Die wundersame Welt des Herrn Schäuble…

Picture of Dr. Wolfgang Schäuble, Member of th...

Image via Wikipedia

… oder: Wie man das Parlament ausschaltet.

Über das Demokratieverständnis der CDU-Politiker und des Herrn Schäuble, besonders seit dem Attentat auf ihn, ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Deswegen möchte ich folgendes Zitat von derWesten.de einfach mal unkommentiert stehen lassen. Es spricht laut genug für sich:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des Bundestags beim Euro-Rettungsschirm EFSF nur begrenzte Rechte einräumen. Das lege ein Rahmenvertrag fest, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorab an fünf deutsche Spitzenpolitiker verschickt habe und der dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

Das als Verschlusssache deklarierte Papier sehe vor, dass Entscheidungen über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ vom EFSF-Direktorium gefällt werden. Auch sollten die Finanzhilfen künftig nicht mehr an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft sein.

Bezeichnend ist, dass nur mehr eine Randnotiz der Berichterstattung ist. Wo bleibt eigentlich der Aufstand?

Enhanced by Zemanta

2 thoughts on “Die wundersame Welt des Herrn Schäuble…

  1. Das Schäuble kein Demokrat ist wissen wir schon lange.
    Aber das sind mittlerweile wohl eine ganze Menge unserer Politiker.
    Ich fordere einen Resetknopf für die Demokratie !

  2. kann mich noch erinnern daß er nach einem der asylantenprogrome im bundestag eine minute von der „schande für deutschland“ sprach um dann eine halbe stunde zu räsonnieren wie man denn die ausländer wieder ins aus kriegt – der herr brandstifter

    er kann sich nicht mehr erinnern auf einem parkplatz von einem waffenhändler einen koffer kohle (100.000) erhalten zu haben – sagte er dem parlament

    wer so lügt der wird natürlich verfassungsminister

    und kann so paranoide bürgerfeindliche politik machen

    und der deputy von kohl war er auch noch

    von dem demokratie erwarten?

    wie soll das denn gehn?