Piratenpartei: Cable Gate – "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"

Zur sogenannten  "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung  von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz)  nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie  folgt Stellung:

»Die  Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die  Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische  oder gefährliche Machenschaften aufzudecken.

Whistleblowing  ist zu wichtig, um es persönlichen Befindlichkeiten zu opfern. Was  jetzt erforderlich ist, ist eine Diskussion um die Aufgaben und  Pflichten von Whistleblowing-Plattformen. Wir benötigen neutrale  Plattformen, die den Anforderungen wirklich gerecht werden.  Plattformbetreiber und Befürworter müssen sich an einen runden Tisch  setzen und diskutieren, welche gemeinschaftlichen Erkenntnisse zu  Verbesserungen führen können und wie man in Zukunft den Quellenschutz  gewährleistet.

Den  Gesetzgeber fordern wir auf, nicht länger gegen Whistleblower zu  arbeiten, sondern ihren hohen Stellenwert anzuerkennen und ihnen den  Schutz der Pressefreiheit zu gewähren. Die Piratenpartei fordert als  einzige Partei Deutschlands einen besonderen Schutz für Whistleblower in  ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und  Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristische Laien  nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit einer nicht  hinzunehmenden Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die PIRATEN fordern daher  einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower  mit notwendigen Ausnahmen.

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen wird die Piratenpartei das Prinzip "Whistleblowing" weiterhin unterstützen.«

3 thoughts on “Piratenpartei: Cable Gate – "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"

  1. den einen gelten whistleblower als verräter

    ich brauche sie als informanten

    viele meiner kolumnen wären nicht zustandegekommen oder nicht so gut geworden ohne insider-informationen

    freie presse braucht information

    whistleblower erfüllen eine wichtige funktion für die transparenz der demokratie

  2. … – ne, für den Angriff auf die republikanische Demokratie, die sich als Minderheitsmodell in der Welt, schützen muss.
    – Es ist ja wohl kein Zufall, dass Menschen wie Kuhls obsessiv antiwestlich und israelfeindlich agitieren, so wie sich der WIKILEAKs-Gründer zuvor mit gleich manischer bis traditionell antiwestlicher weltverschwörungs-propaganditischer Literatur genährt hat. Von daher auch seine ungemein aufklärerischen „Aufdeckungen“. Und diese braucht man erstrecht als Lokal- oder Möchtegern-Bundesredakteur/-Künstler schon garnicht.

    Auch die PIRATENpartei hat ihre verschwörungs-paranoischen Ansätze, – und wie ich kürzlich lesen mußte, nicht zufällig einen holocaust-relativierenden (oder -leugnenden ?) Führungsfunktionär.