„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner

BERLIN - DECEMBER 14: German Foreign Minister...

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Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner:

„Sehr geehrter Herr Lindner,

zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser Klientelpolitik Wählerstimmen zurückholen?

Ich frage mich, wie Sie angesichts einer bereits existierenden Schuldenlast von fast zwei Billionen Euro (also einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro) den kommenden Generationen Ihre Wahlgeschenke rechtfertigen wollen.

Ist Ihnen in der Zwischenzeit eigentlich schon aufgefallen, dass Sie einen Verfassungsbruch mit Ihren angekündigten Steuersenkungen auf Pump begehen werden? Oder wissen Sie etwa nicht, dass nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dauerhafte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen nur dann beschlossen werden dürfen, wenn der Betrag an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird?

Sie sprechen in Bezug auf Ihre geplanten Steuersenkungen von Entlastungen – insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Aber haben Sie in den vergangenen Tagen auch mal nachgerechnet, wie hoch diese Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt wären?

Der Bund der Steuerzahler hat ermittelt, dass nach Ihren Plänen beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern, das circa 2.000 Euro brutto pro Monat verdient, um einen lächerlichen Euro entlastet wird, wohingegen jemand mit einem Ver-dienst von mehr als 6.000 Euro brutto 198 Euro weniger zahlen muss. Nennen Sie das gerecht?

Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigen Einkommen wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie und Ihre Partei die Sozialabgaben für solche Einkommensklassen anpacken. Schließlich werden niedrige Einkommen stärker durch Sozialabgaben als durch Steuern belastet.

Auch wenn in Reihen der Koalitionsfraktionen die Rede von staatlichen Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr ist, können Sie nicht aus der Welt reden, dass es trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums nach wie vor ein massives Einnahmeproblem gibt.

Was unser Land braucht, sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und – vor allem – in einen sozialen Zusammenhalt, aber wir brauchen keine Wahlgeschenke für Ihre Wählerklientel.

Die Quittung für Ihre Steuersenkungen werden Sie bei den Bundestagswahlen 2013 erhalten. Und bis dahin können die Bürgerinnen und Bürger bei den stattfindenden Landtagswahlen schon einmal üben!

Hochachtungsvoll,

Tim C. Schmitz“

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One thought on “„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner

  1. die fdp zielt auf die zehn reichen prozent unserer bevölkerung

    der rest könnte ihretwegen verrecken

    soll aber auf jeden fall bezahlen

    die speerspitze des turbokapitalismus ist feudalismus

    wenige lehensherren und der rest buckelt sich krumm

    wenn man den verfall der ehemals liberalen partei sieht

    fällt zuerst genscher auf

    als innenminister hat die ratte den kanzler brandt bespitzeln lassen um mit dessen bettgeschichten zusammen mit dem altstalinisten wehner und dem neuen oberlehrer schmidt den beliebtesten und besten kanzler aller zeiten zu stürzen

    die koalition mit schmidt hat er beendet indem er zu einem feind namens kohl überlief und gelichzeitig einen massiven rechtsruck der fdp verursacht der zur folge hatte dass gute leute wie verheugen zur spd gegangen sind um den alten kurs weiterzufahren

    andere sind ausgetreten

    baum hirsch hamm-brücher die liberale creme de la creme ist seitdem in der inneren emigration und frau leutheuser muss gegen den strom der kapitalistenknechte anschwimmen

    gesindel wie möllemann wurde nach oben geschwemmt und von genscher gefördert

    hampelmann westerwelle ist da nur noch ein folgeschaden

    lindner ist der erste fdpist seit langem der denken und reden kann

    nur will der die falsche politik

    aber streiten kann man sich mit dem

    und der sitzt in düsseldorf

    soll ich ihn zum talk einladen?

    liebe leser

    ich erwarte eine antwort!