Duisburg: Duo Infernale – Sauerland und Greulich missbrauchen geltendes Recht!

sauerland2Ob man es nun dem Zufall, mangelnder Kompetenz oder einem Beamten mit Zivilcourage zu verdanken hat, dass die unerträgliche Verschwendung von Steuergeldern für Gefälligkeitsgutachten letztendlich doch noch vom gewählten Parlament, dem Rat der Stadt genehmigt werden muss, die Kosten des „Gutachtens“ und deren Verbuchung, Vertuschung und nachträgliche Legitimierung ist ein neuer Höhepunkt der Verantwortungs- und Geschmacklosigkeiten der Führungsspitze diese Stadt.  Ein Text von unserem Gastautor Reiner Siebert.

Und dabei schrecken Greulich und Sauerland auch nicht nicht davor zurück, geltendes Recht – in diesem Fall die Gemeindeordnung – so zu verbiegen, bis es zur Legitimierung bzw. Verschleierung der eigenen Missetaten genutzt werden kann. Da sind die jeweiligen „grünen“ bzw. „christlichen“ Grundwerte ebensowenig das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind, wie der noch nicht vor langer Zeit verabschiedete „Public Corporate Government Kodex“.

Eine dringliche Entscheidung durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied nach §60 der Gemeindeordnung ist nur dann möglich, wenn

„auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich“ ist und „sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können“.

Ob die Begründung der Dringlichkeit, durch die fristgemäße Feststellung des Jahresabschluss diese Voraussetzung der GO erfüllt, muss nicht nur inhaltlich sondern auch formal angezweifelt werden.

Doch damit nicht genug:

Dringlichkeitsentscheidungen haben in Sauerlands Verwaltung offenbar Methode, denn in der gleichen Ratssitzung lag ein weiterer Dringlichkeitsantrag vor, nämlich zur Namensgebung des neuen Berufskollegs (!). Man mag sich fragen, was an der Namensgebung gefährlich oder nachteilhaft sein kann, um eine Dringlichkeit zu begründen, doch darum geht es hier nicht,

denn diese Dringlichkeitsentscheidung wurde am 22.07.2011 von Oberbürgermeister Sauerland unterzeichnet.

Die Vorlage von Stadtdirektor Greulich für die Dringlichkeitsentscheidung zur Umbuchung der Kosten des Loveparadegutachtens trägt das gleiche Datum: 22.07.2011. Nur dass Greulich den OB bei der Vorlage und der 2. Bürgermeister Osenger den OB bei der Unterschrift der dringlichen Entscheidung vertreten hat. Osenger hatte sogar das Privileg in einer Vertretungskette an fünfter Stelle gem. §60 GO (!) zu stehen (Rat-Hauptausschuss-OB-1. Bürgermeister-2.Bürgermeister), obwohl doch der OB (dritte Stelle) offenbar nicht abwesend war.

Warum hat der OB also nicht selbst unterschrieben, wenn er doch die Namensgebung einer Schule unterschreiben konnte?

Man muss kein Verschwörungtheoretiker sein, um auf die Idee zu kommen, dass die SPD auf diesem Weg in einen Loyalitätskonflikt gelockt werden sollte, damit man so diese Verschleuderung von Steuergeldern, von Veruntreuung nicht zu reden, geräuschlos durch den Rat glatt ziehen konnte. Dafür haben Sauerland und Greulich offenbar den Geist der Gemeindeordnung bewusst missbraucht.

Was muss eigentlich noch geschehen, damit diesem Treiben ein Ende gesetzt wird und neben dem OB auch dessen Freund und Stadtdirektor in den Fokus gerät? Der hatte doch großherzig seine „ordnende Hand“ Anfang August vergangenen Jahres angeboten, nachdem er fast eine Woche vom spanischen Liegestuhl an den Schreibtisch seiner im Fokus der Weltpresse gelähmten Stadt gebraucht hatte.

Und wann bringt die Grüne Partei in Duisburg den Mut auf, laut zu sagen, dass ihr „Vertreter“ in der Verwaltung, nicht nur „ungrün“ ist, sondern der Stadt und ihren Bürgern fortwährend schweren Schaden zufügt.

9 thoughts on “Duisburg: Duo Infernale – Sauerland und Greulich missbrauchen geltendes Recht!

  1. Solche üblen Vorgänge wecken das Gefühl der Ohnmacht.

    Doch es gibt bürgerrechtliche Möglichkeiten zur Einflussnahme. Das sind

    – Informationsfreiheitgesetz NRW
    – Bürgeranregungen oder -beschwerden nach §24 der Gemeindeordnung NRW
    – Einwohnerfragestunde

    Im Bezirk Homberg Ruhrort Baerl kommt das ganz gut in Schwung. Ratsinformationssystem http://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20050323

    Wenn nur ein halbes Prozent der Duisburger einmal im Jahr davon Gebrauch macht, sind das 2500 Vorgänge, die von Politik und Verwaltung bearbeitet werden müssen. Dabei kann es anfangs nur um den Kleinkram im Stadtteil gehen; aber das übt.

    Wer allerdings zu nervig wird, bei dem wird schon mal der Art. 17 GG mit juristischen Wickelzügen dauerhaft ausgeschaltet. Ein Bürgerverein wartet seit sechs Jahren auf die Bearbeitung seiner Bürgeranregung. Verantwortlich für den §24 GO NW ist die Stadtjuristin vom Referat für Bürgerengagement. Art. 17 GG – http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html

    Bisher hat die Presse noch nicht gelernt, über diese bürgerrechtlichen Interessen zu berichten. Darauf können sich Politik und Verwaltung verlassen.

  2. Riverfordfan
    Theoretisch gibt es Möglichkeiten, von denen die Bürger offenbar viel zu selten Gebrauch machen. Praktisch kann ich Ihnen jedoch aus Erfahrung sagen, dass man sehr viel Zeit und ein hohes Mass an menschlicher Güte benötigt, wenn man sich mit der Stadt Duisburg auseinandersetzen will. Zu unbequemen Fragen kommen gar keine Antworten, zu anderen Fragen nichtssagende Antworten. Wenn der Datenschutzbeauftragt dann zwangsläufig eingeschaltet wird, interessiert das die Verwaltungsspitze einen feuchten Dreck. Die denken und arbeiten nach der lex duisburgia – nichts sagen, nichts schreiben, nichts erklären, alles vertuschen und verschleiern und den Bürger für dumm verkaufen.
    Der normale Christenmensch, der mit redlicher Arbeit sein Leben verdient, ist hier eindeutig überfordert.

    Wenn allerdings mindestens 25%, besser noch viel mehr, wahlberechtigte Bürger am Abwahltag ihr Kreuz an die richtige Stelle machen, wird zumindest damit der Kopf der Hydra erlegt. Der Rest ist dann auch noch zu schaffen, erlegt sich vielleicht sogar selbst.

    • > Praktisch kann ich Ihnen jedoch aus Erfahrung
      > sagen, dass man sehr viel Zeit und ein hohes Mass
      > an menschlicher Güte benötigt, wenn man sich mit
      > der Stadt Duisburg auseinandersetzen will.

      Ja, das stimmt, Bandelier. Der größte Teil der Bürgeranregungen nach §24 GO NW wird abgelehnt. Und mir ist keine Anfrage nach IFG NRW bekannt, die fristgerecht und ohne Mahnung durch den LDI NRW beantwortet wurde. Aber es ist schon besser als vor 5 Jahren.

      Ich schicke meine IFG Anfragen immer nachrichtlich an den LDI mit dem Hinweis, die Stadt Duisburg sei ja bekanntermaßen immer säumig. Und wenn der Termin wieder einmal nach 4 Wochen ohne Antwort verstrichen ist, kriegt die Stadt Duisburg eine Sachstandsanfrage (Frist 14 Tage, nachrichtlich an LDI). Dadurch wird keine Krähe wacher und keiner beantwortet die Sachstandsanfrage.

      Macht nichts! Dann ruft man den persönlichen Referenten des entsprechenden Dezernenten an und fragt, ob er einen seiner Mitarbeiter einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen will und die Staatsanwaltschaft ermitteln soll. Und siehe da: Die Antwort ist in fünf Tagen da.

      Wenn man nett ist, erzählt man das den Mitarbeitern vom LDI – und die sind dann sehr dankbar.

      Ich denke, dass ich zu den 100.000 gehöre, die in den nächsten fünf Jahren aus Duisburg fortziehen werden. Trotzdem mache ich noch was, denn später möchte ich diesen politischen und administrativen Einfaltshaufen nicht durch Transferleistungen finanzieren: Griechische Verhältnisse, sonst muss die Bevölkerung die Lasten von all dem Schwachsinn tragen.

      • … um zum eigentlichen Thema zurückzukommen.

        Der Stadtdirektor Dr. Peter Greulich plant konsequent seine Zukunft, schlau genug ist er. Seine Zukunft sieht er jenseits von Duisburg. Seinem neuen Arbeitgeber empfiehlt er sich aktuell mit absoluter Loyalität: „Gemeinsam durch Dick und Dünn – Gemeinsam durch allen Schwachsinn und Sch…ß.“

        Egal wie – Hauptsache bloß weg aus Duisburg, mag Greulich denken.

    • > Wenn allerdings mindestens 25%, besser noch viel mehr,
      > wahlberechtigte Bürger am Abwahltag ihr Kreuz an die
      > richtige Stelle machen, wird zumindest damit der Kopf der Hydra erlegt.

      Bandelier, als andere Möglichkeit sehe ich, ungültig zu wählen. Selbst in einer Diktatur wie der UDSSR wurde dadurch Jelzin (18 % ungültige Stimmen, wenn ich mich recht erinnere) gestürzt.

    • Selbst wenn man sich wehrt und die Möglichkeiten ausschöpft.
      Man wird ignoriert, läuft vor die Wand. Wird belächelt.
      Man ist ja nur ein dummer Bürger.Oder verrückt oder ein Querulant.
      Das hat alles Methode in Duisburg.
      Scheinbar ist die Politik hier jahrelang oder jahrzehnte damit durchgekommen.
      Nur wenn die Justiz eingreift, gibt es eine Chance, ohne Garantie.

    • Ein hohes Maß an Güte muß man wohl besitzen.
      Das stimmt, aber irgendwann ist das erschöpft.
      Geduld und Güte werden eher als Schwäche gesehen und behandelt.
      Obwohl es wunderbare Eigenschaften sind.
      Hut ab vor dem, der diese Güte durchhält.
      Sie ist mir abhanden gekommen.
      Ich als Wahlhelferin überlege mir ganz genau, ob ich hier noch als Helferin fungieren will und diesen Sumpf damit unterstütze.
      Sch….. auf das Geld. Demokratie und Rückgrat sind wichtiger.

  3. unsere demokratischen verfassungen sind janusköpfig

    einerseits legitimation andererseits machbarkeit

    die folgenden gesetze und verordnungen sind schon von machtausübenden gemacht

    bin mir sicher daß kraft und jäger sich in sachen abwahlverfahren genau überlegt haben ob da nicht auch ein spd-ob fallen könnte

    papier ist geduldig und staatsanwaltschaften können politisch ausgebremst werden

    kaum jemand kennt das kommunale recht

    und die politische führung funktioniert wie eine autoschieberbande

    man denke an helmut kohl: alles nur mündlich nur mit verschwiegenden freunden und am letzten tag die festplatten im kanzleramt gelöscht

    nun sind sauerland und greulich zwar polit-kriminelle – aber keine mafiaprofis

    sie machen fehler beim abwischen der fingerabdrücke

    und es gibt beamte wie ratsmitglieder die nicht nur was können – sondern auch noch charakter haben

    und auf die müssen wir uns verlassen

    wir müssen denen den rücken stärken

    und weiter gegen die bewußtlosigkeit sehr vieler mitbürger arbeiten

    reden überzeugen aufklären

    revolution ist hier für einige zur lebensaufgabe geworden

    das sind die helden der demokratie

    sauerland gehört abgewählt

    dann muß man sich um greulich rabe und co kümmern

    die spd und die grünen sind gespalten

    und die bürgerbewegung ist noch lange nicht formiert

    am 15.oktober ist der letzte abwahlstimmensammeltag

    abends mache ich eine veranstaltung mit vielen duisburger künstlern

    da sollen wir miteinander reden

    und am 17. werden die listen übergeben und sauerland kriegt im rat die zweite blockade

    wir haben noch viel vor

    wovon bewußtmachung nur das eine ist

    jetzt müssen wir ORGANISIEREN