Mehr als 79.000 Unterschriften für Sauerland-Abwahl – Bürgerbegehren in Duisburg eingereicht

Duisburg – Mehr als 79.000 Duisburger fordern die Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Ein entsprechendes Bürgerbegehren hat die Initiative "Neuanfang für Duisburg" heute bei der Stadt eingereicht. Das für einen Abwahl-Bürgerentscheid notwendige Quorum von rund 55.000 Unterschriften wurde damit weit übertroffen. Die Unterschriftenzahl liegt auch über der Zahl von 74.179 Stimmen, die Sauerland 2009 bei seiner Wiederwahl erhalten hatte. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen den Oberbürgermeister für das Unglück auf der Loveparade im am 24. Juli 2010 in der Verantwortung, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen waren.

"OB Sauerland hat jetzt die Wahl, zurückzutreten oder sich einem Abwahlentscheid zu stellen", erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", das weitere Verfahren. Zuvor muss der Rat das Abwahlbegehren am 12. Dezember aber formal für zulässig erklären. Danach ist drei Monate Zeit zur Durchführung des Bürgerentscheids über die politische Zukunft des Oberbürgermeisters. Hier wartet auf die Abwahlinitiative nach dem hohen Unterschriftenquorum eine zweite Hürde. Die Sauerland-Gegner brauchen neben der Mehrheit der Wähler auch die Unterstützung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Rund 92.000 Duisburger müssten also mindestens für den Abwahlantrag stimmen. Durchgeführt wird der Abwahlentscheid wie eine Wahl.

Das Abwahlbegehren in Duisburg ist das erste seiner Art in NRW. Der Landtag hatte im Mai mit einer Änderung der Gemeindeordnung die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger möglich gemacht. Im Rat hatte ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens im vergangenen Jahr nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekommen.

Mehr Informationen: Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-sauerland.html

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