Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen „Zensursula-Gesetz“ bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben.  Die Piratenpartei wertet dies als Erfolg des anhaltenden Widerstands, den sie gemeinsam mit der netzpolitischen Opposition gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland geleistet hat.

Das Gesetz ist seit Februar 2010 fast zwei Jahre in Kraft. Angewendet wurde es nach einem Erlass des Innenministeriums jedoch nicht. »Dass es trotzdem zwei Jahre braucht, um ein derart gefährliches Gesetz wieder aus unserem Recht zu streichen, ist mir unverständlich«, sagt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Dennoch ist die Aufhebung ein Zeichen dafür, dass sich der Einsatz für Bürgerrechte lohnt.«

Der Widerstand der Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei gegen das STOPP-Schild und die geheimen Filterlisten, die vom BKA an die Provider verteilt werden sollten, hat nun Erfolg. »Der technische Sachverstand und die Einsicht, dass illegale Inhalte an der Quelle gelöscht werden können, setzt sich zum Glück doch noch durch«, erklärt Nerz.

Leider hat sich die EU-Kommission dieser Erkenntnis bisher noch verweigert. In der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie  werden die wirkungslosen Netzsperren immer noch als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie genannt. EU-Kommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström hatte sogar darauf gedrängt, die Sperren EU-weit verpflichtend einzuführen.  Die Piratenpartei wird sich daher nun nicht zurücklehnen, sondern den Widerstand auf europäischer Ebene fortsetzen.

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