Wie verhindert man ein Bürgerbegehren – Leitfaden der Stadt Duisburg

Foto privat (R.G.)

Am Montag den 17.10. wurden dem Rat der Stadt Duisburg 79193 Unterschriften zur Abwahl von Herrn Adolf Sauerland übergeben. Am Folgetag trat nun das Wahlamt auf einer Pressekonferenz auf und verkündete wie man gedenkt zu prüfen. Man hat zwar eine Software, mit der man ganz einfach durch Eingabe des Namens den kompletten Datensatz der Meldebehörde sichtbar machen kann und auf die man laut Aussage von Herrn Dr.Langner sehr stolz ist, diese will man aber zur Prüfung zunächst gar nicht einsetzen, denn im ersten Schritt sollen zahlreiche Einträge komplett gestrichen werden ohne weitere Prüfung.

Da lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen:

Da wäre zunächst die fehlende Hausnummer. „Man sei nicht in der Lage bei vielen doppelten Vor- und Zunamen dann eindeutig die Person zu identifizieren“ lautet die Argumentation. Nehmen wir mal meinen Namen „Richard Wittsiepe“, den es in Duisburg nur einmal gibt und nehmen wir an ich hätte einen leserlichen Eintrag ohne Hausnummer gemacht, dann soll dieser gestrichen werden. Man könnte zwar den Nachnamen in die hochgelobte Software eingeben und würde sofort sehen dass die Angaben korrekt sind, das ist aber zu umständlich und deshalb lieber streichen. Mein Vater mit gleichem Namen wohnt in Mülheim. Nehmen wir mal an er wohne in Duisburg auf der gleichen Strasse und hätte ebenfalls die Hausnummer nicht angegeben. Jetzt würde die Software zwei Datensätze zeigen, einmal meinen mit Geburtsjahr 1957 und einmal den meines Vaters mit Geburtsjahr 1927. Nach Aussage des Wahlamtes sieht man sich trotz der korrekten Angaben des Geburtstages und Unterschriften in der Abwahlliste nicht in der Lage die Personen zu unterscheiden. Also streichen und lieber nicht die Software zur Prüfung einsetzen.

Es geht noch weiter: Bürger haben die Listen aus dem Internet ausgedruckt und ausgefüllt. In diversen Fällen wurden zusätzlich auch die kompletten Rückseiten mit vollständigen Angaben genau wie auf der Vorderseite des Abwahlformulars ausgefüllt. Nach Auskunft des Wahlamtes sollen die Einträge auf der Rückseite nicht zählen. „Man könne ja gar nicht wissen ob die Personen wirklich wussten wofür sie unterschreiben“ lautet der Kern der Aussage. Na ja, vielleicht wollten die Personen ja nur eine Bratwurst bestellen und haben deshalb das Abwahlformular penibel auf der Rückseite ausgefüllt. Lieber sofort streichen als mit der Software prüfen heißt auch hier die Devise.

Wenn an den Unterschriftenständen auffiel dass eine Person eine Angabe vergessen hatte wurde diese befragt und die Angaben nachgetragen. Nach Auskunft des Wahlamtes sollen Eintragungen die offensichtlich ergänzt wurden gestrichen werden, egal ob vollständig und richtig. Ein näherer Grund wurde dafür nicht angegeben, man hat wohl überhaupt keinen. Auch hier wird eine Prüfung mit der Software abgelehnt. Wenn ich einen Antrag bei einer Behörde abgebe schaut in aller Regel die freundliche Beamtin auf der anderen Seite des Schreibtisches meinen Antrag durch und ergänzt die Angaben, falls ich mal ein Kreuzchen übersehen habe. Eigentlich überhaupt kein Problem und sicher auch im täglichen Ablauf der Duisburger Verwaltung üblich. Ich unterschreibe und der Antrag ist auch von mir eingereicht. Das sieht das Wahlamt aber nicht so. Streichen ist besser.

Hier stellt sich schon die Frage ob überhaupt noch von einer Prüfung von Einträgen gesprochen werden kann, wenn das Wahlamt ausdrücklich erklärt in vielen Fällen eine Prüfung überhaupt nicht vornehmen zu wollen obwohl man über die Mittel verfügt und obwohl diese Prüfung ganz einfach möglich wäre. Meiner Ansicht nach nein, das ist eben gerade keine Prüfung, sondern die Suche nach Gründen um möglichst viele Einträge von vornherein zu streichen unter Vermeidung einer Prüfung.

Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Auf die so erfolgreich reduzierte Zahl der Eintragungen wird dann die viel gelobte Software eingesetzt. Also nur auf eine mehr oder weniger willkürlich vorselektierte Teilmenge von Eintragungen.

Ist man immer noch nicht am Ziel, dann sollen Listen eingescannt und mit der hinterlegten Unterschrift des Personalausweises abgeglichen werden. Ich zweifel nicht daran dass ein Schriftexperte leicht erkennen kann, ob die auf einem wackeligen Klemmbrett auf dem Wochenmarkt bei Wind gegebene Unterschrift mit der bei der Beantragung des Personalausweises übereinstimmt, auch bei unterschiedlichem Schriftbild, aber auch an dieser Stelle wird ohne fachliche Kontrolle das Tor für ein Massenstreichkonzert weit geöffnet.

Das von Herrn Langner als „neutral“ vorgestellte Verfahren muss man sich wie einen Trichter vorstellen. Es ist so angelegt dass über möglichst viele Stufen pauschal so viel wie nur irgend möglich der Eintragungen für ungültig erklärt werden können. Wie ist die Weigerung, eine Prüfung mit den vorhandenen Mitteln und der leistungsfähigen Software auf eine Vielzahl von Einträgen überhaupt vornehmen zu wollen denn anders zu interpretieren? So vermeidet man bei tausenden von Einträgen mit einer fadenscheinigen und fast lächerlichen Erklärung die Anerkennung des Bürgerwillens. Lieber den Namen nicht in die Datenbank eingeben, es könnte ja sein dass die Angaben eine leichte und problemlose Identifizierung der Person ermöglichen,so wie es das Gesetz vorsieht.

Jetzt wird auch klar warum Herr Adolf Sauerland am Montag so selbstbewußt aufgetreten ist. Er kann sich auf seinen Referatsleiter verlassen. Ich habe keine Zweifel daran dass bei dieser Vorgehensweise mindestens 25.000 Einträge gestrichen werden und die Anzahl der notwendigen Unterschriften nicht erreicht wird. Genau das ist aus meiner Sicht der Sinn des gewählten Ablaufs. Er reiht sich nahtlos in die bekannten Vorgänge seit der Loveparade ein. Gefälligkeitsgutachten für die Nutzung des Tunnels als Zu- und Abgang der Loveparade durch Herrn Prof. Schreckenberg für 20.000 Euro, Gutachterlicher „Freispruch“ durch ein Gutachten von Frau Dr.Jaspers, diesmal aber für 420.000 Euro usw.

Die Abwahlinitiative will Herr Sauerland in der Sitzung am 12.Dezember kommentieren, nach getaner Arbeit seines eifrigen „Untertans“ Dr. Langner. Der Rat der Stadt Duisburg, der mehrheitlich entschieden hat dass auch Einträge ohne Hausnummer gültig sein sollen spielt hier keine Rolle, der Rat ist bei diesem Ablauf überflüssig. Auf meinen entsprechenden Hinweis zur Stellungnahme des Rates der Stadt Duisburg an die Amtsleiterin des Wahlamtes Frau Jochum teilte mir diese mit der Rat habe das nicht zu bestimmen sondern das Wahlamt und basta.

Jetzt zeigt sich warum eine prüfende Stelle immer unabhängig von der zu prüfenden Materie sein sollte. Eben deshalb um Manipulationen des Prüfergebnisses auszuschliessen. Dieser Grundsatz wird in Duisburg bei Auswertung des Bürgerantrags zur Abwahl des Oberbürgermeisters verletzt. Das Ergebnis werden wir dann sehen. So sieht Demokratie in Duisburg unter der Ära Adolf Sauerland aus.

Ergänzung vom 22.10.2011

Aufmerksame Leser haben den Hinweis gegeben, dass in den beiden Bürgerbegehren „Forensik“ und „Mercatorhalle“ aus 2001 und 2002 folgendes von der Verwaltung der Stadt Duisburg zu lesen ist: „In Zweifelsfällen (Geburtsdatum teilweise falsch, Ungenauigkeiten bei der Anschriftenangabe, Vorname fehlt bzw. nur abgekürzt vermerkt) wurden die vorgelegten Unterschriften als gültig berücksichtigt, soweit die Personen ansonsten eindeutig zu identifizieren waren.“

Damit entlarvt sich die Argumentation des Wahlamtes in Sachen „Auszählung“ Abwahlbegehren selbst. Man könnte zwar, es wäre auch sehr einfach, man will aber nicht. Glücklicherweise sind 79193 Stimmen eine hohe Hürde, es gibt aus zahlreichen Bürgerbegehren statistische Erfahrungswerte über die ungültigen Stimmen, die 15% nicht überschreiten. Das wird voraussichtlich in Duisburg aufgrund des Aussortierens eigentlich gültiger Stimmen wohl übertroffen, es bedarf aber eines massiven Eingriffs um unter die Hürde der Gültigkeit des Antrags zu kommen und da gibt es schon einige Möglichkeiten, eine Ausfallquote von 30% zu analysieren und den Gegenbeweis anzutreten.  Die Methodik der Wirtschaftsprüfung ist heute dazu in der Lage. Also mal abwarten was da tatsächlich kommt.

30 thoughts on “Wie verhindert man ein Bürgerbegehren – Leitfaden der Stadt Duisburg

  1. Danke für den Beitrag. Die CDU ist sich für nichts zu schade, auch nicht dafür, unter den Augen der Bürger, von denen sie gewählt und für die sie qua Mandat verantwortlich ist, zu brüskieren und zu betrügen. So wird Demokratie christlich gelebt.

  2. Es ist ja echt zum Kotzen ,!!! Es wird wie gewohnt weiter gelogen und man tut alles um den Herrn O B Sauerland im Amt zu behalten ?! Trotz hunderte Beweise und Fakten die nicht zu wiederlegen sind !! Rechtliche Regeln werden schlicht außer Kraft gesetzt nach dem Motto, das es immer einen Hackentrick gibt den Kopf aus der Schlinge zu ziehen ! Dieser Mann hat weder ein Gewissen noch einen Funken Ehre ?! Er versucht auf Kosten des Steuerzahlers einen Persil Schein zu bekommen !! Er sollte sich schämen !! Die Rechnung für die Gutachten und gekauften Rechtsverdreher liegt bei ca 450 000 Euro ?! Glaube kaum das der O B das Privat zahlt !! Aber bei der Verschuldung der Stadt kommt es auf den Schnapps auch nicht mehr drauf an ?!! Armes Deutschland …

  3. Nach vielen Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt, war der eindeutige Tenor „ Die CDU ist in DUISBURG so gut wie gestorben.

    Die Tendenzen gehen ähnlich der FDP gegen NULL
    Der Ruf nach einer DEMO, wie in Stuttgart wird schon laut.

  4. Sebastian Becker Do, 20 Okt 2011 at 14:02:34 -

    Also, ich persönlich finde das korrekt. Wenn erforderlich ist, eine Hausnummer anzugeben, haben nun mal Einträge ohne entsprechende Angabe gestrichen zu werden. Und auch die Argumentation bezüglich der Rückseite ist nachvollziehbar. Auch, dass ergänzende Angaben von Dritten gestrichen werden, erscheint sinnig, da hier ja Fälschung nicht ausgeschlossen werden kann.
    Der Argumentation des Artikels folgend könnte man z.B. auch bei Flugreisenden, die zufällig ihren Ausweis vergessen haben oder fehlerhafte Daten zu Ihrer Person gemacht haben, einfach immer ein Auge zudrücken und sie dennoch mitreisen lassen. Oder bei LKW-Fahrern, die ihre Pausenzeiten fehlerhaft angeben… Was soll’s…

  5. Vielleicht gehört das jetzt auch zum Leitfaden der Stadt Duisburg.

    Wie erspart man den Bürgern der Stadt die horrenden Kosten einer Wahl !

  6. sauerlands büttel wollen feststellen daß nicht sein kann was nicht sein darf

    apperzeptionsverweigerung nennt man das in der psychologie wenn psychopathen die realität nicht wahrnehmen können oder wollen

  7. „In die Kritik gerät zunehmend die Leiterin des Referates für Bürgerengagement, Astrid Jochum. Wie Theo Steegmann erklärte, habe sie vor Zeugen geäußert, dass man der Initiative nicht habe zumuten wollen, die Unterschriftensammlung noch einmal zu beginnen, weil ein neues Formular (mit einer Rubrik für die Hausnummer) das alte ungültig gemacht hätte.“ Quelle: derwesten, 20.10.

    Wieso ist die Initiative in die Falle mit der Hausnummer getappt? Hätte man nicht sofort hellhörig werden müssen als das Thema „Fehlende Hausnummer“ angesprochen wurde? Hat man etwa nicht damit gerechnet, dass die Gegenseite alles unternehmen würde, um die Anzahl der Unterschriften klein zu rechnen? Naiver geht es doch kaum noch.

    • Dr. Richard Wittsiepe Do, 20 Okt 2011 at 16:25:50 - Author

      Doch, damit haben wir gerechnet, zumindest habe ich immer darauf hingewiesen weil ich Adolf Sauerland entsprechend eingeschätzt habe. Nur die Brutalität der Vorgehensweise setzt doch wieder eine neue Landmarke. Ich meine aber dass der Rat der Stadt Duisburg auch nicht besonders intelligent und kompetent in dieser Angelegenheit wirkt.

  8. Ich fürchte, die Abhängigkeiten der Ratsleute sind viel ausgeprägter, als wir es uns jemals vorstellen können, und deshalb ist da wohl nicht viel zu erwarten. Das ist ein ganz ausgeklügeltes System von Pöstchen, was bisher auch gut lief. Meine Hoffnung, dass der Rat sich auf das besinnt, was tatsächlich seine Verpflichtung ist, bewegt sich auf dem untersten Level.

  9. Nach der Übergabe der Unterschriften erklärte OB Sauerland, dass er nicht bereit sei zurückzutreten.
    Um ihn abzuwählen, müssen 92.000 wahlberechtigte Duisburger Bürger gegen ihn stimmen.
    Er verlangt nach der ultimativen Demütigung!

  10. Das ist harter Tobak. Andererseits: für sowas muss es gesetzliche Grundlagen geben. Im Zweifel muss ein Gericht entscheiden.

    Hab ich das richtig in Errinerung, dass die Spalte mit „Strasse“ beschriftet war (statt mit „Adresse“ oder „Strasse/Hausnr.“?
    Sorry, aber das ist grobe Nachlässigkeit seitens der Organisatoren dieser Abwahl. Man muss damit rechnen, dass Leute auch z.B. in Eile oder „mal eben schnell“ unterschreiben, und dann macht man es lieber so eindeutig mit dickem Warnhinweis, dass auch der letzte sofort erkennen kann dass die Hausnummer Pflicht ist.

    Das gleiche gilt ggf. für die Rückseite. Sowas muss man vorher in Erfahrung bringen, ob es gültig ist oder nicht und ggf. die Beteiligten auf unübersehbare Weise darauf hinweisen.

    Wenn es daran scheitern, und auch ein Gericht am Ende entscheiden sollte dass die Stadt im Recht ist: Dann ist der schwarze Peter bei denen die die Listen so konzipiert haben, dass damit zu rechnen ist das viele Leute ungültige Unterschriften abgeben.

    • Dr. Richard Wittsiepe Fr, 21 Okt 2011 at 05:57:59 - Author

      Sie haben es richtig in Erinnerung. Warten wir mal das Endergebnis ab. Wir haben hier aber den typischen Fall Verwaltung/Bürger. Ein Bürger unterschreibt und vergisst die Hausnummer. Jetzt hat die Verwaltung die Mittel um ganz einfach festzustellen dass alle anderen Angaben doch richtig sind und könnte deshalb den Eintrag als gültig werten. Macht sie aber nicht mit der Begründung dass sei ihr zu lästig. Das gleiche mit der Rückseite, auf der Vorderseite steht der Antrag zur Abwahl, alle Spalten sind voll und Leute tragen sich mit allen Angaben inkl. Hausnummer auf der Rückseite ein. Die Verwaltung sagt sie könne die Einträgeauf der Rückseite nicht werten weil man ja gar nicht wüsste ob die Leute wirklich den Antrag, der auf der Vorderseite steht, unterschreiben wollten. Das ist aus meiner Sicht schon böswillig und zeigt ganz klar worum es der Stadt Duisburg bei der Auswertung der Unterschriften geht.

  11. Beschlussvorlage zu den Bürgerbegehren in Sachen „Forensik“ und „Mercatorhalle“ aus den Jahren 2001 und 2002:

    „In Zweifelsfällen (Geburtsdatum teilweise falsch, Ungenauigkeiten bei der Anschriftenangabe, Vorname fehlt bzw. nur abgekürzt vermerkt) wurden die vorgelegten Unterschriften als gültig berücksichtigt, soweit die Personen ansonsten eindeutig zu identifizieren waren.“

    Da muss die Stadt Duisburg aber genau erklären, warum sie bei der Abwahlinitiative nun anders verfahren will.

    Quelle: http://www.duisburg.de/news/102010100000369287.php

  12. mit der „hausnummern“-nummer ist erst der anfang gemacht.
    ein weitere finte könnte werden, dass den unterschreibenen nicht vollumfassend dargelegt worden sei, was sie unterschreiben.
    vermutlich gehört eine unterweisung in „Grundsätze der Demokratie“ dazuwohl.möglich wie hätten die menschen sonst merken sollen, dass sie keine paybackkarte beantragen…

    aber um in allem auch etwas positives zu sehen:
    diese possen unterstützen eindeutig die aussage, es genüge nicht, wenn Freund Adolf endlich seiner Verantwortung gerecht wird, seinen hut nimmt und schaden von der Stadt und dem Volk abwendet. dahinter steht ein ganzes system.

    @Axel: unter Adolf war nicht alles schlecht… ticker, ticker, ticker 😉

    wie Axel so schön zu sagen pflegt: „ticker, ticher, ticker…“

  13. Xtranews berichtet alternativ zu den Tageszeitungen – gut so! Hier wie dort schimpfen die Menschen. Ein anderer Grund nach dem anderen wird berichtet, der zum Zorn Anlass gibt. Kaum haben die Kommentare bei einem Thema begonnen, wird das vom nächsten Missstand abgelöst.

    DerWesten.de Duisburg ist seit 2005 online. Was haben die Leute anfangs losgelegt. Damals gab es noch keine Zensur. Und? Was hat es genutzt?
    (Duisburg ist Weltmeister des Meckerns im WAZ-Land, so die Kommentarzahlen bei derwesten.de)

    Die Obrigkeitsverwaltung und -politik sitzt das locker aus. Und unsere Tageszeitungen? Zur Zeit des Schwarzen Tods (Pest im Mittelalter) hat sich Nasepopeln und -essen als wirksame Immunisierung herausgestellt, so Kenntnisse über Mägde.

    Mittlerweile mach ich mir ernste Sorgen über unsere administrierten und mandatierten Mitbürger aus einem ernsten Mitgefühl. Es droht die Gefahr: „Politik und Verwaltung lachen sich kaputt!“

    Andere – besonders die große Gruppe der Fortzügler oder Wahlverweigerer – mögen sich darüber freuen. Nur nutzt das nichts unserer Stadt und Region.

    Bei all dem nutzlosen bürgerschaftlichen Einsatz von den sehr vielen in Duisburg wäre ein Aufruf zu einem einzigen Flash-Mob deutlich wirksamer. Xtranews, meine ich, jetzt fragt mal Eure Leser, wo flash-mobbing in Duisburg gemacht werden soll, als Auftakt. (Sauerland ist langweilig! Es geht um uns Bürger.)

    • flash-mobbing in Duisburg Mo, 24 Okt 2011 at 19:56:07 -

      flash-mobbing in Duisburg sollen wir machen!?

      Da wird wohl auch der Unterschied zwischen Zorn und Wut deutlich.

      Zorn in Duisburg nutzt nichts mehr! Lieber abhauen.

    • Dr. Richard Wittsiepe Mo, 14 Nov 2011 at 17:06:32 - Author

      Wieso? Nach den in der Presse vorab veröffentlichten Zahlen hat das Wahlamt seine Ankündigung Einträge von Vertretern oder solche mit unterschiedlichem Schriftbild für ungültig zu erklären nicht umgesetzt. Man ist tatsächlich eingeknickt!! Voller Erfolg meiner Veröffentlichung auf der ganzen Linie.
      Natürlich muss nach diesem Sieg der Landtag genaue Ausführungsbestimmungen für ein solches Verfahren schaffen, denn der Erfolg in Duisburg wird viele Nachahmer finden. Wieder eine Pionierleistung der Abwahlinitiative, weitere werden folgen.

  14. Unbeteiligter Beobachter Di, 15 Nov 2011 at 09:40:16 -

    So, Herr Wittsiepe; Es war also die durchschlagende Wirkung ihres Beitrags auf diesem in Duisburg weltbekannten Portal xtranews, dass das Wahlamt der Stadt Duisburg eingeknickt ist und die Abwahl von Adolf Sauerland doch zulässt. Wie eingenommen sind Sie eigentlich von sich selbst bzw. von ihrem Geschreibsel?

    Ein wenig mehr Analyseschärfe hätte ich Ihnen schon zugetraut. Dann hätten sie geahnt, dass das Risiko einer Nicht-Zulassung samt postwendender Klage beim Verwaltungsgericht ein viel größeres Risiko für Sauerland dargestellt hätte als ein Abwahlverfahrten am 11. März.

    Sie erinnern mich übrigens gerade an die schmierigen Politiker, die gerade eine Ohrfeige vom Wähler kassiert haben und es dann anschließend als großen Erfolg verkauft. Ich zitiere: „Ich habe keine Zweifel daran dass bei dieser Vorgehensweise mindestens 25.000 Einträge gestrichen werden und die Anzahl der notwendigen Unterschriften nicht erreicht wird. Genau das ist aus meiner Sicht der Sinn des gewählten Ablaufs.“

    Das Gegenteil ist eingetreten. Es sind genügend Stimmen als gültig gewertet worden. Wo bleibt die Entschuldigung an Dr. Langner und Frau Jochum, denen sie ja quasi Komplizenschaft bei unsauberen Machenschaften vorgeworfen haben, ohne dafür einen Beleg zu haben?

    Im Kern teile ich ja sogar ihr Meinung. Besser wäre, eine unabhängige Behörde prüft Abwahlanträge gegen den Dienstherren. Nur Sie, Herr Wittsiepe, bedienen sich dabei einer niederträchtigen und widerwärtigen Argumentation voller falscher Verdächtigungen und unbewiesener Behauptungen, die sie als Fakten tarnen. Das ist ein ganz mieser Stil, den sie in der Vergangenheit auch an anderer Stelle praktiziert haben. Wie immer übrigens ohne Erfolg.

    • Dr. Richard Wittsiepe Di, 15 Nov 2011 at 10:43:51 - Author

      Lieber anonymer Unbeteiligter, fest steht, das Wahlamt hat die in seiner Pressekonferenz vom 18.10.2011 angekündigten Punkte, die zu einer Aberkennung der Unterschrift führen, nicht vollständig angewendet. Dazu zählen insbesondere die Frage der Vertretung aufgrund eines angeblich zweideutigen Schriftbildes sowie andere Punkte. Ansonsten wäre die Ausfallquote deutlich höher, immer natürlich unter der Voraussetzung dass die in der Presse vorab veröffentlichten Angaben auch stimmen. Die genaue Zusammensetzung wird man dem Antrag der Ratssitzung entnehmen können und dann werde ich das natürlich analysieren und daraus Vorschläge für rechtlich notwendige Anwendungsvorschriften entwickeln. Ebenfalls eine Checkliste für andere Abwahlinitiativen, denn unserem erfolgreichen Beispiel werden doch einige andere folgen.

      Jetzt kann man fragen warum das Wahlamt und damit auch die sich selbst prüfende Stadt Duisburg von ihrem angekündigten Vorhaben, dass noch sehr selbstbewußt auf der PK vorgetragen wurde, abgewichen ist. Und da wird mein Hinweis, übrigens mit Belegen, dass dieses erklärte Streichkonzert jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, mit Sicherheit zur Meinungsbildung beigetragen haben. Die beiden Veröffentlichung hatten auch u.a. die Absicht in aller Deutlichkeit auf die Konsequenzen hinzuweisen.

      Was weitere Erfolge meiner Veröffentlichungen anbelangt ist die Aufdeckung des Duos Sauerland/Hellmich im Zusammenhang mit dem MSV mit Sicherheit ein grosser Erfolg, sind doch die von mir vorgetragenen Tatsachen in der Zwischenzeit allgemein mehrheitsfähig.

      Ich kann nicht beurteilen ob das Xtranews Portal weltberühmt ist, Sie kennen es jedenfalls. Auch wenn Ihr Beitrag unsachlich ist, so ist er doch typisch für die teilweise fehlende Wahrnehmung der Realität in Teilen der Leitung der Stadtverwaltung. Deshalb ist weitere Aufklärung notwendig.