“
    In Duisburg ist keiner zuständig, selbst die Polizei ist nicht „zuständig“
    Alle gucken und hören weg, keiner will damit zu tun haben.
    Scheuklappen auf ! Wegziehen ist der einzige Rat, den ich höre.
    Also, laßt die Nazis in Ruhe weiter machen! Wegziehen und das Problem ist erledigt. Wie kurzsichtig.
    Das Rathaus kapert nicht, was in Duisburg abgeht. OB und Rat leben in einer anderen Welt und sind zudem gefangen in ihren eigenen
    Verhaltensmustern seit der Loveparade. Vielleicht schon vorher, aber das weiß ich nicht.
    OB und Rat denken, Wirtschaft und Geld ist alles.
    Es geht im Rathaus nicht um Menschenwürde und Solidarität und Gerechtigkeit.
    Es gibt nur Geklüngel und Selbstgerechtigkeit.
    Ich habe Aufkleber gegen Nazis aufgeklebt und bin jetzt ein „Miststück“,
    das fertig gemacht werden muß. Das ist Duisburg.
    Gute Nacht Polizei und Staatsanwaltschaft.
    Also nicht nur in Dortmund,hier in Duisburg -noch versteckt- „bräunelt“ es.
    Trotzdem Frohe Weihnacht !