Ralf Welters (Grüne): "Die Tricksereien im Duisburger Rathaus nehmen kein Ende”

ralf-weltersDuisburg – Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass die Abwahlinitiative -Neuanfang für Duisburg-, je näher der Termin der Unterschriftenabgabe kommt, mit höheren Hürden zu kämpfen hat.

Die Dreistigkeit mündet zur Zeit in der Monierung der Unterschriftenlisten durch das Duisburger Wahlamt. Oberster Dienstherr ist der OB Adolf Sauerland. Hier stellt sich die Frage, wie weit reichen die Arme des umstrittenen Oberbürgermeisters und die seines Rechtsdezernenten in die Behörde hinein, um auf das Abwahlprozedere Einfluss zu nehmen ?

Fest steht, dass das Wahlamt, das Amt für Bürgerengagement und das Rechtsamt die Unterschriftenlisten geprüft haben. Sie kamen damals zu dem Entschluss, dass das Formular mit dem Text und der formalen Gestaltung den Anforderungen des Verfahrens genügt. Erst am 20. Juli kam man auf Anfrage der Initiative seitens dieser Ämter zu dem Ergebnis, dass eine fehlende Hausnummer zur Ungültigkeit der Unterschrift führt. Dabei ließ man den Raum für Interpretationen in der Gestaltung des Formulars übrig. Einen Raum für Interpretationen zu erschaffen, ist zur Zeit im Duisburger Rathaus bei der Verwaltungsspitze großer Volkssport. Der Stadtdirektor ist dabei ein Meister des Faches.

Juristisch ist die Sache so zu bewerten, dass das Wahlamt laut der Gemeindeordnung die Pflicht hat, den Bürgern bei der formal richtigen Abwicklung des Abwahlverfahrens behilflich zu sein. Wörtlich heißt es: Die Gemeinden sind in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist.

Das Einzige, was in der GO NRW, §§ 25-16 und im "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" gefordert wird, ist eine Anschrift zur eindeutigen Identifizierung der Unterzeichner. Von einer separaten Spalte mit einer Hausnummer ist nicht die Rede.

Ich empfinde nun das Gezerre um die Gestaltung der Listen als üble Trickserei und in seiner Außenwirkung für die Stadt mehr als peinlich. Hier geht es einzelnen Protagonisten einzig und alleine darum, das gesamte Verfahren und den Bürgerwillen in Frage zu stellen. Durch Verzögerungstaktiken und intransparentem Handeln seitens der Stadt soll das Begehren zur Farce werden. Ich finde es anrüchig, wenn ein Mann, dessen politische Existenz durch das Abwahlverfahren auf der Kippe steht, als oberster und verantwortlicher Verwaltungschef dieses Abwahlverfahren prüft und überwacht.

Ich stelle mir daher die Frage, wie gehen die Parteien und die Menschen in Duisburg damit um ?

Gerüchten zur Folge soll auch im Duisburger Rathaus, sollte die Abwahl ins Rollen kommen, an einen Termin gebastelt werden, der die Menschen vor neuen Herausforderungen stellen soll. Ich denke da an einen Termin, an dem die Massen der wahlberechtigten Menschen nur schwer zu mobilisieren sind. Auch hier wäre das Wahlamt unter Federführung des OB Sauerland zuständig.

Ich wünsche mir den demokratischen Erfolg in dieser Sache, ohne Tricksereien, Täuschungen und Tarnungen. Das haben unsere Demokratie und Duisburg nämlich nicht verdienst !

5 thoughts on “Ralf Welters (Grüne): "Die Tricksereien im Duisburger Rathaus nehmen kein Ende”

  1. Die Verwaltungsspitze lässt auch nicht eine Möglichkeit aus, ihre Stadt immer stärker zu beschädigen. Hättest Du geschwiegen Adolf ……..! Wenn diese Verwaltung bei der Genehmigung für die Loveparade nur solche winzige Formfehler wie Kästchen für Haus-Nr. gemacht hätte, könnten sich noch heute 21 junge Menschen ihres Lebens erfreuen und Hunderte wären noch gesund.

  2. Einige Kritiker tun ja gerade so, als ob § 25 GO NRW eine Hinterfotzigkeit wäre von Adolf Sauerland persönlich. Man muss schon auf einer Augenhöhe sein von der Information und der Bildung mit denen, die man bekämpft.

    Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) § 25 GO NRW (Gesetz) – Landesrecht Nordrhein-Westfalen Einwohnerantrag

    (4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.

  3. Also, Herr Rohn, was gibt es da zu beanstanden? Name, Strasse, Haus-Nr., Geburtsdatum – jeder Unterschreibende ist einwandfrei zu identifizieren, selbst derjenige, der seine Haus-Nr. unterschlug, denn das Geburtsdatum ermöglich die korrekte Identifizierung.
    Insofern ist es so unerträglich dumm, wenn die Verwaltungsspitze jetzt, nachdem sie realisieren muss, dass die Abwahlinitiative erfolgreich ist, noch Störfeuer zünden will. Die merken einfach nichts mehr.

  4. Fahrlässig dumm ist es, wenn man ein Formular erstellt, das den Anforderungen nach § 25 GO NRW nicht gerecht sein könnte. Noch dümmer ist es dann, seine eigenen Fehler der Stadtverwaltung anzulasten.

    Ich bin für die Abwahl Adolf Sauerlands. Aber ich bügele keine Provinzpossen glatt, nur weil einige Deppen ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

  5. Es dürfte sichd a wohl eher um einen Depp handeln, der – wenn ich mich richtig erinnere – ohne Plan und ohne Absprache und ohne vorher geprüfte Listen – den Starttermin in die Welt gesetzt hat ….