Rainer Bischoff, SPD–MdL: Bilanz und Rechenschaft nach einem Jahr Minderheitenregierung in NRW Spannend, anstrengend, aber sehr erfolgreich

„Nach einem Jahr Minderheitenregierung und Minderheitenkoalition“, so der heimische SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „gibt die Sommerpause Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und Rechenschaft abzulegen gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern im Duisburger Westen. Die persönliche Bilanz lautet:

Die Arbeit ist in der Minderheitenkonstellation spannender und anstrengender als zuvor. Aber auch für mich selber überraschend stabil. Wir haben mit einer Stimme Minderheit seit Juli letzten Jahres nur einzige Abstimmung nicht gewonnen. Dies hätte ich vor einem Jahr nicht erwartet.“

Die Rechenschaft des Abgeordneten des Duisburger Westens für seine WählerInnen fällt nach einem Jahr dieser neuen Regierung positiv aus:

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, in dem Rainer Bischoff als Sprecher der SPD fungiert, wurden kurzfristig wesentliche Verschlechterungen der Rüttgers – Regierung rückgängig gemacht. Das Tariftreuegesetz sorgt für eine gerechte und faire Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Reform des Landespersonalvertretungs-gesetzes schafft wieder echte Mitbestimmung für die Beschäftigten des Landes NRW und damit auch des Duisburger Westens.

„Nicht nur aus Kreisen der Gewerkschaften“, so Rainer Bischoff nicht ohne Genugtuung, „ist uns für diese Gesetze sehr viel Lob entgegen gebracht worden. Aber im Bereich des Arbeitsmarktes bleibt gerade bei uns vor Ort noch vieles zu tun. Die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit  muss nachhaltig gesenkt werden. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes steht aktuell auf der politischen Tagesordnung.  Gute Arbeit und ein sozialer Arbeitsmarkt müssen nachhaltig gefördert werden.“

Auch im Bereich der Bildungspolitik hat die rot – grüne Koalition in Düsseldorf schnelle Maßstäbe gesetzt, die direkte Auswirkungen auf alle Studierenden, Eltern und Kinder im Wahlkreis des Abgeordneten haben.

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir eines unserer wichtigsten Versprechen baldmöglichst umgesetzt. Ab kommendem Semester brauchen die jungen Menschen, auch im Duisburger Westen, nicht mehr für ihr Recht auf Bildung zu zahlen. Ebenfalls nach den Sommerferien werden die Eltern das dritte Kita – Jahr ebenfalls nicht mehr bezahlen. Unser politisches Ziel ist und bleibt die Beitragsfreiheit für alle Bildungsgänge. Ebenso nachhaltig wird sich die Änderung des Schulgesetzes auf die Eltern und Kinder  bei uns vor Ort auswirken. Die neu einzurichtende Schulform der Sekundarschule wird die Antwort auf sinkende Schülerzahlen und Schulzusammenlegungen auch in unseren Bezirken sein. Die Koalition aus SPD und Grünen hat sich mit der CDU auf diese Veränderung geeinigt und damit einen 40 –  jährigen Schulstreit in NRW beendet. Aus meiner Sicht ein sehr großer Erfolg. Diese Vereinbarung soll nun sehr schnell in ein Gesetz umgesetzt werden.  Hierzu haben wir Abgeordneten bereits jetzt die Einladung zu einer Sondersitzung des Landtags Anfang September“, so Rainer Bischoff.

Nach der parlamentarischen Sommerpause geht die erfolgreiche Arbeit für den heimischen Abgeordneten also direkt weiter.

 

 

 

 

 

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One thought on “Rainer Bischoff, SPD–MdL: Bilanz und Rechenschaft nach einem Jahr Minderheitenregierung in NRW Spannend, anstrengend, aber sehr erfolgreich

  1. wenn man den bürgern einen kleinen teil von dem zurückgibt was frühere spd-regierungen ihnen weggenommen haben sollte man sich nicht auch noch dafür feiern

    stell dich in die ecke und schäm dich!