Bärbel Bas und Johannes Pflug setzen Antrag „Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“ auf die Tagesordnung

Duisburg – „Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“, so der Titel des Antrages mit dem die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug sowie ihre SPD-Fraktion am morgigen Donnerstag die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens auch im Deutschen Bundestag noch einmal auf die Tagesordnung setzen.

„Der Duisburger Hafen darf nicht so einfach von dieser schwarz-gelben Bundesregierung als Tafelsilber verschleudert werden. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Entwicklung des Hafen wären nicht abschätzbar“, sagt Bärbel Bas, die bei der SPD-Arbeitsgruppe Verkehr den Anstoß zu diesem Antrag gegeben hatte. Auch Johannes Pflug hat weiterhin kein Verständnis für einen Verkauf des sog. Bundes-Drittels: „Die Bundesregierung verzichtet völlig ohne Not auf die wachsenden Gewinne des Hafens und ignoriert eine zentrale Erkenntnis der Finanz- und Wirtschaftskrise: das Prinzip „Privat vor Staat“ ist gescheitert.“

In ihrem Antrag fordern Bärbel Bas, Johannes Pflug und ihre SPD-Fraktion die Bundesregierung u.a. auf, „das Verfahren zur Veräußerung der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG sofort zu stoppen“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zudem auf: „die Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anzuerkennen“, „durch den Steuerungseinfluss der öffentlichen Hand eine verlässliche Entwicklung des Duisburger Hafens sicherzustellen“ sowie die „erfolgreiche Entwicklung des Duisburger Hafens auch als Erfolg der Mitgestaltung durch die öffentliche Hand zu begreifen.“

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11 thoughts on “Bärbel Bas und Johannes Pflug setzen Antrag „Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“ auf die Tagesordnung

  1. Vor allem kann es nicht sein, dass die Bundesregierung hier (als Anteilseigner) Mitspracherechte ohne Not schlimmstenfalls an ausländische Kapitalgesellschaften oder – noch schlimmer – an ausländische Regierungen abgibt!

    • Stimmt! Und wie mischen die Duisburger als Zeichen ihrer Identifikation mit dem Standort Duisburg mit? Gar nicht! Bürger-Mobbing!

      Es kommt immer wieder auf einen Punkt: Bürgerbeteiligung. Früher erzählte man am Stammtisch eines Vereins oder einer der Volkspartei in Duisburg: „Ejh, was machter denn da wieder für einen Quatsch?“ Und das wirkte auch.

      Doch mittlerweile ist das Madenwerk der Systemfuzzies absolut von den Bürgern losgelöst. Die neuen Medien stehlen konformistisch seit der Einführung des Radios die Zeit des einzelnen Einwohners bei der Teilnahme am Gemeinwesen und werden in den Ruhrstream geschleust: Hafen Wasser Stahl.

      Duisburger! Schaltet die Lokalzeit WDR Duisburg ab und macht Abo-Sharing bei der WAZ Duisburg! … und lest Xtranews. Der kulturelle Kampf gegen das Prollregiem in der Parteihochburg und den Niedergang von Duisburg, Ruhrgebiet und NRW hat begonnen! Das Ende der Weicheihaft!

      Die neue Zusammenarbeit als Neuanfang von Duisburg – eine erste Annäherung versucht Thomas Kuhl bei „MODELL DUISBURG – Erste Skizze im Diskurs – Freilegung des verlorenen Paradieses“ http://fallback2.xtranews.de/2011/12/12/kuhls-kolumne-modell-duisburg-erste-skizze-im-diskurs-freilegung-des-verlorenen-paradieses/
      mit freundlicher Unterstützung von http://xtranews.de

      • Wenn man erst einmal ein NEINZEICHEN gesetzt hat, stellt sich eine Frage von ganz allein: „Was kommt danach?“

        Das Ende der Weicheihaft. Ein Neuanfang für Duisburg, Ruhrgebiet und NRW.

        Das NEINZEICHEN ist ein kulturelles Angebot aus dem Kulturhauptstadtteil Homberg – genau gegenüber der Mündung von RUHR.2010.

        http://negationmark.wordpress.com

    • Ach so, die Stadt soll auch ihre Einnahmequelle verkaufen, um kurzfristig einen Gewinn zu erzielen und damit im nächsten Jahr nicht so viel sparen zu müssen … Tolle Logik, weil in den Jahren danach mit weniger Einnahmen noch viel mehr gespart werden muss. Und wenn Land oder Bund ihre Anteile am Hafen verkaufen, fließt davon kein Cent nach Duisburg!

      Neben künftigen Einnahmen gibt man aber auch Mitspracherechte aus der Hand – entweder an Heuschrecken oder an ausländische Regierungen, deren Interessen nicht unbedingt darin liegen, hier freien Zugang zum Markt und Arbeitsplätze zu erhalten.

      • Wir können auch so weiter machen wie bisher. Hat ja gut geklappt.
        Besitztümer sichern und Steuern erhöhen……. oder die Schwimmbadwassertemperatur senken…… oder die Bettensteuer einführen…. oder die Gewerbesteuern erhöhen…… oder was sonst noch Soziales einfällt.

        • … oder mit den Geldern zur „Verschönerung des Ortsbild“ wohlgesonne Bürger oder den Betrieb der Ehefrau unterstützen. Geld ist genug da, aber das Zentrum von Hochheide und die Umgebung der unbewohnten Weißen Riesen geht im Müll unter.

          Da scheint manches Bezirksamt bei den Vorschlägen für die Bezirksvertretung befangen. Sagt man so was den Spitzen der Stadtverwaltung und ist auch nur ein leiser falschverstandender Unterton dabei, gibt es eine Anzeige aus den Reihen der Stadtverwaltung.

          Ich glaub, ich leb in Duisburg.

      • Gegen das Verscherbeln von Tafelsilber wird ein NEINZEICHEN gesetzt.

        Parteiparasiten als Schicksal der Almende – NEINZEICHEN.

        Das P-R-O-L-L-Regiem alimentiert sich in selbst- und eigensüchtiger Weise auf der kommunalen Wiese.

        P-R-O-L-L als Projektion Ruhrgebiet Ohne Langfristige Lösung = Ohne einen Strukturwandel Ruhrgebiet treibt das Madenwerk der Systemfuzies das Revier in die Hölle.

        • Wenn ein NEINZEICHEN nicht wahrgenommen wird, wird aus einer Entgegnung im Diskurs eine Ablehnung durch Schimpfen.

          Der letzte Beitrag liefert ein absolut „irrationales und aus einer jenseitigen Welt“ gegriffenes Beispiel – und führt durch Fortzug in eine andere Welt jenseits von Duisburg, Ruhrgebiet und NRW.

          Die Herkunft der Einwohner von Duisburg ist interregional und -national – so die Ziele des Fortzugs. Nur noch etwa 45% der Einwohner (Stand 2008) haben ihren Geburtsort in Duisburg. Bürgerforum Duisburg 2027: Der Trend zum Zero-Eingeborenen – alle sind schon weg!

  2. Bärbel Bas und Johannes Pflug – Für diesen Thread gilt: Aus den Auge aus dem Sinn.
    xtranews.de ist zwar ein Stück Information aus Bürgerhand. Strukturen der Nachhaltigkeit muss xtranews.de noch lernen. xtranews.de als Aufreger-Blog reicht nicht.