Romberg (FDP): Zwangsouting von HIV-Infizierten beenden und Persönlichkeitsrechte schützen

Düsseldorf – Zur Pressekonferenz der AIDS-Hilfe und der Forderung, das Zwangsouting von HIV-Infizierten in NRW-Gefängnissen zu beenden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg:
„Das Land NRW muss von der massiv umstrittenen Praxis des Zwangsoutings Abstand nehmen, da dadurch die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge unnötig verletzt werden. Eine Ansteckung ist beim Zusammenleben in Gemeinschaftsräumen faktisch ausgeschlossen. Weiterhin führt das Zwangsouting ohnehin nur zu einer Scheinsicherheit, denn ein Aids-Test ist bei der Einlieferung in ein NRW Gefängnis nicht vorgeschrieben. Dies bestätigte auch eine Expertenanhörung zu einer entsprechenden FDP Initiative. Bei den morgigen Beratungen im Rechts- als auch Gesundheitsausschuss muss die rot-grüne Landesregierung Farbe bekennen, ob sie diese umstrittene bundesweit einmalige Diskriminierungs-Praxis aufrechterhalten will.“

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