Urteil zur Stammzellenforschung: Patente auf Leben weiter möglich

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt . Am entscheidenden Punkt geht es aber vorbei, kritisiert die Piratenpartei. Die PIRATEN lehnen Patente auf Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers grundsätzlich ab.

»Laut Urteil kann nur patentiert werden, was dem Embryo zugute kommt. Produkte aus Stammzellen können nur dann patentiert werden, wenn die befruchteten Eizellen dabei weder zerstört noch geschädigt werden. Weiterhin patentiert werden dürfen aber menschliche Zellen, die künstlich in sogenannte iP-Stammzellen umgewandelt werden. Genauso wie Tiere und Pflanzen patentierbar bleiben«, kritisiert Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin des Landesverbands Hessen.

Das Urteil darf nach Meinung der hessischen PIRATEN nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regelungen zu Patenten auf Leben in der EU nicht akzeptabel sind. Die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erlaubt ausdrücklich Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers zu patentieren. Das gilt auch für gewerblich anwendbare Verfahren, um solche Bestandteile herzustellen oder zu isolieren.

Das könnte Sie auch interessieren:
  Bas und Özdemir rufen zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis 2017 auf

Als ersten Schritt fordert Hendrik Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, eine Reformierung des Patentwesens. »Aufgrund der unüberschaubaren Masse an Patenten ist es heute kaum mehr möglich, etwas zu entwickeln, ohne gegen Dutzende Patente Dritter zu verstoßen. Große Konzerne bauen Patentpools auf, um sich gegen Anschuldigungen anderer Firmen rechtlich verteidigen zu können. Dieses rechtliche und finanzielle Risiko schwebt permanent wie ein Damokles-Schwert über kleinen und mittleren Unternehmen.«

Related Post

Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist mögli... Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen ...
Piraten NRW: Der Innenminister sorgt für Unsicherh... Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen...
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rec... Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt....
Piraten: Armin Laschet und Michele Marsching zur e... Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag ...
NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleic... Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: "Dieser Gesetzentwurf soll die Bet...
Piraten NRW: Die Landesregierung bereitet rot-grün... Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die...
Piraten NRW: Nicht Jäger, sondern Gejagter Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: "Die Ministe...
Piraten: Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten de... Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfale...
Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik ... Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: ...
Piraten NRW: Fall Amri zeigt, bestehende Gesetze f... Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Pirat...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.