Piraten zum Cyber-Abwehrzentrum: Ein Feigenblatt wird eingeweiht

Anlässlich der Eröffnung des Cyber-Abwehrzentrums verlangt die Piratenpartei eine deutliche Beschreibung der Aufgaben und Kompetenzen dieser als Informationsplattform initiierten Arbeitsgruppe und warnt vor überzogenen Erwartungen.

»Deutschland hat jetzt auch ein Cyber-Abwehrzentrum. Das liest sich gut und suggeriert, das wir im Kampf gegen Angriffe aus dem Internet gut gerüstet sind«, kommentiert der Kriminologe Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass der Name mehr verspricht, als das neue Abwehrzentrum tatsächlich halten kann.«

Tatsächlich sind dort derzeit nur zehn Mitarbeiter aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und haben die Aufgabe, "Angriffe aus dem Netz schnell und umfassend zu bewerten und Handlungsempfehlungen zu erstellen." »Niemand weiß derzeit, wie sich ein Cyber-Krieg wirklich gestaltet und welche Bereiche geschützt werden müssen«, warnt Schlömer. »Zugleich sind Aufgaben- und Kompetenzbeschreibung des Abwehrzentrums unklar. Damit besteht in besonderer Weise die Gefahr, dass Fragen der inneren und äußeren Sicherheit vermischt werden.«

Besonders problematisch: Die Einrichtung wurde ohne Beteiligung des Bundestages von der Regierung geschaffen. Streng genommen stellt das Abwehrzentrum keine neue Behörde dar, daher war die Mitarbeit des Bundestages nicht vorgeschrieben. Die Piratenpartei sieht in der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden jedoch eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen polizeilicher, militärischer und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

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