Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von:
Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ deutet Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, den morgendlichen Einsatz.

Die Hausdurchsuchungen werden zur Sicherstellung des Rohmaterials durchgeführt. Die Ermittlungbehörden rechnen scheinbar nicht mit der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Personen. Da das Material öffentlich zugänglich ist, kann von einer Kooperationsbereitschaft durch cams21 ausgegangen werden.

Offen bleibt die Frage ob die Polizei die selben Handlungsanweisungen hat, wenn es sich um Journalisten klassischer Medien handelt. „Hätte die Polizei in ähnlicher Situation auch die Redaktionsräume des SWR durchsucht, um an Dokumentationsmaterial zu kommen?“ fragt sich Krohlas und erklärt: „Freie journalistische Arbeit muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.“

3 thoughts on “Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

  1. Das ist kein Spass mehr und zeigt auf das wir auf bestem Wege in den Polizeistaat sind. Die gesamte Presse sollte hier Aufklärung fordern wer diesen Einsatzt und auf wessen Weisung hin angeordnet hat.
    Diese Art der „Durchsuchungen“ dürfen nicht schule machen !

  2. wer dunnemals einen brief an einsitzende raf-ler schrieb erlebte in folge daß ein 40köpfiges polizei-rollkommando seine wohnung verwüstete

    das war schon ein fortschritt gegenüber den ereignissen der „reichskristallnacht“

    jetzt gehts langsam wieder los

    unsere politische kultur steht auf der kippe

  3. @Judas: was erwartest Du von paranoiden rechten Schergen ? Das ist über all so auf der Welt. Ob Nixon, Regan, Bush, Strauss, Thatcher, Sarkozy. Jeder von denen hat schon mal im Dunklen die Handauf gehalten. Dabei wollen Sie doch nicht erwischt werden … Und jetzt eben auch Merkel, Brüderle, Schäuble, Friedrich …