Zur Situation bei “Neuanfang für Duisburg” – Der Zweck und die Mittel

Deutsch: Adolf Sauerland, Duisburg, CDU, Oberb...

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Nun ist es bei “Neuanfang für Duisburg” also zu offenen Konflikten gekommen, die den Berichten in der Presse zufolge soweit gingen, dass einer der drei Sprecher zurück getreten ist, andere das Treffen verlassen haben. Das gemeinsame Ziel reichte nicht mehr, um den Korken in der Flasche zu halten. Die Informationslage ist unübersichtlich, bislang gibt es keine offizielle Pressemeldung von “Neuanfang für Duisburg”. Nun rächt sich, dass Konflikte immer unter den Teppich gekehrt wurden. Wer Kritik übte, gefährdete das gemeinsame Ziel, ohne dass jemals diskutiert werden durfte, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden kann. Ein Kommentar von Dirk Weil

Seit Juni 2011 besteht nun die Möglichkeit, dass Bürger ein Abwahlverfahren für ihren Oberbürgermeister einleiten können. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz: angefangen von der Bezeichnung “Anschrift” statt “Straße und Hausnr.” über die nicht klar definierte rechtliche Stellung und Verantwortlichkeit der Sprecher bis hin dazu, dass die Stimmen von städtischen Mitarbeitern geprüft werden, die demjenigen weisungsgebunden sind, um dessen Abwahl es geht. Trotzdem: Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.

Diejenigen, die die Arbeit gemacht und stundenlang an Ständen gestanden haben, mit den Bürgern sprachen und nicht müde wurden, Unterschrift um Unterschrift zu sammeln – darunter auch viele Bürger, die gleichzeitig Mitglied einer Partei sind – berichten von den Motiven derjenigen, die sich für das Bürgerbegehren eingetragen haben.

Sie haben unterschrieben, erstens weil sie Adolf Sauerland seine Unverantwortlichkeit nicht durchgehen lassen wollten.
Zweitens weil in dem Bürgerbegehren etwas von einem anderen Politikstil erkennbar wurde. Hier konnten Bürger als Bürger plötzlich Einfluss nehmen. Endlich ging es nicht nach dem Muster: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Was im Rat an Parteipolitik scheiterte konnte durch die Bürger durchgesetzt werden. Ich nenne das neue Politik.

Von Anfang an hätte es also um zwei Ziele gehen müssen: Erstens einen Politiker, der seiner Verantwortung in keiner Weise gerecht wird, aus dem Amt zu entfernen; zweitens den Bürgern direktdemokratische Mittel zu geben, mit denen Sie ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen können. Das kann aber nur gelingen, wenn das Bürgerbegehren vollkommen transparent und basisdemokratisch durchgeführt wird.

Den etablierten Parteien traut eigentlich niemand mehr ernst gemeinte Bürgernähe und Demokratie zu, von Transparenz ganz zu schweigen. Die Unterschiede zwischen den Parteien erscheinen den Bürgern nur noch als marginale Differenzen, die zu Wahlkampfzwecken zu hohlen Phrasen aufgeblasen und auf Luftballons gedruckt zur Volksverdummung unter die Leute gebracht werden. Das nenne ich alte Politik.

Man kann auch mit den Mitteln der alten Politik das Ziel Rücktritt erreichen, damit wäre aber das Bürgerbegehren als *BÜRGER*begehren trotzdem gescheitert. Es kommt also darauf an, die Einflussmöglichkeiten der Bürger, wie sie im Bürgerbegehren aufblinken, möglichst zu fördern und zu erhalten.

Das zweite Ziel “mehr Demokratie” drohte allerdings schon von Beginn an unter die Räder zu kommen. Deshalb bin ich bereits am 19. Juni 2011, vor Beginn der Unterschriftensammelaktion, aus dem Leitungskreis von “Neuanfang für Duisburg” ausgeschieden.

Andere haben sich anders entschieden als ich, haben das Ziel “den OB abzuwählen” höher bewertet und dafür am Ziel “mehr direkte Demokratie” zahlreiche Einschränkungen hingenommen. Das ist ihr gutes Recht, das ich nie in Zweifel gezogen habe. Ich habe ihre Entscheidung immer akzeptiert, nie versucht Einfluss auszuüben.

“Neuanfang für Duisburg” arbeitet – in der Führung – ganz nach den Methoden der alten Politik.

Aus einem Gespräch zwischen einem Sprecher von “Neuanfang” und einem Pressevertreter im Juli 2011 konnte ich entnehmen, dass nur die drei Sprecher der Initiative wussten, wie viele Unterschriften tatsächlich gesammelt waren. Auch für die Sammler an den Ständen gab es keine Information darüber, wie erfolgreich sie insgesamt waren.

In der Presse ist zu lesen, dass auf der Sitzung am 6. Dezember 2011 darüber diskutiert wurde, “bis zu welchem Punkt Transparenz möglich und ab wann sie für eine effektive Organisation hinderlich sei” (http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/richtungsstreit-bei-neuanfang-1.2631640) Es ist eine seltsame Vorstellung von Demokratie, dass Transparenz hinderlich sein kann. Ein Bürgerbegehren gehört nicht einigen wenigen und muss zwingend in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden, weil es alle Bürger betrifft.

Aus einem Leserkommentar geht hervor, dass das Ausscheiden von Harald Jochums als Sprecher gar nicht im Bericht über die aktuelle Situation von Theo Steegmann vorkam und erst von einem Anwesenden öffentlich gemacht wurde. (http://xtranews.de/2011/12/07/kuhls-kolumne-extra-wahrheit-statt-wirklichkeit/comment-page-1/#comment-11416) Ist auch das bereits zielgefährdende Transparenz? Jochums selber sagt, er sei nicht im Streit gegangen, sondern einfach, weil er andere Vorstellungen habe. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/grabenkaempfe-unter-gegnern-von-duisburgs-ob-sauerland-id6143833.html siehe Kommentar #13)

Die Frage ist nur, wovon ist Jochums zurück getreten? Die Unterschriften sind gesammelt, übergeben und gezählt. Damit ist das Bürgerbegehren beendet. Alle drei Sprecher haben also keine Funktion und keine demokratische Legitimation mehr. Ein Rücktritt ist für alle drei nicht erforderlich.

Weiter heißt es in dem Pressebericht über das Treffen von “Neuanfang”: “Einlenkend wurden einende Argumente ins Feld geführt: Alle Unterstützer der BI sollten sich auf das gemeinsame Ziel der Sauerland-Abwahl konzentrieren.”

Hier werden wieder die beiden Ziele gegeneinander ausgespielt. Das Ziel “mehr Demokratie leben” wird geopfert für das Ziel “Sauerland los werden” und dient als Disziplinierungskeule gegen alle, die Kritik üben.

Über den geplanten Abwahlkampf berichtet derwesten.de:
“Außerdem hat die Initiative die bei Kommunalwahlen Wahlberechtigten ab 16 Jahren im Blick. In dem Kreis wüssten viele gar nicht mal, wer Sauerland ist.” (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/grabenkaempfe-unter-gegnern-von-duisburgs-ob-sauerland-id6143833.html)

Eine Aussage, die viel mehr über die eigene Überheblichkeit sagt, als über die genannte Gruppe der Jugendlichen. Denn die will man mit neuem Logo und Aufklebern zur Wahl motivieren:
“An dem Samstag will das Abwahlbündnis weitere Aktionen vorstellen und unter anderem sein Logo präsentieren, das es zum Beispiel auch als Aufkleber geben soll.” (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/initiative-stellt-buendnis-zur-abwahl-von-ob-sauerland-vor-id6141564.html) Was kommt da noch? Tische mit Schirmen und Luftballons? Weder zur Abwahl selbst noch zur Neuwahl sollte kein üblicher Wahlkampf mit Fähnchen und Feuerzeugen über Duisburg hereinbrechen. Hier wird neu gewählt, weil es 21 Tote gab, unangemessener als mit einem traditionellen Wahlkampf kann man darauf nicht reagieren.

Statt auf Kritik mit Nachdenken zu reagieren wird an Dolchstoßlegenden gestrickt: „Noch so ein paar Treffen und Sauerland gewinnt die Wahl“, erbosten sich die verbliebenen Initiativler. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/grabenkaempfe-unter-gegnern-von-duisburgs-ob-sauerland-id6143833.html) Ein Mitgleid des Orga-Teams schreibt auf facebook: “da haben sich ein paar wenige leute abgespalten, die ein insgesamt komplett anderes ziel verfolgen. solche diskussionen geschehen und richten schaden an […] sinn und zweck war nur die störung der veranstaltung.”

“Neuanfang für Duisburg” steht – ausgehend von der Führung – für das, was ich oben als alte Politik bezeichnet habe. Neue Politik wird abgelehnt, wer sie einfordert, wird diszipliniert, indem ihm unterstellt wird, er gefährde das gemeinsame Ziel.

Eine Bürgerinitiative, die nicht demokratisch handelt, kann keine Demokratie herstellen. Eine Bürgerinitiative, die Kritik an ihren Methoden als Gefährdung ihrer Ziele missversteht, hat selber nichts verstanden.

Mittlerweile denke ich, dass ein Bürgerbegehren, das auch als *BÜRGER*begehren durchgeführt würde, das wichtigere Ziel gewesen wäre, als eine konkrete Person aus dem Amt zu befördern. Den Bürgern das Gefühl wiederzugeben, dass sie der Souverän sind, wäre wichtiger, als einen Amtsinhaber durch einen austauschbaren anderen zu ersetzen. Ein politisches Erdbeben wäre gewesen, wenn Bürger sich organisiert hätten, demokratisch und transparent, so wie sie es von Politkern erwarten und damit klar ist: Bürger können das! Vielleicht hat es noch nicht gereicht, vielleicht waren wir noch nicht stark genug, aber es hat sich etwas bewegt in Richtung mehr Demokratie, selbst wenn es in diesem konkreten Fall nicht genug war. Seht Euch vor, Teilhabe muss auch geübt und gelernt werden. Wir sind dabei. Wir lassen Euch Eure Ego-Touren nicht mehr durchgehen. Dieses Ergebnis hätte viel weiter getragen, hätte viel mehr bewirkt, auch wenn die Abwahl gescheitert wäre, als Adolf Sauerland in die Wüste zu schicken. Ein gutes Gefühl, selber etwas bewegen zu können, hätte bei erfolgreicher Abwahl auch über den Abwahltermin hinaus getragen. Denn mit den Unterschriften verbunden war auch immer die Frage: Wie geht es weiter? Was passiert, wenn Sauerland weg ist? Kommt dann ein anderer Sauerland, wahrscheinlich von einer anderen Partei und das bürgerferne Selbstbedienen und Kungeln geht munter weiter?

So wie sich die Dinge im Moment entwickeln, stehen die Zeichen schlecht für Bürgerbeteiligung. Die CDU wird versuchen dafür zu sorgen, dass die Abwahl zu einer Richtungswahl wird unter dem Motto: “Sauerland oder Sozialismus”, die SPD hat die Kandidatensuchmaschine bereits vor Monaten angeworfen und “Neuanfang für Duisburg” verhält sich undemokratisch und intransparent.

Das gilt es zu verhindern, die Mittel der neuen Politik müssen weiter gefördert und erhalten werden. Das wird aber nicht gelingen, wenn die Bürger im Bürgerbegehren von Leuten vertreten werden, die auf die alte Politik vertrauen. Vielmehr gilt es, Anforderungen an den zukünftigen Oberbürgermeister festzulegen. Alle Bürger müssen eingeladen werden, ihre Beteiligung fortzusetzen und an der Formulierung dieser Anforderungen mitzuwirken.

Spätestens am 13.2.2012 wird die SPD einen Kandidaten präsentieren, und zwar denjenigen, der parteiintern am stromlinienförmigsten ist. Ich habe Zweifel, dass das der beste Kandidat für Duisburg sein wird. Die Art und Weise wie die Führungsriege von “Neuanfang für Duisburg” nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit (ohne demokratischen Legitimation) ein breites Abwahlbündnis schmieden will, damit Sauerland “der Wind ins Gesicht bläst”, lässt wenig Bürgernähe erwarten. Hier wird nach dem System der alten Politik gearbeitet.

Ein freier und unabhängiger Kandidat, wie ihn sich viel vorstellen, die unterschrieben haben, ist schwer zu finden. Wer kann das machen? Und von denen, die es können, ist bereit es zu tun? Wichtiger als die Herkunft des Kandidaten ist, dass die Bürger definieren können, was der Kandidat für ihre Stadt zu leisten hat.

Schon an der Auswahl des Kandidaten müssen die Bürger beteiligt werden. Es können Bürgerversammlungen stattfinden, auf denen die Kandidaten – warum nicht mehrere von einer Partei? – sich den Bürgern mit ihren Einstellungen und Vorstellungen präsentieren können. Am Ende dieser Veranstaltungen können Abstimmungen (= Vorwahlen) stattfinden.

Dies lehnt “Neuanfang für Duisburg” aber kategorisch ab. (http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sauerland-gegner-bereiten-mit-parteien-abwahlkampf-vor-id6053183.html)
Damit ist “Neuanfang” nicht mehr der Sachwalter der Bürgerinteressen (neue Politik) sondern befindet sich auf einer Linie mit den etablierten Parteien (alte Politik).

Wenn das erste Ziel “Sauerland abwählen” nun aber scheitern sollte, weil das zweite Ziel “mehr demokratische Einflussmöglichkeiten für die Bürger” missachtet wurde, weil die Bürger trotz Unterschrift die Hoffnung auf Veränderung verloren haben, wird darüber noch mit den Verantwortlichen von “Neuanfang für Duisburg” zu reden sein. Allerneuesten Entwicklungen nach dürfte Adolf Sauerland aber der beste Abwahlhelfer sein, der sich finden lässt.(http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/adolf-sauerland-steht-unter-korruptionsverdacht-id6145091.html)

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Um eins ganz klarzustellen:

Demokratie lebt von den Bürgern, die mitmachen. Fordern Sie Transparenz und Mitbestimmung, wo immer sie verwehrt werden.

Ich rufe alle Duisburger Bürger auf, nicht der CDU zu folgen und sich am 12. Februar 2012 auf ihr Wahlrecht zu verzichten. Gehen Sie wählen!

Ich rufe alle Duisburger Bürger auf: Lassen Sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen. Zeigen Sie Politikern, die sich vor Ihrer Verantwortung drücken, die rote Karte.

Unterstützen Sie die Abwahl von Adolf Sauerland als Oberbürgermeister! Es ist ein Anfang!

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24 thoughts on “Zur Situation bei “Neuanfang für Duisburg” – Der Zweck und die Mittel

  1. hallo dirk

    das ist richtig gute politische öffentlichkeitsarbeit

    einfach das material zusammentragen und reportieren was ist

    das war mein anliegen wenn ich unter „wahrheit statt wirklichkeit“ für wahrheit plädiert hab

    das darstellen was ist

    transparent

    als informationsbasis für freie mündige bürger

    danke dirk

    wir sehn uns

    bist du eigentlich noch bei duisburg21?

    • Es gab ZWEI Guppen Duisburg21 – ich war bei der anderen . Aber das ist Geschichte und verwirrt blos.
      Ist aber auch keine Gruppenmeinung, sondern meine eigene Ansicht, auch wenn viele Dinge aus Gruppengesprächen hervorgegangen sind.

        • ganz im gegenteil

          aufklärung im sinne der transparenz die als basis für demokratie unbedingt geboten ist

          und gift für heimlichtuerische dunkelmännerbanden

          die dolchstoßlegenden und beckmessersprüche sind aus hitlers propagandavokabular

          barniebärchen manchmal sagst du ganz vernünftige sachen

          und jetzt wieder sowas

          sei nicht so ein wackelpudding

        • Ach, Hüsken, nun sind Sie noch nicht am Ziel und schon gibt es Kratzer im Lack. Da müssen Sie als zukünftiger OB aber besser aufpassen, dass Ihnen nicht ständig einer an die Reifen pinkelt.
          Aber vielleicht sind solche Überlegungen ja auch überflüssig, weil Ihr Sprecherpartner Sie genau wie den anderen vorher absägt und es selber macht. Dann war der ganze Aufwand um sonst.

  2. Richard Wittsiepe Sa, 10 Dez 2011 at 07:17:41 -

    Ich bin erstaunt darüber, dass jemand, der überhaupt nicht bei den Treffen der BI dabei gewesen ist, glaubt alles über die Vorgänge zu wissen um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und die angeblich einzig richtigen Handlungsanweisungen zu geben. Das muss zwangsläufig in einer falschen Darstellung enden.
    Es ist richtig, dass der rechtliche Rahmen des Verfahrens lückenhaft ist. Anstatt zu jammern hat die BI diese Hindernisse durch kluge und richtige Entscheidungen gemeistert. Die drei Sprecher vertreten juristisch die Unterschreiber bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens und dieses Verfahren ist noch nicht beendet. Harald Jochums steht in dieser Funktion auch weiter zur Verfügung.
    Wenn es unterschiedliche Meinungen über die richtige Wahlkampfstrategie gibt dann ist das eine normale Diskussion, die Mitglieder der BI sind keine Wahlkampfprofis, keine Politprofis und gehen einer geregelten Arbeit nach, können sich also nicht mal eben sechs Wochen Urlaub nehmen um sich in den Wahlkampf zu stürzen.
    Jetzt ist aber eine Entscheidung über die Strategie gefallen, nach eindringlicher Diskussion und die Strategie ist aus meiner Sicht mit ebenfalls vier Monaten Standerfahrung die zielführende. Da kann man über viele weitere Dinge diskutieren, aber diese Phase wird ab dem 12.2 beginnen. Im Übrigen ist niemand gehindert einen eigenen Wahlkampf zu führen, einen Bürgermeisterkandidaten zu suchen und dafür Spielregeln aufzustellen. Jeder Beitrag zur Abwahl ist willkommen.

      • Richard kommt nur zu den wichtigen Sitzungen,so zum Beispiel am 4.12. im Museums Café, nicht zu denen mit Publikum,d as lohnt doch nicht, weil da soweiso nichts entschieden wird.

  3. Pro NRW waren die ersten, die den Rücktritt von „Pattex-OB“, da „unwürdig im Amt“, forderten.

    Wer sammelte als erster Unterschriften mit Unterstützung seiner Söhne?

    Wo standen die Listen zum Download bereit?

    Richtig, bei Pro NRW?

    Wer oder was ist pro NRW?

    Richtig, die npd.

    Dann folgte deren Abwahlaktion-Unterstützung bzw. -Forcierung.

    Das Ziel der npd ist es, möglichst zahlreich in die Ratsfraktionen zu kommen (s. Völklingen).

    Was Pro NRW und Duisburg angeht, so kann man sich informieren auf deren Seite und gezielt alles zu Duisburg seit dem 26.07.2010 (!) sucht. Seit dem 1.9.2010 existiert ein Duisburger Stammtisch, der 1 Mal in der Woche zusammen kommt.

    Duisburg ist seit der „Katastrophe“ die neue NRW-Hochburg von pro nrw/npd!

    Dann kann man sich, wenn man’s immer noch nicht glaubt, den Spaß machen, die Äußerungen Hüskens damit abzugleichen, was man auf der HP von pro nrw findet.

    Treibt die Sau aus der Stadt, aber seht Euch um nach einer PARTEILOSEN Person, die idealer Weise bei Attac und bei Mehr Demokratie zu Hause ist, oder sogar von dieser empfohlen wird!

    Frau Bas, sollten Sie korrumbierbar sein, so lassen Sie die Finger davon! Hier kann nur jemand helfen, der/die hehre Ziele verfügt und die Machenschaften Sauerlands und aller anderen transparent ans Tageslicht bringt. Egal, ob Kraft, Jäger etc. das wünschen oder nicht. DAS darf keine Rolle spielen.

    Ein weiterer Skandal Sauerlands, über den niemand spricht, ist die Integration von MHP, Milli Görus und Grauen Wölfen – denken Sie an den illegalen islamischen „Kulturverein“, Rheinhausen, Hochemmericher Markt – informieren Sie sich!

    Will man, dass sich in Marxloh/Duisburg sämtliche Nationalisten bekriegen?

  4. In sieben Tagen werden wir uns nicht mehr an diesen Artikel erinnern. Das ist die Struktur unserer Zeit, der Ortspresse und auch von Xtranews. News-Floh-Springen.

  5. Ich weiss nicht, Herr Dr. Wittsiepe, ob Sie hier als Privatperson oder für die BI schreiben. Wie dem auch sei, in jedem Fall sollten Sie bei der Wahrheit bleiben, und die ist, dass Harald Jochums nicht mehr Sprecher der BI ist, was Sie natürlich wissen.

    • Harald Jochums ist selbstverständlich auch weiterhin einer der drei offiziell benannten Vertreter der Unterzeichnenden.

      Aber er hat sich aus der sog. BI „Neuanfang für Duisburg“ zurückgezogen. Einer (mehr oder weniger geschlossenen) Gruppierung, die keinerlei offizielle Bedeutung hat und dennoch vorgibt, im Namen aller fast 80.000 unterzeichnenden Bürger zu sprechen.

        • was du auch immer riechst

          da ist der gestank der vertuschung im raum wenn die beiden anderen sprecher den rücktritt des dritten sprechers den bi-mitgliedern unterschlagen und ausgerechnet ich als nichtmitglied deren informationspflicht in der versammlung nachkommen mußte

          soll denn da ewig weitergemauschelt werden

  6. Duisburg leidet unter demokratischen Defiziten. Der unfähige Moloch aus Politik und Verwaltung verschanzt sich hinter bürgerfeindlichen Mauern.

    Das wird bestraft. Qualifizierte machen einen Bogen um die Stadt Duisburg. (Der) Weg ist das Ziel.

    RP: Debakel für den Standort
    http://lokale-wirtschaft.rp-online.de/nachrichten/detail/-/specific/Debakel-fuer-den-Standort-1384210299

    ISMN-Städteranking 2011
    http://www.insm-staedteranking.de/

    Schlusslicht ist Duisburg auch bei Spielplatzpaten der zehn größten Revierstädte. Das ergab eine fast abgeschlossene Studie im ehemaligen Gebiet der Kulturhauptstadt RUHR.2010. Beim Bürgerengagement macht keiner mehr in Duisburg mit.

    Der Untergang von Duisburg kann nicht an einer Person wie dem Oberbürgermeister festgemacht werden. Das administrative Versagen ist tief in den Amtshierarchien verwurzelt. Für Spielplatzpaten ist die Stadtjuristin Frau Astrid Jochum zuständig, Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten der Stadt Duisburg. Frau Jochum waltet im Dezernat des Oberbürgermeisters.

    Ihre Vorgesetzte ist Frau Antje Stein. Von ihr bekommt man eine Antwort, wenn man an den Oberbürgermeister p e r s ö n l i c h schreibt – wenn überhaupt ein Brief mal von der Stadtverwaltung beantwortet wird (siehe Beispiel „Das Wunder von Hochfeld“ hier bei xtranews)
    http://fallback2.xtranews.de/2011/11/29/das-wunder-von-hochfeld/

  7. Wir haben Griechische Verhältnisse in Duisburg.

    In einem dreiseitigen ZEIT-Dossier teilt ein Wirtschaftskrimi-Autor Griechenland in vier außerparlamentarische Gruppen ein.
    In Athen gehen die Lichter aus, http://www.zeit.de/2011/49/DOS-Markaris

    1. Partei der Profiteure
    2. Partei des Molochs
    3. Partei der Redlichen und Märtyrer
    4. Partei der Aussichtslosen

    Es ist leicht, den Begriff „Griechenland“ durch „Ruhrgebiet oder Duisburg“ in Gedanken zu ersetzen, um eine Beschreibung „Griechischer Verhältnisse in Duisburg“ zu erhalten. Ersatzweise kann auch davon gesprochen werden, Griechenland sei verruhrt.

  8. @wittsiepe

    der orga-kreis der bi läßt den hauptstimmensammler krause nicht rein – closed-shop-prinzip

    man vergattert seine mitglieder – oder sollte man mittäter sagen? – zum stillschweigen – omertßá

    beides sind mafiapraktiken

    richard

    so wie ich dich kennengelernt hab kann ich mir kaum vorstellen daß ein engagierter demokrat deines kalibers das in ordnung findet

  9. Wieviele Interessen-Gruppen gibt es beim Abwahlverfahren von OB Adolf Sauerland?

    1. die Nichtwähler (wohl die größte Gruppe)
    2. die Sauerland-Gegner (ABWAHL = Sauerland muss weg)
    3. die Sauerland-Unterstützer (gegen die ABWAHL = Sauerwahl muss bleiben)
    4. die Demokratie-Freunde (ABWAHL egal = bloß nicht nochmal die Zeit wie vor oder während Sauerland-Era)
    5. die Beobachter in und außerhalb von Duisburg

    Nach all dem Streit, eine Duisburger Klimakatastrophe im Gemenge von vier Gruppen, kann überlegt werden, was uns als Einwohner verbindet. Welches gemeinsame Interesse verbindet die Menschen in Duisburg?

    Das kann sich jede(r) persönlich fragen. Die Antwort wird wohl lauten: „Ich will mein Glück! Ich will Freude, mir soll es gut gehen!“ Viele Faktoren arbeiten hier bei uns in Duisburg dagegen. Das erleben wir im täglichen Leben und die Medien berichten fortwährend „Wo anders ist es besser.“ (Städteranking) – manches hinter vorgehaltener Hand bei den örtlichen Tageszeitungen.

    Selbst im Rat der Stadt Duisburg werden Mitteilungsvorlagen verbreiten, die wie eine Fieberkurve den Niedergang von Duisburg beschreiben. Als nächstes könnte die Wirklichkeit durch das „Jahresnettoeinkommen in den Stadtteilen je Steuerfall“ die Entwicklung seit 1999 erfasst werden. Da steckt wohl sehr viel Sprengstoff drin, weshalb sich das Statistikamt der Stadt Duisburg wohl beharrlich weigert, die Daten herauszurücken. Wir Bürger haben ein gesetzliches Anrecht durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), diese Statistik zu erhalten.

    Ich erwarte: Es geht weiterhin dramatisch bergab und ziehe den Schluss: Hier in Duisburg läuft etwas extrem falsch. Für die bitteren Folgen muss jede(r) zahlen. Zum Beispiel als Opfer an einer Straßenkreuzung durch die Nachtabschaltung der Verkehrsampeln. Die Stadt Duisburg muss sparen: In Duisburg werden Menschen organisiert verkrüppelt.

    Ich bin sehr zornig geworden und deute diese griechischen Verhältnisse als Viertes Reich des Regionalsozialismus oder schimpfe über das Madenwerk von Systemfuzzies. Das kann, aber es nutzt nichts. Der Reviergeist hat sich fest eingegraben.

    Und weil das so ist und keine Hoffnung besteht, habe ich den Begriff MIGGER geprägt. Seit den siebziger Jahren verlassen 100.000 Einwohner (Fortzug) von einem zu anderen Fünf-Jahres-Zeitraum Duisburg – immer wieder ohne Unterlass: Duisburg macht den MIGGER. Daran zerbricht die Stadtgemeinschaft, denn echtes Zusammenleben und Freundschaft ist kein Flirt auf FaceBook.

    Kooperation, weil man sich gut kennt, gibt es nicht mehr in unserer Stadt – auch nicht mehr bei den Gruppen „Neuanfang für Duisburg“ und „Duisburg 21“.

    Wenn die Initiative zur Abwahl von Adolf Sauerland, das außerordentlich Engagement sehr vieler Bürger und auch die Mahnung der Loveparade-Opfer einen nachhaltigen Sinn erhalten soll, muss sich unsere Stadt auf ein gemeinsames Ziel nach dem 12. Febr. 2012 einigen.

    Und das heißt: Bürgerbeteiligung Das verruhrte System von Politik und Verwaltung wird sich mit Bürger-Mobbing in bekannter Weise wehren. Ich glaube kaum, dass es bei Veränderungen friedlich zu gehen wird. Aber das werde ich nicht erleben; denn ich mach vorher den MIGGER.

    – – – – –

    Widerstände und Risiken. Bei Bürgerbeteiligung wird es nicht nur um Projekte wie Duisburg 2027 gehen, die uns als Bürger in gnädiger Weise die Stadt Duisburg von obenherab anbietet (und deren Ergebnisse auch zensiert werden, zuletzt bei ‚Arbeit und Wohnen‘ / A.Lorz. ‚Ergebnisoffen‘ ist eine Lüge.).
    Hart wird es, wenn z.B. die Stadtjurist Astrid Jochum in den Bereich von Vorwürfen des massiven administrativen Versagens gerät. Doch – gewisse Beamte werden wir nicht los und deshalb bleibt Duisburg so wie es ist – auch nach der ABWAHL von Sauerland, so ein Ausblick für den 12. Febr. 2012 und die Zukunft.

    • > manches hinter vorgehaltener Hand bei den örtlichen Tageszeitungen.

      Ich setze ein NEINZEICHEN gegen Oliver Schmeer (Redaktionsleiter WAZ Duisburg), i-NGO Blazejewski (NRZ Duisburg), Erik Peper (community@derwesten.de) und die WAZ-Axt Chefredaktuer Ulrich REITZ (WAZ Medien Gruppe Essen).

    • @Jakobswege

      „Wenn die Initiative zur Abwahl von Adolf Sauerland, das außerordentlich Engagement sehr vieler Bürger und auch die Mahnung der Loveparade-Opfer einen nachhaltigen Sinn erhalten soll, muss sich unsere Stadt auf ein gemeinsames Ziel nach dem 12. Febr. 2012 einigen. Und das heißt: Bürgerbeteiligung. Das verruhrte System von Politik und Verwaltung wird sich mit Bürger-Mobbing in bekannter Weise wehren. Ich glaube kaum, dass es bei Veränderungen friedlich zu gehen wird.“

      Dass das nicht einfach wird, ist klar.