DGB Niederrhein: CDU betreibt Etikettenschwindel Gesetzlicher Mindestlohn ist gescheitert

Duisburg – Der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund äußert seine Enttäuschung über die Entscheidung auf dem CDU-Bundesparteitag: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Duisburg und am Niederrhein haben mit großem Interesse das Thema verfolgt. Schon vorher war ja bekannt, dass über 90% der Bundesbürger die Einführung eines Mindestlohnes unter-stützen“, so Angelika Wagner von der DGB-Region Niederrhein. „Doch nun machen sich Enttäuschung und Ernüchterung breit. Der aktuelle Beschluss sieht zwar eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für tariflose Branchen vor. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll jedoch Differenzierungen dieser Untergrenzen vornehmen. Das ist nicht die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Es ist weder allgemeinverbindlich noch transparent. Ein heilloser Wirrwarr droht. Das ist ja höchstens „Mindestlohn light“. Und selbst dieser muss ja zunächst noch mit dem Koalitionspartner verhandelt werden. Wenn die FDP mit diesem Beschluss leben kann, dann muss uns klar sein, dass Niedriglohnbeschäftigte nicht viel zu erwarten haben. Dabei brauchen sie und wir alle verbindliche, gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Damit endlich auch Schluss ist mit der staatlichen Subventionierung von Arbeitgebern, die Armutslöhne zahlen auf Kosten der Beschäftigten und der Sozialkassen.“

Seit Jahren fordert der DGB die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Im Mai dieses Jahres hatte sich der Arbeitneh­merflügel der CDU dieser DGB-Forderung angeschlossen, im Detail zwar differenziert, doch im Grundsatz einvernehmlich. „Dass nun solch ein schwacher Kompromiss herauszukommen scheint, ist bedauerlich und für die Betroffenen kaum zu erklären“, so Angelika Wagner weiter. „Die gesellschaftliche Debatte wird weitergehen, die Notwendigkeit ist offensichtlich. Die CDU hat jetzt noch die Chance, Gestaltungsspielräume ihres Beschlusses auch gegen die FDP zu nutzen.“

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