No, we can’t – Stille Haushaltssperre in NRW lähmt nicht nur die freie Kulturarbeit

Es ist wohl eine Konsequenz haushalts- wie kulturpolitischer Entscheidungen: Das Land NRW verzögert die Herausgabe von Bewilligungsbescheiden und damit die Auszahlung von Fördersummen für freie Projekte des Kultursommers und -herbstes 2011. Unabsehbare Kürzungen der Projektmittel könnten freie Träger in die Schuldenfalle treiben und ihre Existenz gefährden.

Es sieht nicht nur aus wie ein vertrackter Verwaltungsvorgang, es ist auch einer.
Am 19. Mai hatte der Düsseldorfer Landtag spät, aber noch nicht zu spät den Landeshaushalt NRW 2011 verabschiedet. Nach diesem längst überfälligen ersten Schritt hätten nun freien Trägern und freien Projekten in Aussicht gestellte ‚Bewilligungsbescheide‘ auf dem Erlassweg möglichst zügig zugestellt werden müssen. Solche Bescheide und die darin festgelegten Fördersummen seitens des Landes sind die unabdingbare Verwaltungs-Voraussetzung dafür, mit angemessener Vorbereitung und der nötigen Planungssicherheit freie Projekte der Kultur, Bildung, des Sozialen und Sports zumindest im Spätsommer, Herbst des Jahres 2011 gerade noch sinnvoll und unter Hochdruck durchführen zu können.

Vertrauensschutz adieu!
Bisher konnte die freie Szene auf ein solches Verfahren vertrauen. 2011 jedoch ist auch im Ruhrgebiet – ausgerechnet im Jahr Eins nach dem Kulturhauptstadt-Trubel – alles anders.

Und aus der bisherigen Hänge- scheint eine Würgepartie zu werden.
Freie Projekte z.B. aus Theater, Literatur, Soziokultur, Regionalförderung, aber auch aus Frauenhäusern, Bildungsinitiativen oder Sozialarbeit bekommen selbst auf Nachfrage nicht mitgeteilt, ob, wann und in welcher Höhe ihre Projekte per Bescheid gefördert oder eben auch nicht gefördert werden. Gerüchten zufolge soll diese Entscheidung frühestens Mitte Juli erfolgen.
Viele Initiativen aber müssen allerspätestens jetzt ihre Verträge mit Künstlern, Grafikern, Technikern und vielen anderen Kooperationspartnern schließen, damit in den nächsten Wochen und Monaten noch ein gelungenes Programm auf die Bühne gebracht, eine Fördermaßnahme vorbereitet und vor allem auch rechtzeitig angekündigt werden kann.

Deadline überschritten: Absagen oder volles Risiko?
Ende Juni ist nun der Zeitpunkt gekommen, wo bei weiter fehlendem Bewilligungsbescheid freie Projekte 2011, die auch auf Landesmittel angewiesen sind, undurchführbar werden und abgesagt werden müssen. Wer z.B. Honorarverpflichtungen oft in Höhe mehrerer zehntausend Euro eingeht, muss dies auf ganz eigenes Risiko tun. Wer jetzt Geld für Tanz-, Film- oder Literaturtage, für jährlich wiederkehrende Kunst-Projekte ausgibt, läuft Gefahr, auf diesen Kosten allein sitzen zu bleiben.
Sollte dann die Landesförderung tatsächlich ausfallen oder erheblich gekürzt werden, geraten ausgerechnet auch viele gemeinnützige Vereine (die laut Landesrecht keinerlei finanzielle Rücklagen bilden dürfen) in die Schuldenfalle. Entlassungen, Kurzarbeit, gar die Auflösung von gemeinnützigen Vereinen könnten die Folgen sein.

Sollte sich auch in dieser Woche nichts ändern, so hat z.B. das Literaturbüro Ruhr beschlossen, müsse der geplante PoesiePalast Ruhr 2011 abgesagt werden. Sollte diesem Literaturprojekt die Landesförderung wegbrechen, würden auch andere Zuschüsse Dritter zurückzuzahlen sein. Das Literaturbüro Ruhr, das das Projekt informell in vielen Absprachen mit Künstlern, aber noch ohne Verträge, so weit wie möglich vorbereitet hatte, spricht davon, dass die Arbeit von Monaten umsonst gewesen und die Rufschädigung für die Einrichtung groß sei. Auch das Ansehen der Kulturpolitik/Kulturinstitutionen in NRW insgesamt werde in Mitleidenschaft gezogen, denn landesweit müssen in den nächsten Tagen/Wochen sicher weitere Projekte abgesagt werden.

Das große Schweigen statt Notfallplan

Bereits am 18. März hatte sich diese prekäre Situation während eines Kulturratschlags von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag deutlich abgezeichnet. Damals versprach Oliver Keymis, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die heikle Lage in den landespolitischen Beratungen deutlicher zu machen und kam mit den Teilnehmern des nachmittäglichen Ratschlags zu der Erkenntnis, dass so etwas wie ein „Notfallplan“ her müsse, wenn der Kunst- und Kulturherbst NRW im Bereich der freien Projekte und Träger nicht zum großen Teil ausfallen solle. Doch offiziell hat seitdem keine im Landtag vertretene Partei die Hilferufe aus der freien Szene so ernstgenommen, dass nach Lösungen gesucht worden wäre. Mit dem Gefühl, 2011 keine Chancen für freie Projekte zu haben, diese aber nutzen zu müssen, verließen denn damals auch schon die meisten Teilnehmer den Landtag. Und waren froh, dass sie als freie Träger oft auch an Projekten beteiligt sind, in denen kein Landesgeld fließt, in denen man also noch seriös arbeiten kann.

 

 

Pressemitteilung des Literaturbüro Ruhr e.V. www.literaturbuero-ruhr.de

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