Gebag: Wann platzt die Bombe?

Krähe

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Oft ist es in verwaltungsnahen Unternehmen so, dass eine Krähe der anderen kein Auge auspickt. Würde sich zum Beispiel ein mit Politikern besetzter Aufsichtsrat gegen einen Vorstand stellen?

Viel zu oft hat man das Gefühl, es geht eigentlich nur um schnelles Abnicken der Vorstandsarbeit – denn das Essen zu dem man im Anschluss eingeladen wird, das wartet ja schon.

In Duisburg wird es heute spannend, denn die Kontrolleure präsentieren dem Rechnungsprüfungsamt einen Analysebericht der Gebag im Bezug auf die Küppersmühle. Und wie man der Rheinischen Post und derWesten entnehmen kann, hat dieser Bericht es in sich.

Demnach hat nämlich der Vorstand sich nicht nur über die Weisungen des Aufsichtsrates hinweg gesetzt:

Gravierend scheint, dass der Vorstand gegen den Aufsichtsratsbeschluss verstoßen hat, die Gebag Belastung auf 1,3 Mio € zu begrenzen.

Spannend ist jetzt, dass Aufsichtsrat Schadensersatzpflichten des Vorstands prüfen und ggf. einverlangen muss. Denn macht er das nicht, bestünde aber eine rechtliche Notwendigkeit dazu, würde sich der Aufsichtsrat selber Schadensersatzpflichtig machen können. Allerdings müsste dieser Schadesnersatz vom Aufsichtsrat verlagt werden, obwohl bekannt ist, dass der Vorstand eben nicht aus eigenen oder falschen Interessen gehandelt hat – sondern vermeintlich im Sinne seiner Herren:

Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten mit dem Tatbestand der Untreue sehen RPA wie Gutachter dagegen nicht. Der Vorstand sei davon ausgegangen, „im Einvernehmen mit den Entscheidungsträgern“ zu handeln“ – also im Sinne der Stadt als Gebag-Gesellschafter.

Das muss man sich jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen:

Der Aufsichtsrat, besetzt mit Politikern der Stadt soll Strafmaßnahmen gegen den Vorstand (unter anderem Jürgen Dressler, Stadt Duisburg) in die Wege leiten, weil dieser im Interesse der Stadt Duisburg gehandelt habe – wobei eben dieses Interesse von genau jenen Politikern artikuliert wird.

Man darf gespannt sein, wie dieser gordische Knoten zerschlagen werden wird. Denn es ist offensichtlich, dass keine der drei Beteiligten (Stadt, Politik, Vorstand/Aufsichtsrat) unabhängig von den jeweils anderen beiden ist. Irgendeine Krähe müsste demnach irgendeiner Krähe…

Und zu gern würde ich schreiben, dass das ein typisch Duisburger Problem ist. Tatsächlich ist es aber typisch für jede Art von „Unternehmen“ unterhalb einer Stadtspitze und gebunden an die politische Führung. In jeder Stadt, gleich ob es Kommunale Eigenbetriebe, Wasser- oder Stromversorger oder eben die GEBAG ist.

 

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5 thoughts on “Gebag: Wann platzt die Bombe?

  1. Der Vorstand möge doch bitte einmal erklären, was ihn dazu veranlasste, davon auszugehen, im Einvernehmen mit den Entscheidungsträgern zu handeln. Nach meinem Sprachverständnis muss ein Einvernehmen zunächst einmal zwischen mindestens 2 Parteien hergestellt werden, bevor ich es zur Grundlage des Handelns machen kann. Also, Butter bei die Fische: Wer war der Partner bei der Herstellung des Einvernehmens?

  2. Es war also im Sinne der Stadt, gegen den Beschluss des Aufsichtsrates zu verstoßen ?!

    Wer genau ist hier als „die Stadt“ gemeint ? Der Rat der Stadt ja wohl offenbar nicht, der ist ja mehrheitlich im Rat vertreten …

    Wahrscheinlich meint hier ein einzelner etwas realitätsferner Mensch zu meinen: „La ville – c’est moi“ …

  3. Mit der Stadt kann ja wohl der Aufsichtsrat nicht gemeint sein, da dessen Beschlüsse nicht umgesetzt wurden. Da muss es andere Verbindungen geben. Im Aufsichtsrat hat die CDU übrigens gemeinsam mit den Belegschaftsmitgliedern eine Mehrheit. Diese Belegschaftsmitglieder wurden, so sagt man, von Frau WK sehr gut angefüttert, und da gilt dann natürlich das Motto „Wes Brot ich esse, des Lied ich singe“.