DGB-Niederrhein: Anhebung der Minijobgrenze ist sozialpolitischer Rückschritt

Duisburg – Zum Beschluss der CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene, die Minijobgrenze von 400 € auf 450 € anzuheben, erklärt der regionale DGB seine Kritik. Angelika Wagner, DGB-Niederrhein: „Die Koalition tut so als hätte sie eine Gehaltserhöhung für Minijobber beschlossen, das ist falsch und irreführend. Nicht eine Minijobberin, ein Minijobber wird durch die neue Regelung in Zukunft mehr Geld in der Tasche haben. Wer heute 400 € verdient, wird keineswegs automatisch 50 € mehr bekommen. Im Übrigen verdient ein Großteil der Betroffenen ohnehin nicht einmal 400 €, der Durchschnittsverdienst der bundesweit 7 Millionen Minijobber liegt nur bei ca. 260 € im Westen und 200 € im Osten. Jeder 5. davon arbeitet ohne Arbeitszeitbegrenzung und ohne Sozialversicherung. In Duisburg gibt es eine sehr hohe Anzahl ausschließlich geringfügig beschäftigter Menschen. Fast 29.000 Duisburgerinnen und Duisburger sind ausschließlich geringfügig beschäftigt, über 18.000 davon sind Frauen. Mit dieser Anhebung der Minijobgrenze verfestigt sich die Negativspirale für Frauen immer mehr: Niedriges Einkommen, niedrige Sozialversicherungsansprüche, Altersarmut. Auch verfestigt diese Entscheidung die massenhafte Subventionierung von Niedriglohnjobs. Immer mehr Menschen bleiben so in der Niedriglohnfalle stecken.“

Der DGB fordert: Auch kleine Beschäftigungsverhältnisse müssen anständig bezahlt werden und gehören in den Schutz der Sozialversicherung. Eine wirkliche Hilfe für die Betroffenen wäre ein flächendeckend gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € pro Stunde.

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