Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

 

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen und bei der Speicherdauer nicht mehr zwischen „gewalttätigen“ und „anderen“ Extremisten zu unterscheiden.  Sie erneuert stattdessen ihre Aufforderung an die Bundesregierung, sich endlich ernsthaft, aufrichtig und langfristig gegen Neonazismus einzusetzen.

»Wir freuen uns zwar, dass die Bundesregierung das Problem Neonazismus endlich auf der Tagesordnung hat«, kommentiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, »dem Verfassungsschutz jetzt längere Speicherfristen zuzugestehen, ist allerdings auch keine Lösung, solange dieser auf dem rechten Auge blind und vielleicht sogar in die Taten verstrickt ist. Wir brauchen keine reflexartigen Rufe nach mehr Überwachung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Abkehr von rassistischen Feindbildern. Dazu braucht es eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Neonazismus gerade durch die Politik. Der bisherige Kurs der Bundesregierung ging, unter anderem durch die Mittelkürzungen Kristina Schröders, leider in die entgegengesetzte Richtung.«

Auch das geplante Zentralregister für Rechtsextremisten lehnt die Piratenpartei weiterhin ab. »Personen präventiv wegen ihrer politischen Gesinnung zentral zu erfassen, ist an sich bereits problematisch«, erklärt Nerz. »Das geplante Zentralregister verwischt darüber hinaus die notwendige Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei.«

 

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