Duisburg: Rot-Rot-Grün zu Kindergartengebühren – Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

Duisburg – Die Ratskooperation aus SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis90/Die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, die Beitragsfreiheit für die Kinder im letzten Kindergartenjahr voll an die Eltern weiterzugeben. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Stadt Duisburg eine Regelungslücke im neuen Gesetz über die Beitragsfreiheit ausnutzt und anstelle der beitragsfreien Kindern im letzten Kindergartenjahr die Eltern mit vollen Gebühren für die sog. Geschwisterkinder im Kindergarten belastet. Das führt dazu, dass z. B. Eltern die zwei Kinder im Kindergarten haben, trotz gesetzlicher Beitragsfreiheit im letzten Jahr, dann für das zweite Kind den vollen Beitrag zahlen müssen. Die Stadt Duisburg hat in einer öffentlichen Stellungnahme auf die aktuell gültige Beitragssatzung verwiesen.
Die Jugendpolitiker der rot-rot-grünen Kooperation wollen deshalb diese Satzung durch den Rat so verändert wissen, dass schnellstmöglich die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr an alle Eltern weitergegeben wird. Ein entsprechender Antrag wurde deshalb zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss am kommenden Dienstag gestellt. Die Bündnispartner werden um breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Ellen Pflug kommentiert die Initiative: „Wir wollen mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abbauen und die frühe Förderung von Bildungschancen unterstützen.“
Ratsfrau Martina Ammann, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Schon jetzt verfügen Duisburger Familien über sehr geringe Haushaltseinkommen. Sie müssen jetzt schon kämpfen, um ihren Kindern die Teilnahme an Bildungs- und Kulturangeboten zu ermöglichen und brauchen den Einstieg in eine gebührenfreie Kinderbetreuung als Basis."
Ratsfrau Nazan Aksu, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Eine Beitragsfreiheit im Kindergarten sorgt dafür, dass so viele Eltern wie möglich ihre Kinder im Kindergarten anmelden und damit alle Kinder so früh wie möglich die gleiche Förderung bekommen.

One thought on “Duisburg: Rot-Rot-Grün zu Kindergartengebühren – Beitragsfreiheit voll an die Eltern weitergeben

  1. Die Stadt Duisburg wird wohl wie viele andere Städte ein Schreiben der Landesregierung erhalten, mit dem sie dazu aufgefordert wird, die zusätzlichen Mittel, die sie vom Land für Kinderbetreuungsbeiträge erhält, dort auch voll einzusetzen und nicht andere Lücken damit zu schliessen.