Rechtsausschuss und Rechtsverstand

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Image via Wikipedia

Manchmal fragt man sich, in welcher Welt Politiker eigentlich leben. Heute wieder ganz vorne dabei: Siegfried Kauder (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags:

S. Kauder möchte gerne „2-Strikes“ einführen. Demnach sollen Menschen bei Urheberrechtsverstößen zunächst verwarnt werden, beim zweiten Mal soll ihnen das Internet gekappt werden.

Das ist schon angesichts der technischen Umsetzung fragwürdig, noch fragwürdiger ist natürlich das er kein rechtstaatliches Verfahren damit etablieren möchte. Natürlich könnte man jetzt auf die Idee kommen, dass hier ein „Nebenjob“ eine Rolle spielt – und weniger seine Tätigkeit im Rechtsausschuss des Bundestags.

Witziger Weise ist dann genau der S. Kauder dabei erwischt worden, wie er Bilder auf seiner Homepage verwendet, für die er keine Nutzungsrechte erworben hat. Der Internethumor schlägt voll zu und das Netz empfiehlt ihm, sich selbst jetzt aus dem Netz zu werfen.

In einem ersten Schritt nun macht Kauder, ganz der Polit-Profi aus einem Epicfail einen Win:

Kauder bedankte sich in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Stellungnahme bei den Entdeckern der Urheberrechtsverletzung: Der Vorgang zeige, dass das von ihm befürwortete Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen funktioniere.

Statt jetzt aber kleine Brötchen zu backen, legt er nach und wird von Heise so zitiert:

(…)dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.

Ähm wie meinen?

Genau jener Politiker, der sich anschickt Gesetze zum Thema Urheberrecht und Internet auf den Weg zu bringen, dieser Jurist, dieses Mitglied des Rechtsausschusses weiß nicht, dass man nur Nutzungs- und Verwertungsrechte erwerben kann? Aber eben nicht das Urheberrecht, welches per Definition unveräußerlich ist?

Und genau jener Fettnapftreter macht jetzt einen auf Dicke Hose und droht anderen?

Ehrlich. Manchmal da fragt man sich, ab wann eigentlich Artikel 20 Absatz 4 greift. Denn Politiker wie Kauder und Edathy (den man ja mit der gleiche Nummer ertappte und der dann meinte man könne ihn mal Kreuzweise) unterminieren das deutsche Recht in erheblichem Ausmaß – was angesichts ihrer politischen Funktion besonders schlimm scheint.

P.S. Liebe Verantwortliche: Wer entscheidet eigentlich, wer im Rechtsausschuss sitzen darf und wäre es nicht an der Zeit mal Mindestanforderungen an die persönliche Eignung der Mitglieder anzulegen?

 

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